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Situation im Nahen Osten

Waffenruhe für humanitäre Hilfe nutzen

Der Außenminister hat die Feuerpause im Gazastreifen begrüßt. Neben der dringend benötigten Hilfe für die Zivilbevölkerung sollten nun rasch Gespräche über einen nachhaltigen Waffenstillstand aufgenommen werden.

"Ich hoffe, dass es gelingt, die Feuerpause zu verlängern und verstetigen, damit das unendliche Leid der Zivilbevölkerung endlich ein Ende hat", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Bilder der vielen getöteten und verletzten Kinder sollten ein Weckruf für alle sein. Jetzt müssten die Parteien die Bedingungen schaffen, damit sich diese Tragödie nicht bald schon wiederholt.

Der Außenminister dankte allen, die zu dieser Einigung beigetragen haben, vor allem der ägyptischen Regierung. Die Waffenruhe müsse nun zuallererst genutzt werden, um dringend benötigte Hilfe zu den Menschen zu bringen, Verletzte zu behandeln und die dramatische humanitäre Situation der Familien in Gaza zu lindern.

Gleichzeitig forderte Steinmeier nun schnell Gespräche über einen nachhaltigen Waffenstillstand. Dazu gehöre, dass die Bedrohung Israels durch die Raketen und Tunnel der Hamas aufhört, und dass die Menschen in Gaza endlich eine Perspektive für ein besseres Leben bekommen.

"Eine umfassende Lösung für Gaza"

Für eine langfristige Lösung in Nahost hält Außenminister Steinmeier zwei Voraussetzungen für unabdingbar: Die Waffen der Hamas dürfen für Israel keine ständige militärische Bedrohung darstellen, und die Menschen in Gaza müssen auf verbesserte Lebensbedingungen hoffen können.

Der Status Quo in Gaza sei nicht haltbar. Dies würden die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zeigen, schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der "Welt am Sonntag" vom 3. August.

Fast zwei Millionen Menschen leben dort auf engstem Raum, "von der Außenwelt abgeschnitten, über die Hälfte von ihnen sind Kinder und Jugendliche". Und kontrolliert werde diese Millionenstadt von einer Gruppe, die das Existenzrecht Israels ablehne und ihre Waffen in Wohnblöcken und Schulen lagere, so Steinmeier.

Ein Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung "könnte eine Öffnung von Grenzübergängen unter internationaler Überwachung sein, damit der Waffenschmuggel unterbunden wird". Der Außenminister schlägt in seinem Gastbeitrag deshalb erneut vor, die EU-Grenzmission EUBAM Rafah zu reaktivieren.

Die Rolle eines legitimen und vertrauenswürdigen Partners vor Ort müsse wieder die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Abbas übernehmen. "Das kann nicht die Hamas sein, die nach wie vor die Vernichtung Israels fordert", stellt der Außenminister klar.

Mehr humanitäre Hilfe für Gaza

Das Auswärtige Amt stellt weitere 8,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza zur Verfügung. Außenminister Steinmeier sagte dazu: "Die Eskalation der Gewalt in Gaza führt erneut zu Flucht und Leid vieler Menschen. Wie so häufig, sind vor allem jene am stärksten betroffen, die ohnehin schon in schwierigen Notlagen leben. Diese Menschen dürfen wir in der gegenwärtigen Krise nicht vergessen."

Mit der humanitären Hilfe werden verschiedene Sofortmaßnahmen unterstützt, insbesondere Maßnahmen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge und von Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Ernährungshilfe und Gesundheitsversorgung.

Insgesamt hat die Bundesregierung damit seit Beginn der Krise neun Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Dienstag, 05. August 2014