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Wirtschaftskongress

Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken

Deutschland darf seine Exportstärke nicht künstlich verringern. Vielmehr muss Europa insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin auf dem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung.

Bundeskanzlerin Merkel spricht am Rednerpult beim "Führungstreffen Wirtschaft" der Süddeutschen Zeitung. Merkel: "Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht." Foto: Bundesregierung/Denzel

"Es wäre absurd, wenn wir dabei ansetzen wollten, dass deutsche Unternehmen ihre Produktion drosseln oder Abstriche bei der Produktqualität machen." Dies könne nicht der Sinn eines erfolgreichen Europas sein, so Merkel zur Diskussion um die deutschen Exportüberschüsse.

Der deutsche Handelsüberschuss entstehe insbesondere aus den Exporten in die Schwellenländer. Mit Blick auf die Nachfragenseite gehe es darum, die Binnennachfrage zu stärken, betonte Merkel. Es sei Deutschlands Interesse, dass es in Europa mehr Wachstum gebe.

Abbau der Gesamtverschuldung

Deutschland habe inzwischen einen Schuldenstand von etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 60 Prozent seien erlaubt. "Deshalb ist für die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren der Abbau der Gesamtverschuldung ein zentrales Projekt", unterstrich Merkel. Voraussetzung dafür: keine Neuverschuldung.

Mehr Verlässlichkeit

Ein Problem Europas sei: Man habe fast alles schon versprochen, aber ziemlich wenig gehalten. "Das muss sich ändern." Es sei wieder mehr Verlässlichkeit im europäischen Handeln notwendig. Dazu gehöre auch Solidarität. Denn Solidarität und nationale Verantwortung seien zwei Seiten derselben Medaille. Die Zusammenarbeit müsse außerdem enger werden.

Erfolge in Europa

Europa könne Erfolge vorweisen: Gesunkene Haushaltsdefizite, niedrigere Lohnstückkosten und geringere Leistungsbilanz-Defizite. Mit Blick auf die Programmländer verwies die Kanzlerin auf die Erfolge in Irland und Spanien. Irland werde das Euro-Rettungsprogramm verlassen, auch das spanische Programm werde auslaufen. "Portugal ist auf einem harten, aber auf einem sehr sehr guten Weg", so die Bundeskanzlerin.

Auch Griechenland habe unglaublich viel geleistet, die Arbeit sei aber noch nicht beendet. "Griechenland hat jetzt einen Primärüberschuss, was dem Lande nicht zugetraut wurde, und erfüllt damit eine der Voraussetzungen, eines Tages wieder auf eigene Füße zu kommen."

"Das Vertrauen der Investoren ist schrittweise zurückgekehrt", unterstrich die Kanzlerin. Dies hänge auch damit zusammen, dass man in der EU und der Eurozone eine Reihe von institutionellen Fortentwicklungen vorgenommen habe. Merkel verwies auf den Fiskalpakt und den Aufbau einer Bankenunion.

Transparente Bankenaufsicht

Bei der Bankenunion könne es ohne Vertragsänderung bestimmte Schritte nicht geben. "Deutschland ist zur Fortentwicklung der Verträge bereit", so Merkel. Für das Vertrauen der Investoren sei eine transparente Aufsicht über die systemrelevanten Banken für alle Mitgliedstaaten des Euroraums notwendig. Die Politik habe die Pflicht, der EZB die Möglichkeit zu geben, eine unabhängige Aufsicht installieren zu können.

"Wir sollten nicht stehenbleiben, sondern wir sollten unser Haus des Euro jetzt wetterfest machen", so die Bundeskanzlerin.

Das Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung findet in diesem Jahr zum siebten Mal statt. Es steht unter dem Motto "Strategie für mehr Wachstum".

Donnerstag, 21. November 2013