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Mitschrift Pressekonferenz

Vorbereitung EU-Gipfel

Wirtschaftliches Wachstum in Europa stimulieren

Bundeskanzlerin Merkel und der luxemburgische Premierminister Juncker haben über den kommenden Europäischen Rat gesprochen. Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie wirtschaftliches Wachstum stimuliert werden könne, sagte Merkel. Statements im Wortlaut:

Juncker und Merkel beim Stadtrundgang Juncker und Merkel in Stralsund Foto: Bundesregierung/Bergmann

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich Jean-Claude Juncker heute in meiner Heimat, in der Hansestadt Stralsund, begrüßen kann. Wir treffen uns sehr häufig in den Gebäuden der Brüsseler Räte, aber weniger dort, wo wir auch wirklich leben. Ich konnte aber schon in Luxemburg bei ihm zu Gast sein, und insofern war es mir ein Bedürfnis, ihn heute hierher, nach Stralsund, einzuladen. Wir haben einen kleinen Stadtrundgang gemacht und werden jetzt unsere politischen Gespräche führen.

Die ranken sich natürlich um die Frage: Wie bereiten wir den nächsten Rat vor, den wir am nächsten Donnerstag und Freitag haben? Ich glaube, dass die Finanzminister der Eurogruppe ‑ Jean-Claude Juncker steht ihnen ja vor ‑ in der Nacht vom Montag zum Dienstag ein gewaltiges Stück Arbeit geschafft haben, als das zweite Griechenland-Programm beschlossen werden konnte. Wir verfolgen jetzt natürlich, dass die freiwillige Umschuldung, die für uns alle Neuland und für Griechenland natürlich auch ein ganz besonders wichtiger Schritt ist, gut abläuft und dass anschließend die Tranchen für das zweite Griechenland-Programm freigegeben werden können ‑ unter der Maßgabe natürlich, dass Griechenland seinen Verpflichtungen auch nachkommt.

Wir werden am Donnerstag und Freitag der nächsten Woche aber vor allen Dingen über die Frage sprechen: Wie können wir das Wachstum in Europa wieder stimulieren? Denn die Frage der Arbeitslosigkeit ist eine Frage, die in fast allen Ländern die Menschen umtreibt. Deshalb wird der Schwerpunkt auf dem Thema Wachstum ‑ Ankurbelung von Wachstum, Abbau von Bürokratie, Strukturreformen ‑ liegen, und genau über diese vorbereitenden Maßnahmen werden wir in wenigen Minuten sprechen.

Noch einmal ganz herzlich willkommen, Jean-Claude, hier in Stralsund. Es ist mir eine große Ehre, dass du hier bist!

PM Juncker: Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, es ist auch mir eine große Ehre, hier in Stralsund sein zu dürfen. Es gefällt mir hier besser als in Brüssel ‑ die Straßen sind schöner und es herrscht in Stralsund auch mehr Aufbruch als in Brüssel, weil die Menschen hier dabei sind, sich wieder aufzufangen, und sich weitestgehend auch schon aufgefangen haben. Diese Stadt atmet Hoffnung und Zukunft. Deshalb war es mir sehr angenehm, diese Stadt zu besuchen.

Wir werden uns nachher über einiges unterhalten, was auf der europäischen Tagesordnung steht. Ich werde von der langen Brüsseler Nacht berichten, die ich meinen Kollegen am letzten Montag und Dienstag zugefügt habe. Die Nacht ist noch nicht vorbei, denn bevor der Europäische Rat am 1. und 2. März zusammentritt, werden wir noch einmal eine Sitzung der Eurogruppe haben, um zu überprüfen, ob das, was unsere griechischen Freunde als Vorleistung erbringen müssen, damit das zweite Griechenland-Programm in Kraft treten kann, von Regierung und Parlament auch wirklich auf die Wege gebracht wurde.

Was bislang, in den letzten beiden Wochen, in Griechenland geschehen ist, stimmt mich hoffnungsvoll, weil ich den Eindruck habe, dass die griechische Regierung unter Leitung von Premierminister Papadimos ihre Aufgaben sehr ernst nimmt. Das sind nicht nur Auflagen, sondern das sind auch von Griechenland selbst herbeigeführte Entscheidungen. Dies muss alles bis nächste Woche geleistet werden. Dann werden wir im weiteren Verlauf des Monates März überprüfen, ob die Privatgläubigerbeteiligung wirklich auf festen Füßen steht. Erst, wenn alle diese Vorbedingungen erfüllt sind, kann es ein endgültiges Okay zum Griechenland-Programm geben.

Ich möchte hier allerdings, wie auch die Bundeskanzlerin eben, gerne anfügen, dass es nicht so ist, dass wir dächten, es reichte, wenn in Griechenland und in anderen etwas klammeren Staaten maximale Haushaltskonsolidierung praktiziert würde. Dies muss zwar optionslos so sein, denn man muss die Krise von ihren Ursachen, von ihren Wurzeln her bekämpfen. Klar ist aber auch, dass sich die Dinge in Griechenland ‑ und auch sonst, aber vornehmlich in Griechenland ‑ nicht in Richtung gute Zukunft bewegen können, wenn es nicht auch zu Wachstumsimpulsen kommt. Nationale Haushaltskonsolidierung ist notwendig, Haushaltskonsolidierung ist auch zuvorderst eine Aufgabe der Staaten selbst; aber Wachstumsimpulse müssen auch auf europäischer Ebene konzentriert in Richtung schwächerer Staaten abgesandt werden.

All dies gilt es in den nächsten Wochen zu leisten. Niemand sollte denken, Griechenland käme schnell auf die Beine, aber es sollte auch niemand denken, Griechenland käme ohne unsere Solidarität und ohne organisierte Wachstumspolitik auf die Beine. Darum werden wir uns kümmern.

BK’in Merkel: Danke schön!

Freitag, 24. Februar 2012