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Zwischenfall an syrisch-türkischer Grenze

Weitere Eskalation vermeiden

Nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Luftwaffe zeigt sich die Bundesregierung besorgt. Kanzlerin Merkel warnte vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts. Das Ziel müsse eine breite Allianz sein, um den Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates konsequent zu bekämpfen.

In ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag ging Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf die Lage an der türkisch-syrischen Grenze ein. Die türkische Armee hatte am Dienstag ein russisches Militärflugzeug abgeschossen. Eine Eskalation der Situation müsse vermieden werden, so die Kanzlerin.

Sondersitzung des Nato-Rates

Die Nato kam am Dienstagabend in einer Sondersitzung des Nato-Rates zusammen. Hier informierte die türkische Seite, wie es zu dem Zwischenfall kam.

Im Anschluss unterstrich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Türkei grundsätzlich – wie jeder andere Staat auch – das Recht habe, die Integrität des eigenen Luftraums zu wahren und gegebenenfalls auch zu verteidigen.

Eine genaue Analyse des Vorfalles ist bei der Nato noch nicht abgeschlossen. Hier müssen zunächst viele Details zusammengeführt werden, bevor abschließende Bewertungen vorgenommen werden können.

Appell miteinander zu reden

"Der Bundesregierung kommt es vor allem darauf an, an Ankara und Moskau zu appellieren, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. "Es ist vordringlich, dass beide Regierungen in unmittelbaren Kontakt miteinander stehen und eine Wiederholung eines solchen Vorfalls vermeiden." Das übergeordnete Ziel müsse eine möglichst breite globale Allianz sein, möglichst gemeinsam mit Russland, um den Terrorismus des sogenannten IS in Syrien und im Irak konsequent zu bekämpfen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in einer ersten Stellungnahme, dass der Zwischenfall keinen Rückschlag für die gerade begonnenen Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien darstellen dürfe. Die ersten wichtigen Schritte, die mit der International Syria Support Group in Wien erreicht wurden, sollen nicht gefährdet und die Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Konflikts weiter vorangetrieben werden.

Wichtiger Partner Türkei

Die wichtige Rolle der Türkei, auch als Bündnispartner der Nato, hob der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, noch einmal hervor: "Die Türkei ist ein ganz wichtiger Akteur im Mittleren Osten, für ganz viele Fragen."

Der Syrien-Konflikt wird auch beim Gipfel der EU mit der Türkei am kommenden Sonntag thematisiert. Am Rande des Gipfels sollen auch zahlreiche bilaterale Gespräche geführt werden. Schäfer weiter: "Es gibt keinen Zweifel: Die Türkei ist ein Schlüsselland, auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise."

Donnerstag, 26. November 2015