Frieden und Stabilität für den Westbalkan

„Berliner Prozess“ Frieden und Stabilität für den Westbalkan

Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montag virtuell die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten im Kanzleramt zu Gast. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus weiteren EU-Staaten diskutierte sie auf dem 8. Westbalkangipfel im Rahmen des „Berliner Prozesses“ Probleme und Chancen der Region.

Das Bild zeigt einen Monitor mit den Teilnehmern des Westbalkangipfels. Auf der linken Seite ist Kanzlerin Merkel an einem Tisch zu sehen.

Virtueller Austausch: Bundeskanzlerin Merkel leitete den Westbalkangipfel aus dem Kanzleramt.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Wie bereits auf den vorangegangenen Westbalkankonferenzen, ging es auch bei dem virtuellen Gipfel in Berlin – zum zweiten Mal unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – um den Ausbau und die Vertiefung der regionalen Kooperation unter den Westbalkanstaaten. Zentral für die Zukunft ist und bleibt die Annäherung der Menschen der Region untereinander und an die Europäische Union. Dies sei, so die Kanzlerin nach Abschluss der Gespräche vor der Presse, nicht zuletzt auch im Interesse der EU.

Denn es gebe geostrategische Gründe, die allem übergeordnete Frage zu beantworten, wie eine weitere Aussöhnung und Verständigung unter den Teilnehmerländern erreicht werden könne. „Es gab Licht und Schatten in den letzten Jahren“, bilanzierte die Kanzlerin – und: „Es ist noch viel zu tun.“

Große Fortschritte seit 2014

Jenseits aller Schwierigkeiten bei der Aussöhnung gebe es aber auch „eine große Zahl praktischer Erfolge“, so Merkel. Beispielsweise erhielt der Jugend- und Schüleraustausch mit der Einrichtung des Westbalkanjugendwerks – das erste Westbalkan-Jugendforum tagte in der vergangenen Woche – ein festes Fundament. Was viele Jahre lang undenkbar schien, wird nun möglich: Junge Menschen verschiedener Ethnien, Sprachen, Religionen kommen zusammen. Das sei „praktische Arbeit an einem friedlichen Miteinander in der Zukunft“, hatte die Kanzlerin bereits in ihrem Podcast vor dem Gipfel hervorgehoben.

Bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen sowie in der Wissenschaftskooperation ist man seit Beginn des „Berliner Prozesses“ ein gutes Stück vorangekommen. Hier sei aber noch Einiges zu tun, stellte Merkel fest.

Beim Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur, um die Region weiter zu vernetzen, konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Inzwischen finden auch jährliche Konferenzen im Bereich von Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Eine Grüne Agenda wurde ebenfalls auf den Weg gebracht, ebenso wie Green Lanes für die raschere Abwicklung des Binnenverkehrs. Dies sei nicht zuletzt beim Transport von Gütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtig. Diesbezüglich kündigte die Bundeskanzlerin an, drei Millionen Impfdosen für den Westbalkan zur Verfügung zu stellen.

Die Grafik trägt den Titel Westbalkangipfel im Kanzleramt (Weitere Beschreibung unterhalb des Bildes ausklappbar als "ausführliche Beschreibung")

Die Kooperation unter den Westbalkanstaaten ausbauen und eine Basis gegenseitigen Vertrauens zu schaffen – dafür steht der Berliner Prozess.

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Foto: Bundesregierung

Noch viel Geduld notwendig

Der „Berliner Prozess“ habe die Region „näher zusammengebracht“, in der Folge sei eine merkliche Intensivierung der zwischenstaatlichen Kontakte der Regierungschefs der Westbalkanstaaten festzustellen, hob Merkel hervor. Aber es tauchten auch „immer wieder nicht vorhersehbare Probleme“ auf. Nach der Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Nordmazedonien gebe es nun Diskussionen zwischen Nordmazedonien und Bulgarien. Auch zeigten sich weiterhin Schwierigkeiten im friedlichen Miteinander von Serbien und Kosovo, und es gebe nach wie vor große Instabilität in Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund habe auch Christian Schmidt als designierter Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina an den Gesprächen teilgenommen. „Wir brauchen noch viel Geduld“, stellte die Kanzlerin fest.

Strategisches Ziel: Annäherung an die EU

Aktuell steht die Schaffung eines gemeinsamen Marktes im Mittelpunkt – mit dem Ziel, die vier EU-Grundfreiheiten unter den Westbalkanstaaten zu etablieren. Als praktischen und für den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger der Region wichtigen Schritt zum Abbau von Hürden zwischen den Staaten hob die Kanzlerin den Wegfall der zusätzlichen Roaming-Gebühren unter den sechs Westbalkanländern hervor. Dies trat zum 1. Juli in Kraft.

Strategisches Ziel bleibt die Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU, so dass diese nach umfangreichen Reformen EU-Mitglieder werden können. Hier sei „einiges gelungen“, so Merkel, nicht zuletzt aufgrund der Eröffnung von Beitrittskapiteln nach einem Cluster-Modell. Das Tempo sei vielleicht „für viele zu langsam“, aber der Prozess in Albanien sei „ein gutes Beispiel“. Insofern sei es „richtig, dass der ‚Berliner Prozess‘ 2014 eröffnet wurde“, da dieser „eine neue Dimension“ für die Westbalkanstaaten erschlossen habe.

Nicht zuletzt müsse sich die EU selbst nach ihrer inneren Verfasstheit fragen, so die Kanzlerin. „Wie werden wir wieder aufnahmefähig?“ Der französische Präsident Macron, der an der Konferenz ebenfalls teilnahm, habe sich jedenfalls zur EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten bekannt. 

Dieser Prozess kann nur gelingen, wenn die regionale Kooperation ausgebaut wird – auf der Basis gegenseitigen Vertrauens: „Versöhnung tut weiter not – das heißt aufzuarbeiten, was geschehen ist und alles zu tun, damit die junge Generation dort gut und friedlich leben kann“, hatte die Kanzlerin in ihrem Podcast gemahnt.

Der sogenannte „Berliner Prozess“ ist ein Konferenzformat, das die Bundeskanzlerin 2014 anlässlich der ersten Westbalkankonferenz in Berlin ins Leben rief. Zu den Teilnehmerländern gehören seither die sechs Westbalkanstaaten („WEB6“) Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Sie alle haben eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union.

Zu den Mitinitiatoren gehören Österreich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Polen und Slowenien sowie die EU-Kommission. Weitere Staaten wie Bulgarien und Griechenland sowie Vertreter internationaler Organisationen nehmen fallweise ebenfalls teil.

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Video Viele praktische Erfolge erlebt