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Die Finanzen der EU

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen der EU?

Die Europäische Union entscheidet in der Regel alle sieben Jahre über ihre künftigen Finanzen. Im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern während des gesamten vereinbarten Zeitraums ausgegeben werden dürfen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist nicht der EU-Haushalt. Er gibt vielmehr die Prioritäten der EU-Finanzplanung vor. Da im MFR festgelegt wird, in welchen Bereichen die EU über die Laufzeit mehr oder weniger investieren sollte, ist er nicht nur Instrument der Haushaltsplanung, sondern vor allem Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung. Der jährliche EU-Haushaltsplan wird dann jeweils gemäß der Vorgaben des mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen. Die EU-Kommission führt den Haushaltsplan anschließend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter der politischen Kontrolle des Europäischen Parlaments aus.

Der MFR soll dazu beitragen, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar bleiben und die Haushaltsdisziplin gewährleisten. Außerdem ermöglicht es der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die gemeinsamen politischen Maßnahmen über einen Zeitraum durchzuführen, der ausreichend lang ist, um Wirkung zu erzielen. Diese langfristige Perspektive ist wichtig für potenzielle Empfänger von EU-Geldern, an der Finanzierung von Projekten beteiligte Behörden sowie die Haushaltsbehörden der EU-Länder.

Die Verordnung zur Festlegung des MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und muss vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Im Rat sitzen die Vertreter der Mitgliedsstaaten. Das bedeutet: Jeder Mitgliedsstaat muss am Ende dem MFR zustimmen.

Wohin fließt das Geld?

Der aktuelle MFR 2014 bis 2020 sieht eine Obergrenze von insgesamt 959,99 Milliarden Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen vor. Er ist in einzelne Ausgabenkategorien unterteilt, die den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der EU entsprechen.

Der künftige Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021

Die Staats- und Regierungschefs stehen vor der wichtigen Aufgabe, die Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen. Dabei gilt es, die neuen Herausforderungen zu berücksichtigen, bestehende Schwerpunkte angemessen weiter zu finanzieren und die Haushaltslücke, die durch den Austritt Großbritanniens entsteht, auszugleichen. Diese neuen Herausforderungen erfordern ein entschlossenes Handeln der Union. Es bedeutet auch, hergebrachte Prinzipien zu überdenken.

Zu den neuen Herausforderungen gehören insbesondere die in der Erklärung von Rom am 25. März 2017 genannten Bereiche regionale Konflikte, Terrorismus, wachsender Migrationsdruck sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten. Aber auch Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext sowie Klima- und Energiefragen müssen auf EU-Ebene angegangen werden.

So benötigt die EU zusätzlich umfangreiche Mittel für den Schutz der Außengrenzen, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die Integration von Flüchtlingen. Gleichzeitig gilt es, die klassischen Rubriken wie etwa Forschung und Technologie oder die Agrar- und Strukturpolitik weiter zu unterstützen.

Samstag, 29. Juni 2019