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Europäischer Rat in Brüssel

Zusammenarbeit mit Türkei hat Priorität

Die Kanzlerin zeigt sich "sehr zufrieden" mit der Diskussion über eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise. Alle hätten den EU-Türkei-Aktionsplan zur "Priorität" erklärt. Anfang März soll es hierzu ein Sondertreffen geben. Heute berät der Rat weiter über das Verhältnis Großbritanniens zur EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel. Im Gespräch mit Premierminister Cameron: Die Kanzlerin setzt sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein. Foto: Bundesregierung/Denzel

"Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion", sagte die Bundeskanzlerin in der Nacht zu der Diskussion über eine Lösung der Flüchtlingskrise. Alle EU-Staaten hätten bei dem Rat in Brüssel signalisiert, dass sie eine gemeinsame Lösung suchen wollten. Vor allem werde der EU-Türkei-Aktionsplan als "Priorität" angesehen. Anfang März soll es einen Flüchtlings-Sondergipfel der EU mit der Türkei geben.

Ursprünglich sollte vor Beginn des Europäischen Rates ein Treffen stattfinden zwischen der Türkei und den elf EU-Mitgliedstaaten, die sich besonders für die Umsetzung der EU-Türkei-Migrationsagenda einsetzen. Wegen der Terroranschläge in der Türkei hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu seine Teilnahme abgesagt. "Wir fühlen mit dem türkischen Volk angesichts der schrecklichen Terroranschläge", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Europäischen Rates.

Trotzdem werde man intensiv über das weitere Vorgehen verhandeln. Die Kanzlerin will sich für die EU-Türkei-Migrationsagenda einsetzen. "Wir brauchen einen klareren Schutz der Außengrenzen, wir brauchen einen Kampf gegen die Schmuggler und die Illegalität, und wir müssen legale Wege finden, wie Menschen auch in die Europäische Union kommen werden."

Vor Gipfelbeginn führte Merkel noch Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte.

Für den Verbleib Großbritanniens in der EU

Heute am zweiten Gipfeltag wird in Brüssel weiter über Verhältnis Großbritanniens zur EU diskutiert. Merkel sagte hierzu zum Auftakt des Europäischen Rates: "Es gibt noch einiges zu klären. Aber insgesamt gehe ich mit der Einstellung in diese Debatte, dass wir gerne alles tun wollen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann."

Deutschland hat sich immer dafür eingesetzt, dass Großbritannien ein aktiver und engagierter Partner in einer starken Europäischen Union bleibt. Wichtig ist jedoch dabei, dass die grundlegenden Errungenschaften der europäischen Einigung nicht in Frage gestellt werden, so Merkel. Der EU ist es bisher stets gelungen, Interessen einzelner Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass das auch bei den jetzigen Verhandlungen gelingen kann.

Kompromisse ja, aber nicht zu jedem Preis

Die Bundeskanzlerin setzt dabei auf Kompromisslösungen, "aber immer im Blick auf die Bewahrung auch der Grundpfeiler der Europäischen Union. Und dazu gehören die Prinzipien von Nichtdiskriminierung und eben auch Freizügigkeit", wie sie bereits beim Dezember-Gipfel erklärte und im Deutschen Bundestag am Mittwoch (17. Februar) vor Beginn des Gipfels wiederholte.

Die Bundesregierung arbeitet in diesem Zusammenhang konstruktiv mit Großbritannien zusammen. Der Umgang mit den britischen Reformwünschen der EU ist aber keine rein bilaterale Angelegenheit. Er betrifft alle EU-Partner gleichermaßen.

EU-Mitgliedschaft von Großbritannien in deutschem Interesse

Bei einem Treffen mit Premierminister David Cameron am vergangenen Freitag (12. Februar) in Hamburg wies Merkel noch einmal darauf hin, dass es im gesamteuropäischen Interesse sei, dass Großbritannien "auch in Zukunft aktives Mitglied in einer erfolgreichen EU ist und bleibt".

"Denken wir an die Wirtschaftskraft der Europäischen Union, zu der Großbritannien Beträchtliches beiträgt und von der es auch selber profitiert. Denken wir auch an die Offenheit britischen Denkens. Denken wir an die Suche nach Wettbewerbsfähigkeit, an den Abbau von Bürokratie, an das Bekenntnis zum freien Handel. Das alles bringt Großbritannien immer und immer wieder in das Gedankengut der Europäischen Union ein", sagte Merkel.

"Denken wir auch an den Einfluss Europas in der Welt, der ohne das außen- und sicherheitspolitische Engagement Großbritanniens erheblich an Gewicht verlieren würde. Denken wir gerade in diesem Kreis nicht zuletzt an die Freundschaft und Verbundenheit zwischen unseren beiden Ländern", so die Bundeskanzlerin. In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag machte Merkel am Mittwoch nochmals deutlich, dass der Verbleib Großbritanniens in der EU im nationalen, deutschen Interesse liegt.

Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk hatte am 2. Februar einen Vorschlag über eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich vorgelegt. Dieser Vorschlag wird Grundlage für die Beratungen in Brüssel sein. Auch Tusk möchte eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung erzielen.

Europäische Lösung der Flüchtlingskrise alternativlos

Beim Thema Migrationspolitik wird der Europäische Rat wird über die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen sowie über die aktuellen Entwicklungen seit dem Dezember-Rat beraten.

Die Bundesregierung ist dabei auf allen Ebenen engagiert, um den Zustrom an Flüchtlingen nach Europa zu reduzieren. Ziel ist es, eine europäische Lösung für dieses gesamteuropäische Problem zu erzielen. Die Bundeskanzlerin erwartet einen Europäischen Rat, "der eine Zwischenbilanz dahingehend zieht, wo wir bei der Umsetzung unserer Maßnahmen zur Außengrenzensicherung und im umfassenden Sinne zur Zusammenarbeit mit der Türkei stehen, und der konkrete nächste Schritte einleitet. Wir brauchen einen wirksamen Schutz unserer EU-Außengrenzen, und wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. So werden wir eine spürbare und dauerhafte Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen", erklärte sie in einem Zeitungsinterview.

Der Türkei komme dabei - so die Kanzlerin im Bundestag- eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Seegrenze mit der EU zu.

Freitag, 19. Februar 2016