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Merkel auf der CeBIT

Zehn Punkte für die digitale Zukunft

Die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Zur Eröffnung der CeBIT beschrieb Kanzlerin Merkel die zehn Handlungsschwerpunkte der Digitalen Agenda. Gegenüber dem Vorjahr "gibt es auch im Regierungshandeln deutliche Fortschritte", so Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt bei der Eröffnung der Cebit eine Pressestatement. Merkel auf der CeBIT: Die digitale Technologien revolutionieren die Wirtschaft. Foto: Bundesregierung/Kugler

In ihrer Rede auf der CeBIT ging Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Schwerpunkte der Digitalen Agenda ein. Deutschland verstehe sich als innovativer Partner, der gute Ideen in marktfähige Produkte umsetze - im digitalen Bereich wie in der klassischen Industrie. Mit der Digitalen Agenda habe die Bundesregierung dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

Die zehn Handlungsschwerpunkte umfassen:

  1. Breitbandausbau: Die Bundesregierung will den Breitbandausbau forcieren. "Wir wollen, dass 2018 überall in Deutschland mindestens 50 Mbit/s verfügbar sind", so Merkel. "Wir setzen dabei auch ‑ in den ländlichen Räumen ‑ auf funkgestütztes mobiles Breitband".

    Spätestens ab Juni könnten Frequenzen versteigert werden. Mit den Erlösen werden Anreize auch für Investitionen gerade in ländlichen Regionen geschaffen. Dort ist der Breitbandausbau wirtschaftlich wenig attraktiv. "Aber wir wissen, damit Wertschöpfung auch im ländlichen Raum stattfinden kann, sollen hier auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden", so Merkel.

  2. Mehr WLAN im öffentlichen Raum: Aufholen wolle Deutschland auch bei der Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum, so die Kanzlerin. Mit der Klarstellung von Haftungsregeln habe die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr WLAN-Spots in Deutschland getan.

    Das Kabinett habe kürzlich einen Entwurf eines entsprechenden Telemediengesetzes auf den Weg gebracht. Damit werde es jetzt sehr viel leichter, im öffentlichen Raum einen kostenlosen Zugang zu WLAN anzubieten.

  3. Start-ups finanziell unterstützen: Für neue oder junge Unternehmen sei der Zugang zu Wagniskapital entscheidend, betonte Merkel. Deshalb habe die Regierung Zuschüsse an Business Angels rückwirkend für das Jahr 2013 von der Steuer freigestellt.

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel werde Möglichkeiten ausloten, um auch die Börse als Finanzierungsquelle für junge Unternehmen attraktiver machen. Geplant ist weiterhin, junge Unternehmer mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen, Mitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu fördern. Zudem wolle sie die Gründerkultur vorantreiben, von der Anfangsphase in der Hochschule bis nach dem Ausstieg der Venture-Capital-Fonds.

  4. Balance bei Datenschutz: Anwendungen wie Cloud Computing oder Big Data böten erhebliche Chancen für Innovationen, machten aber neue Schutzkonzepte erforderlich. "Hier müssen wir eine richtige Balance finden", so Merkel und verwies auf Verhandlungen des Bundesinnenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Die werde ja, wenn sie verabschiedet ist, in ganz Europa unmittelbar gelten.

    Beim Big-Data-Management gelte es eine für Europa ‑ nicht nur für Deutschland ‑ gute Regelung hinzubekommen, was Dynamik und Wachstum anbelangt. "Wenn wir es klug machen, könnten wir das gebotene Sicherheitsbedürfnis mit einem innovativen Big-Data-Management vereinbaren und dann ganz vorne auf der Welt mit dabei sein.

  5. Europäischer digitaler Binnenmarkt: Merkel mahnte auch die Schaffung eines einheitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt an. "Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen, die europaweit das Investitionsumfeld für digitale Dienstleistungen verbessern, egal wer diese Dienstleistungen anbietet", so Merkel. Das müsse schnell geschehen.

  6. Integration der Telekommunikation: Zum digitalen Binnenmarkt gehöre auch die schrittweise Integration im Telekommunikationsbereich. Hier gehe es darum, Regelungen zur Netzneutralität und zum Roaming schnell abzuschließen.

  7. Sichere IT-Strukturen: Vertrauen und Verlässlichkeit in die digitalen Medien sind unerlässlich. Damit kritische Strukturen, wie Energieversorgung und das Gesundheitswesen auch wirklich verlässlich funktionieren, hat die Bundesregierung das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet.

  8. Öffentliche Verwaltung online: Merkel sagte auch: "Wir brauchen einen einfachen und sicheren Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Je einheitlicher wir hier vorgehen, umso besser verstehen die Menschen, was wir tun", sagte Merkel.

  9. Forschung und Innovation: Merkel stellte die "allergrößte Bedeutung" von Forschung und Innovation heraus. "Wir haben die große Chance, Lösungen in den verschiedenen Bereichen voranzubringen, auch im Bereich der IT-Sicherheit. Hier gehe es um neue Lösungen für sichere Hardware, vertrauenswürdige IKT-Systeme und die IT-Sicherheit für die Industrie. Dem diene auch das neue Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit.

  10. Vernetzte Mobilität: Eine der Möglichkeiten der Digitalisierung sei die vernetze Mobilität. Bestes Beispiel ist die Autoindustrie mit dem automatisierten Fahren auf der Autobahn. Merkel verwies auf das digitale Testfeld auf der A9. Hier soll das automatisierte Fahren erprobt werden. Bis September wolle die Bundesregierung Eckpunkte vorlegen, um das automatisierte Fahren in Deutschland zu stärken.

Montag, 16. März 2015