Das Bundeskabinett hat das Nationale Reformprogramm 2013 nun verabschiedet.

Deutschland erfüllt seine nationalen und europäischen Verpflichtungen aus dem Euro-Plus-Pakt, der 2010 beschlossen wurde. Zudem setzt es die EU-2020-Kernziele für mehr Wachstum und Beschäftigung um.

Nachdem es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, wird das Programm der EU-Kommission zugeleitet. Es zeigt deutlich: Deutschland leistet mit der Umsetzung seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Nationale Reformprogramme (NRP) sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie. In ihnen legen die Mitgliedstaaten dar, wie sie Verpflichtungen von europäischer Ebene in nationale Politik umsetzen. Diese Reformprogramme sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer grenzüberschreitend nachhaltigen Wirtschaftspolitik.

Europäische Vorgaben erfüllt

Deutschland hat die länderspezifischen Empfehlungen des Rates der Europäischen Union umfassend aufgegriffen. In allen Bereichen – öffentliche Finanzen, Finanzmärkte, Erwerbsbeteiligung und Wettbewerb – hat es erhebliche Fortschritte erzielt.

• Mit dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung hat Deutschland die Schuldenregel bereits 2012 eingehalten, also vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.
• Es ist gelungen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter abzubauen: Von den mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen waren im vergangenen Jahr 28,9 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist Höchststand in den letzten 20 Jahren. Vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte seit 2008 deutlich gesenkt werden.
• Die Bundesregierung bekämpft die Strukturschwächen der Finanzmärkte. Sie ist hier oft Vorreiter für die weitere europäische und internationale Regulierung.

Mehr Erwerbstätige und bessere Bildungschancen

Erfolge sind auch bei den Kernzielen der "Strategie Europa 2020" für nachhaltiges Wachstum zu verzeichnen:

Die Erwerbsquote der 20 bis 64-Jährigen ist auf über 76 Prozent in 2011 und 77,1 Prozent im ersten Quartal 2013 gestiegen. Die Investitionen für Forschung und Entwicklung haben 2,9 Prozent des BIP in 2011 erreicht. Davon fallen ein Drittel auf den öffentlichen Sektor.

Mehr als 42 Prozent der 30 bis 34-Jährigen erreichen inzwischen einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss.

Der Europäische Rat hat im Juni 2010 die Strategie Europa 2020 verabschiedet. Sie zielt darauf ab, der Politik in Europa eine neue Orientierung zu geben: Weg vom Krisenmanagement hin zu mittel- und langfristig angelegten strukturellen Reformen.

Kernziele sind dabei:

1. Beschäftigung fördern,
2. Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern,
3. Emissionen reduzieren, erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranbringen,
4. Bildungsniveau verbessern,
5. soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern.

Aktionsprogramm 2013

Mit dem NRP wird auch das neue deutsche Aktionsprogramm 2013 für den Euro-Plus-Pakt an die EU-Kommission übermittelt. Die im Aktionsprogramm 2012 enthaltenen Selbstverpflichtungen hat die Bundesregierung konsequent umgesetzt. Neben der ehrgeizigen Haushaltskonsolidierung und weiterer Finanzmarktgesetze gehört die Umsetzung der Energiewende zu den Schwerpunktthemen.

Unter anderem will die Bundesregierung kurzfristig das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anpassen, um die Kosten für die Verbraucher zu dämpfen. Für mehr Wettbewerb auf den Energiegroßmärkten und auf dem Kraftstoffmarkt hat die Bundesregierung die Marktbeobachtung gestärkt.

Zudem geht sie entschlossen gegen den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft vor. Dazu gehört die erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ebenso wie die leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.