Der Europäische Rat stärkt mit dem beschlossenen Gesamtpaket die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Die Staatsschulden müssen sinken. Die Wettbewerbsfähigkeit muss steigen. Ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus soll den Euro festigen. 

Merkel: "Euro besteht Bewährungsprobe"

Merkel sagte in Brüssel, mit der Verabschiedung des umfangreichen Euro-Rettungspaketes habe die Gemeinschaftswährung eine wichtige Bewährungsprobe bestanden. Die Beschlüsse zur Verschärfung des Stabilitätspakets und die Einrichtung eines dauerhaften Euro-Rettungsschirms ab 2013 seien das "politische Signal an die Märkte, dass die EU-Staaten stärker zusammen wachsen wollen". 

Deutschland brachte beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm, dem so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), seine zentralen Kernanliegen durch:

- Hilfen für den ESM werden nur eingesetzt, wenn sie zur Stabilisierung der Eurozone insgesamt unabdingbar sind.

- Alle wichtigen Entscheidungen müssen einstimmig erfolgen.

- Die Staaten, denen geholfen wird, müssen strikten Anpassungsprogrammen zustimmen (keine Finanzhilfe ohne Eigenleistung).

- Private Gläubiger werden einbezogen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus löst ab 2013 den provisorischen Euro-Krisenfonds ab. Ausgestattet wird er mit 700 Milliarden Euro. Effektiv sollen bis zu 500 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung stehen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus im Detail

Schärfere Haushaltsdisziplin in Mitgliedstaaten 

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt legen die europäischen Staaten strengere Vorgaben fest, um frühzeitig einem übermäßigen Defizit entgegenzuwirken. Denn die aktuellen Finanzprobleme in einigen Euro-Mitgliedstaaten beruhen gerade auf einer übermäßigen staatlichen Verschuldung.

Ab sofort wird nicht nur das staatliche Defizit zu Grunde gelegt: Der Schuldenstand wird als gleichwertiges Kriterium dem Defizitziel an die Seite gestellt. Staaten mit einem Schuldenstand von mehr als 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts müssen diesen Überschuss um fünf Prozent jährlich abbauen. Diese strenge Regel betrifft aktuell auch Deutschland.

Nationale Maßnahmen für mehr Wettbewerb

Im Pakt für den Euro (Euro-Plus-Pakt) verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs, die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Dies geht zurück auf eine deutsch-französische Initiative. Mit vergleichbaren Bedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums insgesamt steigen. Schädliche Ungleichgewichte will die Gemeinschaft abbauen und das Wachstum fördern – zum Wohle aller. 

Dies soll zu einer harmonischeren ökonomischen Entwicklung der Euro-Staaten insgesamt beitragen. Dafür wollen die Staats- und Regierungschefs künftig jedes Jahr gemeinsame Ziele beschließen, die anschließend jedes Land per Strukturreformen selbst umsetzen muss.

Neben den 17 Euro-Mitgliedern schlossen sich auch Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Malta und Zypern dem Wettbewerbspakt an.

Alle müssen mehr tun

Für Merkel steht fest, dass alle Euro-Staaten mehr tun müssen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Maßstab dürften nicht nur die Besten in Europa sein. Es gelte vielmehr, sich mit den Besten der ganzen Welt messen, so die Bundeskanzlerin.

Jedes Jahr gehen die Staats- und Regierungschefs künftig konkrete nationale Verpflichtungen gegenüber ihren Amtskollegen ein. Diese werden jährlich überprüft, nachdem die EU-Kommission eine Bewertung abgegeben hat. 

Folgende Ziele wollen die Euro-Länder erreichen: 

• die Wettbewerbsfähigkeit fördern,
• die Beschäftigung fördern,
• die Finanzstabilität stärken sowie
• die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig machen.

Sicherheitschecks für Europas Atomkraftwerke

Nach der japanischen Reaktorkatastrophe hat die EU Sicherheitschecks für Europas Atomkraftwerke beschlossen. Im zweiten Halbjahr werden unabhängige Experten die Atommeiler auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser oder möglichen Terroranschlägen testen.

Die Bundeskanzlerin begrüßte die beschlossenen "Stresstests" für die Atomkraftwerke in Europa als weitgehenden Schritt zu mehr Sicherheit. Überprüfungen nach einheitlichen Standards und eine Veröffentlichung der bis Ende 2011 erwarteten Ergebnisse seien bisher nicht denkbar gewesen.

Rücktrittsforderung an Gaddafi erneuert

Der Europäische Rat forderte den libyschen Machthaber Gaddafi erneut zum Rücktritt auf. Gaddafi müsse sofort die Macht abgeben, damit sein Land rasch auf den Weg hin zur Demokratie gelange, hieß es. Die EU sicherte weiterhin einem „neuen Libyen“ ihre ausdrücklich politische und wirtschaftliche Unterstützung zu.

Die Europäer, so die Bundeskanzlerin, seien bereit, weitere Sanktionen einzuleiten. Man wolle verhindern, dass das libysche Regime weiterhin Einkünfte aus Öl und Gas bezieht.

Der Europäische Rat äußerte sich ferner zufrieden über die Verabschiedung der Resolution 1973 durch den Uno-Sicherheitsrat. Die im Einklang mit dem Mandat des Sicherheitsrates ergriffenen Maßnahmen hätten wesentlich dazu beigetragen, von Angriffen bedrohte Zivilpersonen zu schützen. Die Militäroperationen würden beendet, sobald die Zivilbevölkerung sicher vor Angriffen sei.