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Nachrichtendienste

Vorwürfe müssen aufgeklärt werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut die Aufklärung der gegen die USA erhobenen Spionage-Vorwürfe gefordert. Das transatlantische Verhältnis würde gegenwärtig auf eine Probe gestellt, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" im Bundestag.

Ein Laptop steht vor Netzwerkkabeln, die in einem Serverschrank führen. Merkel: Ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein Foto: Bundesregierung/Tybussek

Deutschland und Amerika teilten gemeinsame Interessen, Werte und Erfahrungen, betonte die Bundeskanzlerin. "Wir stehen gemeinsam für freiheitliche, offene und demokratisch verfasste Gesellschaften." Das transatlantische Verhältnis sei für beide Partner ein wesentlicher Garant für Freiheit und Sicherheit, sagte sie.

Merkel hatte bereits zu den ersten Vorwürfen, amerikanische Nachrichtendienste hätten möglicherweise ihr Mobiltelefon überwacht, Stellung bezogen: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Ein Bündnis könne nur auf Vertrauen aufgebaut sein, so die Bundeskanzlerin vor Beginn des EU-Rats am 24. Oktober in Brüssel.

Spionageabwehr gestärkt

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hob die Bedeutung der Wertegemeinschaft hervor, welche die USA und Deutschland verbindet. Allerdings lasse die Informationspolitik der amerikanischen Administration seit Bekanntwerden der NSA-Ausspähung "zu wünschen übrig". Das Schweigen führe dazu, dass es allerhand Verschwörungstheorien gibt", sagte Friedrich.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe sei insbesondere die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt worden. Es gebe überdies seit Jahren einen engen Dialog mit der Internetwirtschaft: In einem Prozess von IT-Gipfeln würden Fragen der Sicherheit im Netz erörtert.

Friedrich forderte, die europäische Datenschutz-Grundverordnung schnell umzusetzen und gegenüber den Bürgern transparent zu machen, wenn ihre Daten weitergegeben werden. Die Bürger müssten auch eine Möglichkeit haben, dem zu widersprechen. Weiter führte er aus, dass er mit EU-Kommissarin Neelie Kroes im Gespräch über eine so genannte europäische Cloud sei. Einen sicheren Raum für europäische Daten zu bieten, könne eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union sein.

Gespräche in den USA

Die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatten das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste am 6. November über ihre US-Reise informiert. Sie waren in Washington, um Vorwürfe zur Arbeit der US-Nachrichtendienste weiter aufzuklären.

BND-Präsident Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatten in den USA mit ihren jeweiligen Ansprechpartnern geredet. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, hatte nach der Gremiumssitzung gesagt, dass ein Abkommen über die zukünftige Zusammenarbeit der amerikanischen Dienste mit Deutschland weiter verhandelt werde.

Die Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste wird in den USA nun grundsätzlich überprüft. US-Präsident Barack Obama werde die Ergebnisse Mitte Dezember vorlegen, so Pofalla. "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, in diesem Zusammenhang die Arbeit zwischen Deutschland und den USA im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit auf eine neue Basis zu stellen." Damit gebe es die einmalige Chance, "verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen".

Besserer Schutz der Privatsphäre

Deutschland und Brasilien hatten am 1. November eine gemeinsame Resolutionsinitiative für einen effektiveren Schutz der Privatsphäre in den Menschenrechtsausschuss der UN-Generalversammlung eingebracht. Die Resolutionsinitiative ist ein erster pragmatischer Schritt zur Umsetzung einer der Punkte aus dem Acht-Punkte-Programm, das die Bundeskanzlerin im Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt hatte.

Montag, 18. November 2013