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Bayerisches Wirtschaftsgespräch

Wirtschaft ist Triebkraft des Wachstums

In ihrer Rede zum 34. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Engagement der bayerischen Wirtschaft gelobt. Vor rund 900 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ging sie auf Fragen der Haushalts-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik ein.

Kanzlerin Merkel während ihrer Rede. "Wir haben gezeigt, dass man binnen zehn Jahren wirklich vorankommen kann." Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zu Beginn ihrer Rede betonte Merkel die Bedeutung des Stabilitätspakts und die Notwendigkeit von Strukturreformen in Europa.

Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen hielt sie entgegen, dass die eigentliche Triebkraft des Wachstums aus einer starken und effizienten Wirtschaft komme. Wachstum entstünde aus einem guten Miteinander von Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Keine Steuererhöhungen

Deutlich sprach sie sich gegen Steuererhöhungen aus. Denn jede wirtschaftliche Verunsicherung könnte gerade im Mittelstand dazu führen, dass sich die gute Beschäftigungssituation verschlechtere. Dadurch würden die Steuereinnahmen wieder zurückgehen.

Trotz der zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Steuererleichterungen konnte für 2014 ein Haushalt vorgelegt werden, in dem die strukturelle Neuverschuldung bei null liegt. Gleichzeitig investierte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro mehr in Forschung und Bildung. Der Bund hat zudem die Grundsicherung von den Kommunen in Höhe von vier Milliarden Euro übernommen.

Fortschritte bei der Energiewende

Die Kanzlerin sprach darüber hinaus die Energiewende an, bei der große Fortschritte erreicht wurden, aber auch noch viel zu tun sei. Heute sei an Tagen mit Wind und Sonne kaum noch Energieerzeugung mit herkömmlichen Kraftwerken erforderlich, so Merkel. Bund und Länder seien auf einem guten Weg, den Leitungsausbau zu beschleunigen.

Schließlich ging Merkel auf die Arbeitskosten ein und betonte, dass sie an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 festhalten wolle.

Kein staatlich vorgegebener Mindestlohn

Die Bundeskanzlerin wandte sich gegen einen staatlich vorgegebenen Mindestlohn. Den Gedanken, dass je nach Interessenlage die Politik über weitere Lohnerhöhungen beschließe, finde sie falsch. "Ich finde ihn aber auch der Tarifautonomie abträglich", sagte sie, "denn die Tarifautonomie hat sich in Deutschland im hohen Maße bewährt." Die Politik solle die Tarifpartner anregen und Anreize schaffen, miteinander Verabredungen zu treffen.

Merkel forderte, das duale Ausbildungssystem zu stärken und warnte vor einer allzu großen Akademisierung. "Es darf uns jetzt nicht passieren, dass wir die duale Ausbildung nach Europa exportieren, um sie bei uns zu Hause zu schwächen."

Abschließend sagte sie: "Wir waren Anfang dieses Jahrhunderts, nämlich um das Jahr 2000, der kranke Mann Europas. Wir haben gezeigt, dass man binnen zehn Jahren wirklich vorankommen kann."

Mittwoch, 10. Juli 2013