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Europäischer Rat

Wachstum und Beschäftigung im Fokus

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am Europäischen Rat in Brüssel teil. Dort befassen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem mit wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Sie ziehen auch eine Bilanz der Maßnahmen zur Überwindung der Schulden– und Wirtschaftskrise in Europa.

Bundeskanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert bei der Pressekonferenz nach der ersten Arbeitssitzung des Europäischen Rates Merkel: Wettbewerbsfähigkeit der Staaten der Eurozone verbessern Foto: Bundesregierung/Bergmann

Für die Staats- und Regierungschefs standen zunächst die Themen Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt. Zudem haben sie auf dem "Frühlingsgipfel" ein Signal zur Fortsetzung ihrer Arbeit gesetzt: für eine Politik der Konsolidierung öffentlicher Haushalte, der Strukturreformen, erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und stärkeren Wachstums. Am Donnerstagabend verabschiedeten sie einvernehmlich die Schlussfolgerungen des Gipfels.

Wachstumspakt mit Leben füllen

Bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte die Kanzlerin gesagt: "Wir haben einen Wachstumspakt im Sommer des vergangenen Jahres verabschiedet. Jetzt muss es darum gehen, dass dieser Wachstumspakt auch mit Leben erfüllt wird." Dafür sei genügend Geld da. "Es muss das Geld zu den Menschen kommen, damit die jungen Menschen in Europa Jobs bekommen." Und trotzdem müssen "wir alles tun, damit wir wettbewerbsfähig werden und wachsen können," so Merkel. Zugleich machte sie deutlich, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik nicht im Widerspruch stehen.

Entscheidungen erst im Juni

Zum Auftakt des Europäischen Rates (ER) kam Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zusammen. Anschließend begann die erste Arbeitssitzung.

Im Mittelpunkt der Beratungen der Staats- und Regierungschefs stehen im Frühjahr traditionell die finanz- und wirtschaftspolitischen Themen.

Der Rat befasst sich mit den Vorschlägen der EU zum Europäischen Semester und wird eine Bilanz ziehen. Konkrete Entscheidungen sollen erst beim nächsten Treffen im Juni fallen.

Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen Sechsmonatszyklus, der zum Jahresbeginn im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einsetzt. Die EU-Kommission erstellt jährlich einen Jahreswachstumsbericht. Darin benennt sie die wichtigsten finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der EU und empfiehlt Maßnahmen zu deren Bewältigung. Gestützt auf diesen Bericht formuliert der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung Leitlinien, die den Mitgliedstaaten als Orientierung für ihre Haushaltspolitik dienen sollen.

Ziel der Eurozonen-Gruppe: höhere Wettbewerbsfähigkeit

Nach dem Abendessen trafen sich die 17 Mitglieder der Eurogruppe. Zusammen mit dem Präsidenten der EU, José Manuel Barroso, und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erörterten sie die aktuelle Lage in der Eurozone.

Merkel betonte nach dem Treffen, dass die entscheidende Aufgabe jetzt sei, die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonenstaaten zu verbessern. Die zu geringe Produktivität der Wirtschaft in den vergangenen Jahren sei die Ursache für die hohe Arbeistlosigkeit in den Krisenstaaten.

"Wenn wir mehr Koordination in unseren Wirtschaftspolitiken haben, dann werden wir auch in Zukunft vermeiden können, dass es zu solchen Ungleichgewichten, zu solch unterschiedlichen Entwicklungen zwischen den Euroländern kommt", so die Kanzlerin. "Insofern war es eine sehr fruchtbare, sehr konstruktive Diskussion, die uns auf dem Weg zu mehr wirtschaftlicher Koordinierung sicherlich voranbringen wird."

Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über die Schuldenkrise in Zypern. Über das Hilfspaket werden die Euro-Finanzminister heute beraten. Ob es zu dieser Maßnahme kommt, ist offen. Sicherlich seien zügige Beratungen wünschenswert, sagte Merkel. "Aber die Dinge dauern so lange, bis sie eben auch qualitativ vernünftig gelöst sind. Denn wir brauchen eine tragfähige Lösung."

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat Priorität

Wichtiges Thema ist die europaweite Jugendarbeitslosigkeit und damit auch die Verteilung der sechs Milliarden Euro des Programms, das auf dem letzten ER beschlossen wurde. Um eine schnelle Umsetzung dieser Gelder zu gewährleisten, muss eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden. In den Schlussfolgerungen des ER wird deshalb betont, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die größte soziale Herausforderung ist und Priorität hat.

Syrien und Beziehungen zu Russland auf der Agenda

Frankreichs Präsident François Hollande sprach auf dem Rat die Aufhebung des Waffenembargos für die syrischen oppositionellen Kräfte an, die auch von Großbritannien gefordert wird. Eine Entscheidung fasste der Europäische Rat dazu nicht.

Durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad ist die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung dramatisch gestiegen. Nach den Worten der Bundeskanzlerin müsse eine Aufhebung des Waffenembargos aber genau abgewogen werden. Es müsse aufgepasst werden, dass dann nicht auch die Gegenseite mit noch mehr Waffen versorgt würde, warnte sie.

Bei ihren außenpolitischen Beratungen heute wird sich der ER, wie schon im Oktober, mit den Beziehungen zu seinen strategischen Partnern beschäftigen. Der zweite Gipfeltag ist deshalb den Beziehungen der EU zu Russland gewidmet.

Freitag, 15. März 2013