In ihrer Haushaltsrede nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch auch die Situation in der Ukraine in den Blick. Im Zusammenhang mit der Krim und der Ostukraine habe man es mit dem "Bruch des Völkerrechts und der Verletzung der territorialen Integrität eines Landes" zu tun, stellte Merkel klar. "Und leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde."

Keine Fortschritte erkennbar

Die Kanzlerin hatte bereits am vergangenen Freitag (18. November) beklagt, dass Fortschritte im Minsk-Prozess "unsichtbar" seien. Im Gegenteil - die Sicherheitssituation habe sich in den vergangenen Wochen nicht verbessert, so Merkel. "Trotzdem werden wir weiterarbeiten und zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, wie wir weiter verfahren. Aber so, wie es im Augenblick aussieht, ist nicht genug Fortschritt im Minsk-Prozess zu sehen."

Sanktionen bleiben auf der Tagesordnung

Regierungssprecher Steffen Seibert wies in der Regierungspressekonferenz am Montag (21. November) darauf hin, dass sich die Bundeskanzlerin, der Außenminister und die politischen Berater mit aller Kraft und unverminderter Energie dafür einsetzten, "die Bedingungen zu schaffen, dass Fortschritte erreicht werden können".

In den Minsker Vereinbarungen gebe es zwar keinen Bezug zu Sanktionen. "Aber es gibt einen klaren politischen Bezug, der international - auf europäischer Ebene - einstimmig so gesehen wird" betonte Seibert. Dies sei am 18. November beim sogenannten Sechser-Treffen noch einmal besprochen worden. Es gebe einen klaren Bezug "zwischen Russlands kompletter Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets und der Aufhebung der Sanktionen", so der Regierungssprecher.

In Berlin hatten sich am 18. November Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und die Premiers May, Renzi und Rajoy aus Großbritannien, Italien sowie Spanien, getroffen und im sogenannten "Sixt-Format" außenpolitische Brennpunkte erörtert.

Intensive Arbeit an der "Roadmap"

Außenamtssprecher Martin Schäfer erläuterte ergänzend, die beim letzten Normandie-Gpfel am 20.Oktober in Berlin vereinbarte "Roadmap" diene dazu, die unterschiedlichen Interpretationen der Minsker Vereinbarungen zu vereinheitlichen. Der Minsker Maßnahmenkatalog gebe einen Fahrplan vor, wie Schritte zur Beruhigung der Sicherheitslage vor Ort und zur Vorbereitung von Wahlen, aber auch Schritte im politischen Prozess in Kiew durchzuführen seien.

Schäfer erklärte, die Arbeit an der "Roadmap" sei "höchst mühsam" und verlaufe eher schleppend. "Manchmal gibt es Schritte vorwärts, manchmal - leider fast genauso häufig - auch Schritte rückwärts." Auch nach dem Normandie-Treffen im Oktober habe man feststellen müssen, dass die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie deutlich zugenommen habe. Es gebe folglich "überhaupt keinen Anlass zu glauben, dass die Krise schon endgültig überwunden wäre", stellte Schäfer klar. Deshalb sei es völlig selbstverständlich, dass die Bundesregierung zusammen mit ihren französischen Partnern "am Ball bleibt". Dazu gehöre auch, dass es "in absehbarer Zeit" zu einem Treffen der vier Außenminister komme.

Mit Blick auf eine mögliche Bewaffnung der OSZE-Überwachungsmission sei vor dem OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember in Hamburg noch viel Arbeit zu leisten. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssten dem deutschen OSZE-Vorsitz hier "konstruktive Vorschläge" für eine zustimmungsfähige Vorlage machen.