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Jahreswirtschaftsbericht 2013

Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf gutem Kurs

Die Bundesregierung erwartet für 2013 trotz der Risiken in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Die Erwerbstätigkeit soll auf dem Rekordniveau von 2012 bleiben.

Mitarbeiter der Siemens AG arbeiten in einer Halle des Gasturbinenwerkes Auch für 2013 erwartet die Bundesregierung ein hohes Beschäftigungsniveau Foto: picture alliance / dpa

"Wir sind auf gutem und absolut richtigem Kurs", betonte Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler zum Beschluss des Jahreswirtschaftsberichtes 2013. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist hoch, das Wirtschaftswachstum ist trotz zunehmender Belastungen und Risiken robust. Beschäftigung und Wohlstand sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Auch im Jahr 2012 verzeichnete Deutschland – anders als die Eurozone insgesamt – ein beachtliches Wachstum in Höhe von 0,7 Prozent.

Wachstum zum Jahresende stärker

Die schwächere Konjunktur im Winter 2012/2013 belastet das Wirtschaftswachstum für das gesamte Jahr 2013 erheblich. Der Bundeswirtschaftsminister erklärt dazu: "Wir gehen davon aus, dass die Schwächephase in diesem Winter im weiteren Jahresverlauf überwunden und die Wirtschaft wieder Tritt fassen wird." Die Bundesregierung erwartet, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres ihren Wachstumskurs wieder aufnimmt und zum Jahresende spürbar kräftiger wächst.

Die BIP-Wachstumsrate wird voraussichtlich im Jahresdurchschnitt 0,4 Prozent betragen. Die deutsche Wirtschaft wird damit - wie schon bisher - spürbar kräftiger wachsen als der Durchschnitt der Eurozone. Die konjunkturelle Dynamik wird weiter vor allem durch die Binnennachfrage getragen. Die Einkommen sollen weiter steigen und die Preise sich moderat entwickeln. Damit werden vor allem die Verbraucher und der private Wohnungsbau erheblich zum Wachstum beitragen.


Beschäftigung bleibt auf Höchststand

2012 war ein starkes Jahr am Arbeitsmarkt: Mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1991 und einer Erwerbstätigkeit auf höchstem Stand seit der Wiedervereinigung. 41,6 Millionen Menschen hatten 2012 einen Job. Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rekordniveau auch 2013 zu halten ist.

Durch das schwächere Wachstum bereits im letzten Jahr sind nicht mehr so viele neue Stellen dazu gekommen wie in den Jahren davor. Für 2013 erwartet die Bundesregierung, dass die Erwerbstätigkeit im Jahresdurchschnitt mit 15.000 Personen nur leicht zunimmt. Das Rekord-Beschäftigungsniveau von 2012 würde damit gehalten werden. Die zusätzlich entstehenden Stellen werden auch 2013 überwiegend sozialversicherungspflichtig sein.

Der Beschäftigungsaufschwung ist nicht allein der guten konjunkturellen Lage zu verdanken. Die Arbeitsmarktreformen, verlässliche Arbeitsbeziehungen und moderate Lohnabschlüsse haben entscheidend dazu beigetragen, dass sich der Arbeitsmarkt in Deutschland in den letzten sechs Jahren so gut entwickelt hat. Nun geht es immer mehr darum, den Fachkräftebedarf der Unternehmen zu sichern. Die Bundesregierung will mit ihrer Fachkräfteinitiative das inländische Beschäftigungspotenzial umfassender als bisher aktivieren.

Schuldenkrise im Euroraum bewältigen

Das zentrale Risiko ist weiterhin die schwierige Situation in einigen Euro-Schuldenländern. Sie belastet auch die Konjunktur in Deutschland. Die Mitgliedstaaten des Euroraums müssen weiter an den notwendigen Strukturreformen arbeiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ihre Haushalte konsolidieren. Subsidiarität, Eigenverantwortung und Reformdisziplin spielen dabei eine zentrale Rolle.

Zu mehr Eigenverantwortung gehört, dass jeder Mitgliedstaat für die von ihm ausgegebenen Anleihen selbst haftet. Die Bundesregierung lehnt Vorschläge ab, die im Ergebnis die Haftungsrisiken vergemeinschaften. Sie setzt sich dafür ein, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen Teilen des Eurogebiets so gestaltet wird, dass die Europäische Zentralbank möglichst schnell wieder zum geldpolitischen Normalmodus zurückkehren kann. Die verbesserten und neu eingeführten europäischen Verfahren zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung müssen konsequent umgesetzt werden.

Stabile Finanzmärkte

Wichtige Voraussetzung für eine realwirtschaftliche Erholung im Euroraum und eine zuverlässige Finanzierung von Unternehmen und deren Investitionen sind stabile Finanzmärkte. Hier gilt es, den Grundsatz der Haftung wieder zu stärken. Deshalb ist entscheidend, dass künftig nicht Staatshaushalte - und damit Bürgerinnen und Bürger - systemrelevante Banken retten. Durch die Bankenabgabe soll bei künftigen Restrukturierungen in Deutschland zuerst der Finanzsektor selbst in die Verantwortung genommen werden. Die Bundesregierung hat zudem die Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten erhöht: ungedeckte Leerverkäufe wurden verboten, Ratingagenturen werden besser überwacht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann künftig Banken direkt helfen, wenn eine europäische Bankenaufsicht wirksam etabliert ist und die finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Mitgliedsstaates ausgeschöpft sind. Zuerst müssen die Banken selbst haften, dann die Gläubiger, die betroffenen Staaten. Erst wenn die Stabilität des europäischen Finanzsystems insgesamt und seiner Mitgliedstaaten bedroht ist, kann der ESM als Ultima Ratio Hilfen mit Auflagen bereitstellen.

Konsolidierung trägt Früchte

Die Bundesregierung hält an ihrem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs fest und wird ihre Konsolidierungsziel schneller erreichen. Nach den vorläufigen Abschlusszahlen für den Bundeshaushalt 2012 nahm der Bund statt 28,1 nur 22,5 Milliarden Euro neue Kredite auf. Damit liegt er bereits im zweiten Jahr unter der Obergrenze der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die strukturelle Neuverschuldung will die Bundesregierung bis 2014 auf Null senken. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass sie diesem Ziel näher kommt.

Deutschland spielt in Europa und international eine Vorreiterrolle bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo verbesserte sich von minus 4,1 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf einen Überschuss von 0,1 Prozent im Jahr 2012. Die Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gingen zurück. Gleichzeitig ist die deutsche Wirtschaft kräftig gewachsen.

Das zeigt: Solide öffentliche Haushalte und Wirtschaftswachstum sind kein Widerspruch, sondern bedingen einander dauerhaft.

Mittwoch, 16. Januar 2013