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Kanzlerin gratuliert zur Wahl

Von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Bundeskanzlerin Merkel gratulierte der 60-Jährigen zu ihrem neuen Amt. Mit von der Leyen werde nun "eine überzeugte und überzeugende Europäerin Chefin der Europäischen Kommission".

Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen ist seit 2005 im Bundeskabinett und wechselt nun nach Brüssel an die Spitze der EU-Kommission. Foto: picture alliance/AP Photo/Jean-Francois Badias

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ursula von der Leyen sehr herzlich zu ihrer Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht", erklärte Merkel.

Auch wenn sie heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne sie eine neue Partnerin in Brüssel, so die Kanzlerin. "Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit."

Erste Frau an der Spitze der EU-Exekutive

Von der Leyen wird ihr Amt am 1. November antreten und die EU-Kommission fünf Jahre lang leiten. Von ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin trat sie am Mittwoch zurück und erhielt ihre Entlassungsurkunde vom Vizepräsidenten des Bundesrates, Michael Müller, in Vertretung von Bundespräsident Fank-Walter Steinmeier. Nach ihrer Wahl im Europäischen Parlement bedankte sich von der Leyen für das Vertrauen der Abgeordneten. "Unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes, ein starkes Europa", sagte sie.

Mit von der Leyen steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU-Kommission, unterstrich Kanzlerin Merkel. Nach mehr als 50 Jahren steht außerdem erstmals auch wieder eine Deutsche an der Spitze der europäischen Exekutive. Zuletzt war Walter Hallstein von 1958 bis 1967 Kommissionspräsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Von der Leyen kann auf eine lange Karriere als Politikerin zurückblicken. Seit Dezember 2013 ist sie Bundesverteidigungsministerin. Davor war die CDU-Politikerin vier Jahre lang Ministerin für Arbeit und Soziales sowie von 2005 bis 2009 Familienministerin. In Niedersachsen war von der Leyen von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Bevor sie in die Politik wechselte, arbeitete sie als Ärztin.

Aufgaben als EU-Kommissionspräsidentin

Künftig wird von der Leyen die Arbeit der Europäischen Kommission leiten und die Leitlinien der Kommissionsarbeit vorgeben. Unterstützt wird sie dabei von einem Team von sieben Vizepräsidenten, zu denen auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Die Vizepräsidenten koordinieren und leiten die sogenannten Projektteams, die sich auf bestimmte Themenfelder spezialisiert haben. Darin können mehrere Kommissare zusammenarbeiten und Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission einbringen.

Die Europäische Kommission ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Ihren Sitz hat die Kommission in Brüssel.

Wie geht es weiter?

Nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin muss von der Leyen nun ihr Kommissionsteam zusammenstellen. Die EU-Kommission besteht aus 28 Mitgliedern: der Präsidentin sowie 27 Kommissarinnen und Kommissaren. Bis auf Deutschland, das die Präsidentin stellt, schlägt jeder Mitgliedstaat einen Vertreter oder eine Vertreterin des eigenen Landes vor. Die Kommissionspräsidentin teilt dieser Person dann ein Ressort zu - eine sogenannte Generaldirektion. Die Nominierungen müssen von den Staats- und Regierungschefs der Länder im Europäischen Rat angenommen werden.

Jeder Nominierte muss sich vor dem Europäischen Parlament vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es das vorgeschlagene Kollegium insgesamt akzeptiert oder nicht. Zuletzt müssen die potenziellen Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden. Am 1. November kann die neue Kommission dann ihr Amt antreten.

Weitere Spitzenposten der EU-Institutionen

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten von der Leyen bei einem Sondergipfel am 1. Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Dabei einigten sie sich auch auf die Besetzung weiterer Spitzenpositionen:

  • Der belgische Regierungschef Charles Michel soll künftiger EU-Ratspräsident werden.
  • Als EU-Außenbeauftragten nominierten die Staats- und Regierungschefs den spanischen Außenminister Josep Borrell.  
  • Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde aus Frankreich soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.
  • Der Italiener David-Maria Sassoli wurde bereits am 3. Juli zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

Mittwoch, 17. Juli 2019