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Informelles EU-Treffen in Rumänien

Zeichen der Geschlossenheit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einer informellen Tagung über die Themenschwerpunkte der kommenden fünf Jahre beraten. Mit der Erklärung von Sibiu setzten sie zudem ein Zeichen der Geschlossenheit. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer sehr guten, fruchtbaren Diskussion, an einem Platz, der Europa atmet, der Europa lebt.

die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich im rumänischen Sibiu. Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich im rumänischen Hermannstadt. Foto: Bundesregierung/Denzel

Die 27 Staats- und Regierungschef der EU haben – ohne Großbritannien – in Hermannstadt (rumänisch: Sibiu) über die gemeinsame Zukunft beraten. EU-Ratspräsident Tusk und der rumänische Präsident Johannis hatten zu dem Treffen eingeladen. Rumänien führt derzeit den Vorsitz im Rat.

Es sei von großer symbolischer Bedeutung am Europatag, dem 9. Mai, in Hermannstadt zu Gast zu sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Die Stadt sei ein Symbol für die demokratischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa und für das gute Zusammenleben von Völkern – der deutschen Minderheit mit den Rumänen.

Am Europatag ist der Jahrestag der Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er eine neue Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte – eine Zusammenarbeit, die Kriege unvorstellbar machen sollte. Seine Ansprache führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - der Montanunion. Sie gilt als Auftakt zu dem, was heute die Europäische Union ist.

Erfolge der europäischen Integration

Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl Ende Mai haben die Staats- und Regierungschefs die Erklärung von Sibiu verabschiedet und damit, so Merkel, die "Erfolge der europäischen Integration herausgestellt". Man habe sehr viel erreicht und könne sagen, "dass wir miteinander, wie es heißt, durch dick und dünn gehen, dass wir füreinander einstehen".

Das habe die EU in unzähligen Krisensituationen bewiesen, so die Kanzlerin weiter. Dabei verwies sie auf die Situation des Euro sowie die Steuerung und Ordnung der Migration. "Aber wir wissen, dass die Welt nicht schläft, und dass wir deshalb in den nächsten Jahren hart weiterarbeiten müssen, um das europäische Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu entwickeln."

Erste Diskussion über die Strategische Agenda

Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich außerdem erstmals über die Strategische Agenda für den Zeitraum 2019 bis 2024 aus. Beim Europäischen Rat im Juni soll diese dann verabschiedet werden.

Der Europäische Rat hat im Juni 2014 erstmals eine Strategische Agenda und damit Leitlinien für die Arbeit der EU-Institutionen für die nächsten fünf Jahre vorgegeben. Gemäß dem EU-Vertrag gibt der Europäische Rat die nötigen Impulse für die europäische Integration und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten dafür fest.

Zunächst ging es dabei um die Rolle Europas in der Welt. "Wir bekennen uns zu einem Europa der Werte, und diese Werte schließen eine multilaterale Zusammenarbeit ein", sagte die Kanzlerin. Das müsse sich in der Bewältigung der großen Themen widerspiegeln. "Uns leitet die Einsicht, dass ein Land alleine die großen globalen Probleme nicht lösen kann." Dazu gehörten die Erhaltung der Artenvielfalt, der Klimaschutz und ein Handelssystem, das auf freien und fairen Handel setzt.

Mit Blick auf den Klimaschutz sagte Merkel, sie unterstütze die Initiative von inzwischen neun EU-Ländern. Gleichzeitig betonte sie, dass neben den Zielen für 2050 das Erreichen der Ziele von 2030 genauso wichtig sei. Merkel regte eine "Koalition der Willigen" in Europa für eine möglichst einheitliche Regelung des Ausstoßes von Klimagasen an. 


Donnerstag, 09. Mai 2019