Navigation und Service

Inhalt

Europäische Wirtschaft

Wettbewerbsfähigkeit sichert die Zukunft Europas

"Europa muss innovativ bleiben und ziemlich kreativ sein. Es muss schnell und unbürokratisch aus Erfindungen Produkte machen. Nur dann wird es seinen sozialen Wohlstand halten können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Unternehmertag des Großhandelsverbandes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält beim Unternehmertag des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels eine Rede. Bundeskanzlerin Merkel beim Unternehmertag des BGA Foto: Bundesregierung/Kugler

Auf die Finanzkrise und die großen Konjunkturprogramme folgte die Staatsschuldenkrise in Europa. "Dahinter steht die große Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin. Dies betreffe ganz besonders die Länder, die in einem Währungsgebiet auf das Engste miteinander verbunden sind. Denn Wettbewerbsfähigkeit sei die Voraussetzung für soziale Marktwirtschaft in Europa.

"Alle Haushaltskonsolidierungen, alle Strukturreformen lassen sich viel besser durchführen, wenn wir Wachstum haben. Die Produkte in Europa müssen so wettbewerbsfähig sein, dass sie auch außerhalb Europas gekauft werden", sagte Merkel. Nur so entstehe Wachstum. Und das sei für die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise von zentraler Bedeutung. "Wachstum gehört zu den wenigen Dingen, die wir uns nicht gesetzlich selbst schaffen können", so Merkel weiter.

Export sichert Wohlstand

Die großen Wachstumsraten werde es in Schwellenländern und anderen Gebieten der Welt geben, nicht in den Industriestaaten. Merkel: "Nur wenn wir als Europäer auch dorthin Waren exportieren können und gleichzeitig für den Wohlstand unserer eigenen Bevölkerung sorgen, dann werden wir Wachstum und die nötigen Erfolge haben."

Europa müsse also eine Doppelaufgabe erledigen, so die Kanzlerin: die Haushalte konsolidieren und wettbewerbsfähige Wirtschaften mit interessanten Produkten weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang lobte sie Irland, Portugal, Spanien und Italien für die Strukturreformen, die diese Länder in Angriff genommen haben.

Gegen höhere Lohnstückkosten

Mit Blick auf eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sprach sich die Kanzlerin erneut gegen eine Erhöhung der Lohnstückkosten in Deutschland aus. "Unser Maßstab kann nicht einfach nur die Kohärenz sein, irgendwo im Durchschnitt aller. Sondern unser Maßstab muss sein, dass wir das, was wir produzieren, auch verkaufen können, dass wir dafür Abnehmer finden. Das, was das Ergebnis einer guten Wettbewerbsfähigkeit ist, muss auch akzeptiert werden", betonte Merkel.

Die Bundeskanzlerin forderte, die Tätigkeit der Banken und Finanzinstitutionen besser zu regulieren: „Da haben wir schon eine Menge getan.“ Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass Banken überhaupt kein Geld mehr verleihen, um Unternehmen zu finanzieren.

Solidarbudget für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Europa sei noch nicht am Ende seiner Bemühungen angelangt. "Vielmehr müssen wir als Eurozone noch einmal institutionell beweisen, dass wir nicht nur im Sinne der Haushaltskonsolidierung und durch den Fiskalpakt eng zusammenarbeiten, sondern dass wir auch unsere wirtschaftspolitische Koordinierung verstärken", erklärte die Bundeskanzlerin.

Sie schlug eine verbindliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor: Jedes Land schließe Abmachungen mit der Europäischen Kommission zur Frage, was verbessert werden müsse. Diejenigen, die das dann erfüllten, könnten innerhalb der Eurozone auf ein Solidarbudget zurückgreifen. Damit sollen die Länder zeitlich befristet sachnotwendige Maßnahmen umsetzen. Als Beispiele nannte Merkel den Aufbau eines Berufsausbildungssystems und mehr Innovationsinvestitionen: "Denn gerade auch Forschung und Innovationen werden in den nächsten Jahren dringend benötigt."

Binnenkonsum im Blick

Deutschland müsse die jetzt vorhandenen Spielräume für eine Steigerung des Binnenkonsums entschieden nutzen. Sie bezeichnete es als "absolut richtig", die Rentenbeiträge um 0,7 Prozent zu senken. Damit werde Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben, mehr zu investieren und mehr zu konsumieren.

Zudem stiegen nach jahrelanger Zurückhaltung die Reallöhne. Die Zuwächse müssten möglichst vollständig beim Arbeitnehmer ankommen. "Das heißt, alles, was durch die kalte Progression weggenommen wird, sollte dem Arbeitnehmer wiedergegeben werden", erläuterte Merkel mit Blick auf die Blockade des Bundesrates.

Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels sowie für unternehmensnahe Dienstleistungen (BGA) vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 120 000 Unternehmen in Deutschland.

Mittwoch, 24. Oktober 2012