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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 19. Juli 2011

Laufende Nr.:
264

Zahlreiche Abkommen bei 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen unterzeichnet

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

I. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Staatspräsidenten Medwedew

Regierungsabkommen

1.

„Gemeinsame Absichtserklärung zur Festigung, Weiterentwicklung und Ausweitung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs“

Unterzeichner:

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

Herr Dr. Peter Ramsauer

Der Minister für Verkehr der Russischen Föderation, S.E Herr Igor Lewitin

2.

„Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich“

Unterzeichner:

Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle

Der Minister für Kultur der Russischen Föderation, S.E. Herr Alexander Awdejew

3.

„Gemeinsame Erklärung über das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau“

Unterzeichner:

Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation, S.E. Herr Sergej Lawrow

4.

„Gemeinsame Absichtserklärung über die Durchführung des Deutschlandjahres in Russland 2012/2013 und des Russlandjahres in Deutschland 2012/2013“

Unterzeichner:

Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle

Der Sonderbeauftragte des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale und kulturelle Zusammenarbeit, S.E. Herr Michail Schwydkoi

5.

„Gemeinsame Erklärung des Ministeriums der Justiz der Russischen Föderation und des Bundesministeriums der Justiz über die rechtliche Zusammenarbeit im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft“

Unterzeichner:

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Herr Dr. Max Stadler, und der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle

Der Minister der Justiz der Russischen Föderation, S.E. Herr Aleksander Konowalow

6.

„Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und des Finanzministeriums der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit im Format eines Deutsch-Russischen Finanzdialogs“

Unterzeichner:

Der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Wolfgang Schäuble

Der stellvertretende Vorsitzende der Regierung und Finanzminister der Russischen Föderation, S.E. Herr Aleksej Kudrin

7.

„Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Ministerium für Bildung der Russischen Föderation über die Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Managements großer Datenmengen in Höchstleistungsrechnern“

Unterzeichner:

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Annette Schavan

Der Minister für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation, Herr Andrej Fursenko

8.

Bilaterales Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation vom 25.05.2006

Unterzeichner:

Die Abteilungsleiterin Migration und Flüchtlinge im Bundesministerium des Inneren, Frau Gabriele Hauser, und der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Hans-Dieter Lucas

Der Direktor des Föderalen Migrationsdienstes, Herr Konstantin Romodanowski

9.

„Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des Projekts “Minderung der Auswirkungen des Klimawandels durch Schutz der Urwälder im Bikin-Gebiet (Russisch Fernost)“ unter dem Kyoto-Protokoll“

Unterzeichner:

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Ursula Heinen-Esser

Die Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, I.E. Frau Elwira Nabjullina

10.

„Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts: Wiederherstellung von Torfmooren in Russland – Verhütung von Bränden und Abmilderung des Klimawandels“

Unterzeichner:

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Ursula Heinen-Esser

Der Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie der Russischen Föderation, S.E. Herr Juri Trutnew


 

Wirtschaftsabkommen

11.

“Memorandum of Understanding on assessing the possibility of establishing a Fund to support Small-and Medium-sized Enterprise Business in Russia”

Unterzeichner:

Herr Dr. Ulrich Schröder, Vorsitzender des Vorstandes der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Herr Wladimir Dmitrijew, Vorsitzender des Vorstandes der Vnesheconombank

12.

„Memorandum of Understanding“ für eine strategische Partnerschaft zur Stromnetzmodernisierung

Unterzeichner:

Für die Siemens AG:

Herr Dr. Udo Niehage, Chef der Sparte Energieübertragung

Für die dena:

Herr Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung

Für die MRSK Holding:

Herr Nikolai Schwez, Geschäftsführer

Für die rudea:

Herr Thomas Hendel, Geschäftsführer

13.

„Memorandum of Understanding“ zur Installation von KWK-Anlagen zur Wärmeversorgung von Wohnbevölkerung und Industrie in der Russischen Föderation

Unterzeichner:

Für die Siemens AG:

Herr Dr. Udo Niehage, Chef der Sparte Energieübertragung

Für die dena:

Herr Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung

Für die InterRAO:

Herr Juri Scharow, Stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung

Für die rudea:

Herr Thomas Hendel, Geschäftsführer

14.

Vertragsunterzeichnung zur Errichtung eines neuen Reifenproduktionsstandorts der Continental AG in Kaluga

Unterzeichner:

Für Continental:

Herr Dr. Elmar Degenhart, Vorstandsvorsitzender

Für die Region Kaluga:

Herr Anatoli Artamonow, Gouverneur

15.

Vereinbarung des deutsch-tatarstanischen Umwelttechnologiefonds

Unterzeichner:

Für die Wermuth Asset Management GmbH: Herr Jochen Wermuth, Geschäftsführer

Herr Hans Friedrich von Ploetz

Für die Firma Svyazinvest Neftekhim: Herr Valery Sorokin, Generaldirektor

II. Nicht in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des russischen Staatspräsidenten Medwedew

16.

Bilaterales Arbeitsprogramm der beiden Justizministerien 2011/ 2012

Unterzeichner:

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Herr Dr. Max Stadler

Der Minister der Justiz der Russischen Föderation, S. E. Herr Aleksander Konowalow