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Genfer Gespräche zum Syrienkrieg

Verhandlungslösung einzige Chance

Nach fünf Jahren grausamsten Bürgerkrieges liege die einzige Chance zur Beendigung in einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung, sagte Regierungssprecher Seibert. Seit Montag finden in Genf Verhandlungen zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts statt.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den seit Montag stattfindenden Verhandlungen in Genf: "Nach fünf Jahren grausamsten Bürgerkriegs und nach den jüngsten russischen militärischen Interventionen gibt es nur eine einzige Chance zur Beendigung dieses syrischen Bürgerkriegs. Und zwar ist es der Waffenstillstand und es ist danach die Verhandlungslösung zur politischen Transition." Grundlage hierfür seien die Resolutionen 2254 und 2268 des UN-Sicherheitsrates. Zu den Resolutionen müsse sich das syrische Regime, aber auch der Iran und die anderen Konfliktparteien bekennen.

Die Bundesregierung wertete die Ankündigung Russlands, das in Syrien befindliche militärische Kontingent zu reduzieren, als ein Signal, das in die richtige Richtung weise.

Seit Montag dieser Woche finden unter Leitung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura Gespräche (Genf III) zu einer politischen Beilegung des Konflikts statt. Der syrische Bürgerkrieg ist einer der schlimmsten Konflikte der Gegenwart. Über 250.000 Menschen sind gestorben, über zehn Millionen auf der Flucht, Syriens Städte und viel Kulturschätze in Schutt und Asche.

Einhaltung der Waffenruhe

Seit mehr als zwei Wochen hält in großen Teilen die zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe, die vor einem Monat in München vereinbart worden war. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Philip Hammond, hatten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu einer vollständigen Einhaltung der Waffenruhe in Syrien aufgerufen. Bei ihrem Treffen in Paris (4. März) erkannten sie Fortschritte an und riefen zu einer vollständigen Einhaltung der Feuerpause auf.

Politische Lösung

Nach Außenminister Steinmeier ist der Waffenstillstand nur von Dauer, "wenn wir auch bei der politischen Lösung des Konflikts vorankommen". Der Weg dorthin sei ehrgeizig: Die Bildung einer Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Neuwahlen, all das innerhalb von 18 Monaten. Es sei wichtig, dass es gleichzeitig konkrete Schritte gibt, die wieder Vertrauen schaffen könnten. Dabei hob der Minister auf die Freilassung von Gefangenen und eine weitere Verbesserung des humanitären Zugangs zu den blockierten Ortschaften ab.

Mittwoch, 16. März 2016