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Die Bundeskanzlerin hat sich in Jerusalem erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ausgesprochen. Sie hoffe, dass die Frage der jüdischen Siedlungen einem entsprechenden Abkommen nicht im Wege stehe. Bei den Regierungskonsultationen wurden wegweisende Kooperationen beider Länder vereinbart.
Ziel der Gespräche: Sicherheit in Nahost.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Angela Merkel machte deutlich, dass Deutschland sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetze, einen palästinensischen und einen jüdischen Staat. Die gegenseitige Anerkennung sei natürlich eine Voraussetzung. Und weiter: "Wir unterstützen die Sicherheitsanforderungen, die Israel hat, um endlich in sicheren Grenzen leben zu können." Sie habe ein tiefes Gefühl dafür, dass die Sicherheitsfrage für Israel zentral sei. "Ich hoffe, dass man die Schwierigkeiten überwinden kann und die Siedlungsfrage nicht einem Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern im Wege steht."
Zum iranischen Nuklearprogramm sagte sie, dass man sich für den Verhandlungsweg entschieden habe. Der Weg, der noch zu gehen sei, sei schwierig. Weiter: "Die Frage, welche Zugeständnisse mache ich, und wie finde ich die Balance, ist eine Frage, die wir in den nächsten Monaten noch sehr, sehr intensiv werden diskutieren müssen." Die Kanzlerin betonte, dass man sich der Gefahren des Nuklear- und des Raketenprogramms sehr bewusst sei.
Auf die Frage der Etikettierung von Produkten aus den Siedlungsgebieten angesprochen, wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass bestimmte Kennzeichnungsregelungen in der Europäischen Union bestünden. Deutschland halte sich daran. Weiter: "Aber wir glauben, dass Boykotte nicht die Antwort sein können, um den Friedensprozess voranzubringen, sondern wir glauben, dass das auf dem Verhandlungswege gehen muss."
Tel Aviv, 24.02.2014: Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett treffen am Abend zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen auf dem Flughafen Ben Gurion ein.
Die Fahrt geht weiter nach Jerusalem. Hier wird die Kanzlerin von Premierminister Benjamin Netanyahu und dessen Ehefrau Sara begrüßt.
Noch am Abend treffen sich Merkel und Netanyahu zu einem ersten Gespräch. Die Regierungskonsultationen finden zum fünften Mal statt.
Jerusalem, 25.02.2014: Am Dienstag beginnen die Kabinettsgespräche. Es werden sechs Kooperationsabkommen unterzeichnet.
Beide Regierungen unterstreichen, wie wichtig eine baldige Lösung der Frage einer nachträglichen Zahlung von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter ist.
Auch wird vereinbart, 2015 das zweite Deutsch-Israelische Forschungsforum abzuhalten. Ziel ist, die erfolgreiche Forschungszusammenarbeit weiterzuentwickeln.
Deutschland unterstützt israelische Staatsangehörige künftig mit konsularischem Beistand in Ländern, in denen Israel keine konsularische Vertretung hat.
Die Verteidigungsminister wollen die Verbindungen im Verteidigungssektor weiter verbessern.
Der Nahost-Friedensprozess und das iranische Atomprogramm sind ebenso Schwerpunkte der Gespräche.
Zudem geht es um die Vorbereitung des Jubiläumsjahres 2015: 50 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen.
Merkel und Netanyahu bekräftigen das gemeinsames Ziel, die einzigartige Beziehung und die engen Bande zwischen beiden Staaten weiter auszubauen.
Beide Regierungen wollen den Dialog fördern und die Verbindungen zwischen den jungen Menschen in Israel und Deutschland stärken.
Mit einem gemeinsamen Mittagessen enden die Regierungskonsultationen.
Danach wird die Kanzlerin vom israelischen Präsidenten Schimon Peres empfangen und erfährt eine besondere Ehrung.
Für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft erhält sie den höchsten Orden des jüdischen Staates, die Medaille "Presidential Award of Distinction".
Bevor der Präsident die Kanzlerin verabschiedet, gibt es die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch.
Für die fünften Regierungskonsultationen hatte sich nahezu das gesamte Bundeskabinett auf den Weg nach Israel gemacht.
Im Ergebnis wurden sechs Kooperationsabkommen unterzeichnet. Eines hob die Bundeskanzlerin besonders hervor: Deutschland übernehme die konsularische Betreuung israelischer Staatsbürger in Ländern, in denen es keine israelische Konsularvertretung gebe. Die Kanzlerin bezeichnete dies als einen besonderen Vertrauensbeweis von israelischer Seite.
Sodann wies Merkel noch auf das Programm "Working Holidays" hin, wonach junge Menschen sich bis zu einem Jahr im Partnerland aufhalten und auch arbeiten könnten. Man würde sich freuen, wenn junge Israelis von diesem Angebot Gebrauch machten. Danach können Israelis und Deutsche bis zu sechs Monate lang im Partnerland einer Arbeit nachgehen.
Weitere Kooperationsschwerpunkte sind Vorhaben aus Wissenschaft und Forschung, die trilaterale Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt sowie erneuerbare Energien. Mehr als 30 Millionen Euro öffentlicher deutscher Mittel sowie Stiftungsgelder fließen in die Wissenschafts- und Forschungskooperation. Die deutschen Forschungsorganisationen vertiefen zudem ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, beispielsweise durch die Einrichtung sogenannter Max-Planck-Center am Weizmann-Institut, Hebrew University.
Schließlich ging es um die Vorbereitung des Jubiläumsjahres 2015: 50 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen. Am 12. Mai 2015 jährt sich zum 50. Mal die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Deutschland will sich in Israel mit über das Jahr verteilten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen präsentieren. Vor dem Hintergrund der Shoa soll das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung der Konzentrationslager (70. Jahrestag) und die Nürnberger Gesetze (80. Jahrestag) erfolgen.
Deutschland pflegt rege Wirtschaftsbeziehungen zu Israel: Aus Sicht Deutschlands rangiert Israel auf Rang 43 der wichtigsten Exportmärkte. Mit 3,7 Milliarden Euro lagen die Exporte 2012 um sieben Prozent über dem Vorjahr. Für das Jahr 2013 zeichnet sich ein leichter Rückgang der deutschen Exporte ab. Die deutschen Einfuhren aus Israel lagen mit 1,7 Milliarden Euro um zehn Prozent unter dem Vorjahr.