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Deutschland/Niederlande

Wachstum im Mittelpunkt

Die Situation im Euroraum war das zentrale Thema des Gesprächs von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte. Nach der Einigung über die Fiskalunion sollen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt des Europäischen Rates stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 20.06.2012 den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Bundeskanzleramt Besuch niederländischer Ministerpräsident Foto: Bundesregierung/Bergmann

Eine Woche vor der Tagung des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni haben Merkel und Rutte die aktuellen Herausforderungen für die Europäische Union diskutiert. Beide Regierungschefs waren sich einig: Nachhaltiges Wachstum erfordert solide öffentliche Finanzen. Die fiskalische Konsolidierung sei durch die Fiskalunion verbindlicher gemacht worden. Das Wachstum sei nun "die andere Seite der Medaille", so die Bundeskanzlerin.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Voraussetzung für solides Wachstum sei eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Europa müsse sich auf den Weltmärkten behaupten. Portugal, Spanien und Italien hätten bereits beeindruckende Schritte unternommen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Im von der Bundeskanzlerin angeregten Euro-Plus-Pakt setze man sich realistische Ziele, und die Regierungen arbeiteten eng zusammen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten müsse sich einander anpassen. Merkel eindeutig: "Wir müssen uns an den Besten messen. Wir können nicht 17 Volkswirtsschaften mit völlig unterschiedlichen Fähigkeiten sein."

Schrittweise vorgehen

Die Bundeskanzlerin forderte, bei allen Entscheidungen des Europäischen Rates schrittweise vorzugehen. Man solle sich nur auf Maßnahmen verpflichten, die man dann auch durchführen könne. Nur so bleibe die Europäische Union international glaubwürdig."Glaubwürdigkeit ist das, was die Europäische Union auf den internationalen Finanzmärkten braucht". Sie könne sich vorstellen, z.B. eine unabhängige Kontrollinstanz zu schaffen, die die Banken im Euroraum beaufsichtige. Neben der Stärkung gemeinsamer Institutionen stehe aber auch die Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit wie im Euro-Plus-Pakt. Beides entwickle die Politische Union in Europa weiter.

Konkrete Maßnahmen

Auf eine Frage zum möglichen Ankauf spanischer Anleihen durch den Rettungsschirm EFSF oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus betonte die Bundeskanzlerin, dass dies zur Zeit nicht diskutiert werde. Es sei nach dem Vertrag theoretisch - unter gewissen Bedingungen - möglich. Im Moment jedoch erwarte man einen Antrag Spaniens zur Rekapitalisierung der Banken. Dieser müsse spezifiziert werden. Deutschland unterstütze einen derartigen Antrag, sagte Merkel."Banken müssen arbeiten können, damit das Wirtschaftswachstum überhaupt stattfinden kann."

Deutschland und die Niederlande haben ein "ganz intensives Verhältnis", so die Bundeskanzlerin. Die Abstimmung in europäischen Fragen hat bei den beiden Staaten Tradition. Darüber hinaus besteht eine fast beispiellose bilaterale Verbundenheit. So ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Niederlande. Es bezieht 25 Prozent seiner Agrarimporte und ein Drittel seiner Energieimporte aus dem Nachbarland. Die militärische Zusammenarbeit zeigt sich exemplarisch am Deutsch-Niederländischen Korps in Münster, in dem auch Soldaten aus weiteren europäischen Partnerstaaten und den USA mitarbeiten.

In wenigen Tagen wird die Bundeskanzlerin nach Rom reisen. Dort wird sie auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ein Vierer-Gespräch zur Vorbereitung des Europäischen Rates führen. Teilnehmen werden auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

Mittwoch, 20. Juni 2012