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Visionen für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Preis "Vision for Europe" (Vision für Europa) der Edmond-Israel-Stiftung verliehen worden.  In ihrer Dankesrede sagte sie, Europa müsse für die Menschen fassbarer werden. Ein "höchstes Maß an Transparenz" innerhalb der europäischen Politik müsse das Ziel sein.

Merkel hob hervor, dass "das Schlimmste für die Menschen ist, wenn sie für etwas, das ihnen missfällt, niemanden finden, der es eingeführt hat, also die organisierte Verantwortungslosigkeit".

Die Europäische Union müsse so organisiert werden, dass sie dieser Gefahr nicht anheim fällt. Ziel müsse es sein, "dass sich Menschen verantwortlich für das erklären, was sie politisch mitentschieden haben".

 

Richtlinien an die Dauer einer Legislaturperiode koppeln

Die Bundeskanzlerin wies auf die Funktionen des europäischen Parlaments und der Kommission hin. Sie erwog die Möglichkeit, das "Leben einer Richtlinie an die Dauer einer Legislaturperiode zu koppeln". Das, was in den nationalen Parlamenten üblich sei, solle auch auf europäischer Ebene gelten.

Mit einer Wahl zum Europäischen Parlament wäre es richtig, die Richtlinien, die nicht zu Ende beraten sind, vom Tisch zu nehmen. Es wäre dann abzuwarten, ob es bei neuen Mehrheiten jemanden gibt, der sie wieder aufrufen möchte. Damit würde das Prinzip der "Diskontinuität" auch Einzug in die europäische Politik halten.

Bürokratie abbauen

"Wenn sich die gesamte Welt ändert, können wir nicht immer weiter zusätzliche Richtlinien anhäufen", meint die Kanzlerin. Sie unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, überflüssige Bürokratie abzubauen und alles auf den Prüfstand zu stellen.

Nach 50 Jahren in Europa müsse man sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Richtlinie auch wieder abgeschafft werden dürfe. "Das hat etwas damit zu tun, ob wir in Europa frei atmen können", stellte die Bundeskanzlerin fest.

Mit dem Preis würdigte die Stiftung ihre "herausragenden Leistungen und Beiträge im Rahmen der Zukunft Europas". Die Bundeskanzlerin ist die neunte Preisträgerin. Die Stiftung ehrt nach Helmut Kohl im Jahre 1997 zum zweiten Mal einen deutschen Regierungschef.
Die Laudatio hielt Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg.
Die Edmond Israel Foundation wurde von der Firma Clearstream (der früheren Cedel International) am 1990 zu Ehren des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Edmond Israel gegründet.
Die Stiftung ist eine gemeinnützige Organisation zur Erforschung und Förderung bedeutender kultureller, wissenschaftlicher, politischer und ökonomischer Fragestellungen im Zusammenhang mit Europa. Die Stiftung gibt Studien in Auftrag und verleiht Stipendien und Auszeichnung.

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Mittwoch, 15. November 2006