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Tunesien

Weiche für demokratische Zukunft gestellt

Die Bundesregierung beglückwünscht Tunesien zur Annahme der neuen Verfassung. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es sei Tunesien gelungen, in einem friedlichen Prozess eine Verfassung anzunehmen, die im Kern einen zivilen Rechtsstaat vorsieht.

Mitglieder des tunesischen Parlaments halten Landesflaggen und feiern die Verabschiedung der neuen Verfassung Große Freude über die Verabschiedung der neuen Verfassung Foto: picture alliance / AP Photo

Die Verfassung garantiere Grundrechte und -freiheiten, darunter die Gleichberechtigung der Geschlechter. Damit sei eine entscheidende Weiche für eine demokratische Zukunft des Landes gestellt, so Wirtz. "Dies ist auch ein großer Verdienst des tunesischen Volkes, der Zivilgesellschaft und aller politischen Akteure."

Nun gelte es in diesem Geiste die Parlamentswahlen vorzubereiten und den politischen Fahrplan umzusetzen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. Dies werde eine zentrale Aufgabe der neuen Übergangsregierung sein.

"Die Bundesregierung setzt ihre Hoffnung weiter darauf, dass der demokratische Wandel gerade in Tunesien gelingen kann", betonte Wirtz. Deutschland werde Tunesien dabei weiter zur Seite stehen.

Kurz vor Mitternacht am 26. Januar 2014 nahm die tunesische verfassungsgebende Versammlung die neue Verfassung mit einer großen Mehrheit von 200 Stimmen gegen 12 bei 4 Enthaltungen an. Damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit von 145 Stimmen weit übertroffen und das ansonsten notwendige Referendum vermieden.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier gratulierte den Tunesiern und sagte: "Das war ein politischer Kraftakt, der jetzt zu einem erfolgreichen Ende geführt worden ist."

In Tunesien habe der Aufbruch der arabischen Welt vor mehr als drei Jahren seinen Anfang genommen. Das Land habe der Welt gezeigt, dass es möglich ist, echte Fortschritte hin zu Demokratie und Rechtsstaat, Toleranz und Bürgerrechten zu machen.

"Deutschland wird seine tunesischen Partner auf ihrem Weg in eine stabile, demokratische Zukunft tatkräftig unterstützen" erklärte Steinmeier.

Montag, 27. Januar 2014