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Luxemburg

Währungsfonds für Krisen im Euroraum

Für künftige Zahlungsschwierigkeiten eines Eurolandes haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Gleichzeitig bekannten sich beide entschieden zu den Kriterien des Stabilitätspaktes.

Angela Merkel mit Jean-Claude Juncker im Gespräch "Gemeinsam gegen Spekulanten" Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Der Euro stehe vor ernsten Herausforderungen, sagte Merkel Dienstagmittag in Luxemburg. Gemeinsam stünden die Europartner jetzt in der Verantwortung, die Gemeinschaftswährung zu neuer Stabilität zu führen.

Das in Zahlungsschwierigkeiten geratene Griechenland habe in einem ersten Schritt „seine Hausaufgaben gemacht" und so ein Stück des verlorenen Vertrauens zurückgewonnen. Nun sei die Zustimmung der griechischen Bevölkerung zu den Reformen ihrer Regierung gefragt.

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Angela Merkel mit Jean-Claude Juncker an Pulten, daneben Flaggen beider Länder Bild vergrößern Pressekonferenz im Außenministerium Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Um die Stabilität der gemeinsamen Währung auf Dauer sicherzustellen, sprachen sich Merkel und Juncker dafür aus, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer enger zu koordinieren. Der luxemburgische Premier ist zugleich Vorsitzender der Eurogruppe. Deutschland schätze seine Arbeit dort sehr, sagte Merkel.

Zunächst wollen beide das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft (Eurostat) in die Lage versetzen, umfassendere Analysen der einzelnen Volkswirtschaften und ihrer Haushaltslagen abzugeben.

Vorschlag: Gemeinsamer Währungsfonds

Als nächster Schritt ist ein europäischer Währungsfonds geplant. „Eine Region mit einer gemeinsamen Währung braucht Instrumente, um im Krisenfall reagieren zu können", zeigte sich die Kanzlerin überzeugt.

Innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnten die Europäer so ebenfalls abgestimmter auftreten. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen Fonds ausgesprochen, der im Krisenfall einspringen und Unterstützung organisieren soll.

Merkel und Juncker stellten klar, dass eine derartige Weiterentwicklung der Euroverträge keinesfalls den strengen Stabilitätspakt aufweichen solle. Es gehe lediglich darum, dessen „Instrumente zu schärfen", so Merkel.

Kampf den Spekulanten

Mit den Regierungen von Frankreich und Griechenland wollen Deutschland und Luxemburg darauf hinwirken, Finanzmarktspekulationen gegen Länder des Euroraumes einzudämmen.

Gemeinsam wolle man die Europäische Kommission bitten, dafür eine Initiative zu ergreifen. Spekulationen solle Einhalt geboten werden, „ohne das Instrument als solches abzuschaffen", kündigte Merkel an. Gedacht ist an eine gemeinsame europäische Richtlinie für alle EU-Länder, nicht allein für die Eurostaaten. Das Krisenmanagement im Falle Griechenlands werde von der neuen Regelung allerdings nicht mehr profitieren.

Ohnehin stellten mögliche Hilfen der geplanten Institution ebenso wie die neuen Regularien für den Krisenfall das äußerste Mittel dar, war man sich in Luxemburg einig: die „ultima ratio". Juncker betonte, auch die Sicherheit eines gemeinsamen Europäischen Währungsfonds stelle keine Einladung dar, „es mit dem Stabilitätspakt nicht allzu genau zu nehmen".

Nach verschiedenen Arbeitsbesuchen während der vergangenen Jahre war dieser Besuch die erste offizielle Reise der Bundeskanzlerin ins Großherzogtum. Wie sie betonte auch Juncker die trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten in europäischen Fragen „ausgezeichneten Beziehungen".

Für die gute Nachbarschaft wollen beide Regierungen noch mehr tun: So wurden die Verkehrsminister beauftragt zu prüfen, wie sich die Bahnverbindungen beider Länder verbessern lassen. Auch bei der Bildung und in der Forschung soll die Zusammenarbeit enger werden, besonders auf dem Feld der erneuerbaren Energien.

Am Nachmittag standen schließlich noch eine Audienz bei Großherzog Henri und ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof auf dem Programm.

Dienstag, 09. März 2010