Wichtiger Partner bei der Sicherheit

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen Wichtiger Partner bei der Sicherheit

Die Kooperation mit Israel im Bereich der Sicherheit habe "allergrößte Bedeutung", erklärte Merkel zum Abschluss der Regierungskonsultationen. Und normale, freundschaftliche Beziehungen zu Iran könne es nicht geben, solange die Existenz Israels nicht anerkannt werde.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor Beginn der Plenarsitzung.

Deutschland und Israel stellen sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit Blick auf die deutsche Vergangenheit und die Shoa, dass die Konsultationen auch in ihrer Bandbreite "zu den Wundern der Geschichte gehören".

Sie sei dankbar, dass man heute nicht nur über sicherheitspolitische Fragen oder etwa den Syrienkonflikt gesprochen habe, sondern auch über eine Vielzahl von Themen, die "etwas mit der Überschrift über dem gemeinsamen Kommuniquè, nämlich 'Herausforderungen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert' zu tun" haben hätten.

Die Kanzlerin verwies auch darauf, dass "Israel mit seinem Bemühen um Sicherheit als einzige Demokratie in einem radikalisierten Umfeld zu unserer Sicherheit" beitrage. Mit geschwundenen Distanzen sei die Kooperation im Sicherheitsbereich von allergrößter Bedeutung.

Eine große Bandbreite an Themen

Migration, Startups, Cybersicherheit, Nanotechnologie und Entwicklungszusammenarbeit – außer zu den aktuellen Sicherheitsfragen tauschten sich die Kanzlerin und Israels Premierminister mit ihren jeweiligen Regierungsmitgliedern in Berlin auch über andere Themen aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft habe zum Beispiel seine Fördermöglichkeiten auch für israelische "Startups" geöffnet. Neben der Cybersicherheit sei die Zusammenarbeit in der Wissenschaft als "klassisch und seit 50 Jahren prägend für die deutsch-israelische Zusammenarbeit" anzusehen.

Video Statements von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu

Als eine interessante Facette bezeichnete Merkel die deutsch-israelische Zusammenarbeit bei der Entwicklungspolitik. Hier gebe es seit einigen Jahren Projekte, die in Äthiopien durchgeführt würden. Jetzt seien solche in Kamerun hinzugetreten.

Wissenschaft und Forschung

Familienfoto 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen.

Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen in Berlin.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung gilt als ein Wegbereiter der diplomatischen Beziehungen beider Länder. Am Anfang stand auf deutscher Seite das Motiv der Wiedergutmachung im Vordergrund.

Heute besteht zwischen den Hightech-Ländern Deutschland und Israel eine gleichberechtigte Zusammenarbeit. Israel verfügt mit dem Weizmann-Institut, dem Technion sowie fünf Universitäten und einer wachsenden Zahl von Colleges über eine international wettbewerbsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft.

Sechste Regierungskonsultationen
Mit der Einrichtung der jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen beider Staaten im Jahr 2008 wurde ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufgeschlagen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 1. Februar: "Jedes Jahr kommen wir mit den israelischen und deutschen Regierungsmitgliedern um einen großen Tisch zusammen und diskutieren Politik, gemeinsame Projekte. In wenigen Tagen ist es wieder so weit in Berlin. Diese Treffen sind für uns kein höfliches diplomatisches Routineprogramm. Es wird dabei oft auch heiß diskutiert, das will ich nicht verheimlichen. Doch genau das zeichnet eben auch eine enge Freundschaft aus: Das offene Wort!"