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EU-Sondergipfel

Wachstum rückt in den Mittelpunkt

Die Agenda für den EU-Gipfel Ende Juni steht. Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich darauf, Wachstumsinitiativen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei identifizierten sie drei Bereiche: strukturelle Reformen, eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bereitstellung von europäischen Finanzmitteln für Investitionen.

Merkel und Hollande während des informellen EU-Gipfels Merkel und Hollande in Brüssel Foto: Bundesregierung/Denzel

"Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Sitzung. Dies sei auch Konsens bei allen Teilnehmern gewesen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten außerdem, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll.

Strukturelle Reformen und Binnenmarkt stärken

Mit strukturellen Reformen sind die Bereiche Arbeitsmärkte, Arbeitskosten und vor allem auch Haushaltskonsolidierung gemeint, führte die Bundeskanzlerin aus. Die Staats- und Regierungschefs wollen ferner den Binnenmarkt stärken, die Dienstleistungsmöglichkeiten verbessern und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt mobilisieren. "Wir haben das heute schon für Studenten, aber noch nicht für Facharbeiter und Beschäftigte in den normalen Betrieben", sagte Merkel.

Außerdem werden Möglichkeiten gesehen, die Kapitalkraft der Europäischen Investitionsbank zu intensivieren."Hier gibt es die Möglichkeit, die Strukturfonds besser einzusetzen", verdeutlichte die Bundeskanzlerin. Es wurde auch über Mittel für so genannte Projektanleihen gesprochen. "Diese Projektanleihen müssen vor allen Dingen in Staaten angewandt werden, in denen Investitionen dringend notwendig sind, also in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien", fasste Merkel zusammen.

Botschaft an Griechenland

"Ja, wir haben eine Botschaft ausgesandt. Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt", erklärte die Bundeskanzlerin. Dies setze aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist, eingehalten werden. Um Wachstum in Griechenland zu entwickeln, werden alle Möglichkeiten der Strukturfonds mobilisiert. "Aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden", so Merkel.

Donnerstag, 24. Mai 2012