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Europäischer Rat

Wirtschaft und Währung konsolidieren

Der Gipfel des Europäischen Rates wird sich mit dem Digitalen Binnenmarkt, der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Bankenunion sowie aktuellen Themen befassen. Vor Beginn der Beratungen forderte die Bundeskanzlerin eine noch engere und koordiniertere Zusammenarbeit.

Die Bundeskanzlerin mit van Rompuy und Hollande Auf der Agenda des Europäischen Rats steht auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik Foto: BPA/Bergmann

Der Europäische Rat hat seine Beratungen aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei ihrer Ankunft in Brüssel, dass wichtige Themen auf der Tagesordnung stünden, bei denen es auch um Arbeitsplätze der Zukunft geht. "Ich bin der Überzeugung, dass wir noch koordinierter und enger zusammenarbeiten müssen in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft, als wir das bist jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen", so Merkel. Auch die angeblichen aktuellen Abhöraktionen gegen Regierungschefs durch die NSA werden den Gipfel beschäftigen.

Wie beim Juni-Gipfel beschlossen, geht es nun um die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber beraten, welche Politikbereiche bei einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung zu berücksichtigen sind. Außerdem wollen sie sich mit der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen.

Digitale Wirtschaft im Fokus

Mit dem Ziel, den Digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden, will der Europäische Rat Leitlinien für die digitale Wirtschaft, Innovationen und Dienstleistungen erarbeiten. Die Ergebnisse bilden dann die Grundlage für die laufenden Arbeiten der Fachministerräte.

Moderne elektronische Kommunikations- und Online-Dienste sowie elektronische Behördennetze sind eine wesentliche Voraussetzung, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Sie helfen zudem, die Ausgaben des öffentliches Dienstes zu senken und den Service für Verbraucher zu verbessern.

Die digitale Wirtschaft soll der europäischen Industrie Wachstumsimpulse geben, Infrastrukturen für die Unternehmen der Zukunft bereitstellen und das Wachstum neugegründeter Unternehmen vorantreiben.

Elektronische Zahlungen sind mittlerweile für ein wirksames Funktionieren des Digitalen Binnenmarkts unverzichtbar. Kosten, Zweckmäßigkeit und Sicherheit von Online-Zahlungen sind wichtige Faktoren, die darüber entscheiden, ob auf einer Internetseite gekauft wird. Noch 2009 verzichteten 35 Prozent der Internetnutzer auf Online-Zahlungen, weil ihnen der Zahlungsweg nicht sicher erschien.

Unternehmen und Verbraucher in Europa benötigen moderne Infrastrukturen für die digitale Kommunikation. Die durchschnittliche Datengeschwindigkeit im europäischen Mobilfunk ist im Vergleich zu den USA immer noch halb so hoch. Um mit der Entwicklung Schritt zu halten, sind schnelle, zuverlässige und flächendeckende Breitbandanschlüsse erforderlich. Viele Haushalte stellen bereits jetzt fest, dass die Qualität bei gleichzeitiger Nutzung mehrerer unterschiedlicher Dienste dramatisch sinken kann. Die externe Speicherung von Daten in so genannten Clouds ist für die Industrie ein wichtiger Kostenfaktor. Auch hier muss Europa von US-Anbietern unabhängiger werden.

EU-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Auf der Agenda des Europäischen Rats steht auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Gipfel wird eine Bestandsaufnahme vornehmen, welche Fortschritte bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreicht wurden. Ziel ist eine einsatzbereite Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bis Januar 2014.

Nach den tragischen Ereignissen vor Lampedusa wird sich auch der Europäische Rat mit der Flüchtlingsproblematik befassen.

Im außenpolitischen Bereich wird der litauische Vorsitz die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Vorbereitung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft Ende November in Wilna unterrichten.

Donnerstag, 24. Oktober 2013