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Arbeitgebertag

Wachstum sichert Arbeitsplätze

"Europa ist die Versicherung, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Sie machte deutlich, dass die Unternehmen in Deutschland die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze seien.

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede Kanzlerin Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag 2012 Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zentral bleibe die Frage: Können wir in Zukunft in Europa in Wohlstand leben. Auch der Rest der Welt entwickle sich dynamisch. Nur als Ganzes könne sich Europa behaupten. "Ich bin optimistisch, dass uns die Lösung der Aufgaben gelingt", sagte Merkel. Sie sprach sich für eine stärkere wirtschaftpolitische Koordinierung aus. Die Staaten müssten bei der Wettbewerbsfähigkeit zusammenrücken. Bei zu großen Unterschieden sei man gegen Schocks von außen nicht resistent.

Wachstumsimpulse aus Deutschland

Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU. Dies werde auch ein Thema des bevorstehenden Europäischen Rates sein. Deutschland müsse Wachstumsimpulse für den Euro-Raum liefern, sagte Merkel. Dies könne insbesondere über eine Steigerung der Binnennachfrage geschehen. Hier seien Lohnsteigerungen richtig. An die Länder appellierte die Kanzlerin, dem Gesetz gegen die Kalte Progression zuzustimmen. "Wer es mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land gut meint, der muss diesem Gesetzentwurf zustimmen."

Gleichzeitig erteilte Merkel den Forderungen nach einer Anhebung der Lohnstückkosten eine klare Absage: "Das halte ich für einen falschen Ratschlag." Deutschland würde sonst seine Wettbewerbs- und Exportfähigkeit verlieren.

Altersarmut verhindern

Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung werde die Binnennachfrage ab 2013 ebenfalls steigern, erklärte die Bundeskanzlerin. Das Rententhema sei in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung. Der Arbeitgeberseite gab sie zu bedenken, dass "Stundenlöhne von unter zehn Euro" bei einem späteren Rentenniveau von deutlich unter 50 Prozent trotz langer Erwerbstätigkeit nur zu einer Rente mit Grundsicherung führen. Sie schloss sich damit ausdrücklich der Argumentation von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an, die bereits vor Wochen vor einer wachsenden Altersarmut gewarnt hatte. Da das Rentenniveau angesichts des demographischen Wandels auf 43 Prozent absinke, müsse der Staat reagieren, so Merkel.

Keine einheitlichen Lohnuntergrenzen

Einem flächendeckenden Mindestlohn erteilte die Bundeskanzlerin ebenfalls eine Absage. Stattdessen warb sie für eine regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenze. Zudem müsse ein Weg gefunden werden, dass jemand nach 45 Jahren Beitragszahlungen nicht mehr bekomme als jemand, der nicht gearbeitet habe. "Das geht politisch nicht. Und deshalb müssen wir das ändern", betonte Merkel.

Ökosteuer-Ausnahmen überprüfen

"Wir müssen über die Kostensteigerung reden", führte die Kanzlerin zur steigenden EEG-Umlage aus. Mit Blick auf die Ausnahmen für bestimmte Unternehmen kündigte sie eine Überprüfung an. "Auch diesen Teil müssen wir uns noch mal anschauen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen rausgenommen haben", sagte Merkel. "Denn es sind jetzt mehr als im internationalen Wettbewerb stehen." Sie reagierte damit auf die Kritik, dass die so genannte Ökosteuerumlage zu stark steige - unter anderem auch wegen zu großer Rücksichtnahme auf die Wirtschaft. Dies mache zur Zeit 0,5 Cent aus. "Ich sehe dringenden Reformbedarf für das Erneuerbare Energie-Gesetz", erklärte die Bundeskanzlerin.

Dienstag, 16. Oktober 2012