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Sondersitzung des Europäischen Rats

Weitere Sanktionen gegen Russland

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine haben die Staats- und Regierungschefs erstmalig Sanktionen gegen russische Unternehmen beschlossen. Personalentscheidungen wurden auf einen Sondergipfel am 30. August vertagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch. Drei Themen bestimmten den Gipfel: die Lage in der Ukraine und in Nahost sowie Personalentscheidungen. Foto: Bundesregierung/Denzel

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel standen bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates drei Themen im Mittelpunkt:

• Sanktionen gegen Russland,
• die Durchsetzung einer Waffenruhe im Nahen Osten sowie
• Personalentscheidungen an der Spitze der EU.

Die Europäische Union habe sich in den vergangenen Wochen mehrfach um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine bemüht. "Wir sahen uns aber heute auch mit Blick auf die Beschlüsse, die wir das letzte Mal gefasst haben, genötigt zu sagen: Die Erwartungen, die der ukrainische Präsident an einen einseitigen Waffenstillstand gerichtet hat, sind in keiner Weise erfüllt worden."

EU beschränkt finanzielle Unterstützung für Russland

Die Sanktionen gegen Russland werden auf Unternehmen ausgeweitet, wenn diese die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder unterlaufen.

Die Bundeskanzlerin teilte weiter mit, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung für Russland beschränken werde, wenn es um die Fragen der europäischen Nachbarschaftspolitik gehe. Der dritte Bereich betrifft die Förderung von Projekten in Russland durch die Förderbanken Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. "Wir haben gebeten, dass keine neuen Projekte für Russland zu finanzieren sind", so Merkel.

Lage im Nahen Osten beruhigen

Der Europäische Rat hat sich außerdem mit der Situation im Nahen Osten beschäftigt. "Wir haben noch einmal betont, dass Israel das Recht hat, sich natürlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu verteidigen, seine eigenen Interessen zu verteidigen", so Merkel. Wichtig sei jetzt eine Waffenruhe. In diesem Zusammenhang begrüßten die Staats- und Regierungschefs die ägyptische Initiative.

Keine Einigung über Spitzenämter

Über die anstehenden Personalien an der Spitze der EU habe es eine wichtige Diskussion gegeben, sagte die Kanzlerin. Sie zitierte den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy: Er hatte in Brüssel darauf hingewiesen, dass beim Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 auch zwei Anläufe nötig waren - eine erste Diskussion im November 2012 und eine zweite Anfang 2013. "So ähnlich wird es jetzt wieder sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen werden", so Merkel.

Auf einem weiteren Sondergipfel am 30. August wird erneut über das Personalpaket beraten. Für Merkel ist es völlig klar, "dass die Zusammensetzung der Kommission mit Ausnahme der Benennung des beziehungsweise der Hohen Beauftragten eine Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist, dass aber trotzdem natürlich für die einzelnen Mitgliedstaaten die verschiedenen Fragestellungen in gewisser Weise zusammenhängen."

Bei den Personalentscheidungen geht es vor allem um die Nachfolge des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende Juli Vorschläge für ihre nationalen EU-Kommissare zu machen. Die Bundesregierung hat den bisherigen Energie-Kommissar Günther Oettinger für eine zweite Amtszeit benannt.

Vorhaben Junckers gebilligt

Der neue Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker nutzte sein erstes Gespräch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, um seine Leitlinien für die nächste Europäische Kommission zu erläutern. Diese wurden zustimmend zur Kenntnis genommen, "weil sie weitgehend auf unseren Grundsätzen aufbauen", so Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen am 26. und 27. Juni auf eine Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre verständigt.

Donnerstag, 17. Juli 2014