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Verbrauchertag

Verbraucherschutz ist Querschnittsaufgabe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Deutschen Verbrauchertag unterstrichen, dass Verbraucherschutz alle Bereiche betrifft. Die Arbeit der Verbraucherzentralen würdigte sie als unverzichtbar auch für Politik und Gesetzgebung.

Bundeskanzlerin Merkel hält beim Verbrauchertag 2013 eine Rede "Die unabhängige Beratung der Verbraucherzentralen ist von allergrößter Bedeutung", sagte Bundeskanzlerin Merkel. Foto: Bundesregierung/Steins

Der Deutsche Verbrauchertag wird alle zwei Jahre vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtet. "Verbraucher haben die Wahl" lautete das Motto des Verbrauchertags 2013.

Jeden Tag müssen Verbraucherinnen und Verbraucher sich für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Anbieter entscheiden. Wer wählt, braucht Informationen. Nur wer die Inhalte kennt, kann auch fundierte Entscheidungen treffen.

Doch gerade angesichts immer komplexerer Informationen und des großen Angebots stellt sich die Frage: Wie können Verbraucher ihre Wahlmöglichkeiten nutzen und wie viel Unterstützung und Überwachung ist notwendig?

Leitplanken für verlässliche Informationen

Die Bundeskanzlerin sagte, dass das Vertrauen der Verbraucher durch die Finanzkrise und die Lebensmittelskandale gelitten habe. "Wir müssen deshalb Leitplanken setzen, damit verlässliche und transparente Informationen gegeben werden", unterstrich Merkel. Sie seien die Grundbedingungen für Wahlfreiheit und eigenverantwortliche Entscheidungen in globalisierten Märkten.

Moderne Verbraucherpolitik biete darüber hinaus Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen sowie vor Täuschung und Betrug und stärke die Rechte der Verbraucher. Gerade der Schutz vor solchen Gefahren, die nicht ohne weiteres erkennbar seien, werde bei internationalen Warenströmen immer wichtiger. Verbraucherbildung müsse zudem schon in der Schule beginnen, so die Kanzlerin.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit bedeute effektiver Verbraucherschutz vor allem eine bessere Überwachung. Die "koordinierende Rolle des Bundes" müsse deshalb weiter ausgebaut werden. Bund und Länder hätten ihre Zusammenarbeit für Krisenfälle bereits neu geregelt. Die ersten Bundesländer hätten außerdem überregionale Kontrollteams eingerichtet, um überregional handelnde Unternehmen besser überwachen zu können. Dabei dürfe aber nicht übersehen werden, sagte Merkel, dass "deutsche und europäische Lebensmittel mit die sichersten der Welt sind".

Sichere Finanzen

Ein weiteres wichtiges Thema seien sichere und transparente Anlageprodukte. Geldanlage sei eine absolute Vertrauensfrage, und durch die internationale Finanz- und Schuldenkrise sei das Vertrauen nachhaltig gestört worden, so die Kanzlerin. Die Bundesregierung arbeite mit aller Kraft daran, wieder dauerhaft Stabilität und Vertrauen herzustellen.

Dabei habe sie auch die Kunden stärker im Blick: Mit dem Gesetzentwurf zur Honorarberatung etwa werde möglich, dass sich Verbraucher unabhängig bei Anlage-Entscheidungen beraten lassen können. Sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter stünden zudem künftig unter Aufsicht. Verbraucherfragen würden mit einem entsprechenden Beirat stärker bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht berücksichtigt.

Allerdings habe man bei den Beratungsprotokollen festgestellt, dass sich der Berater absichere, aber der Kunde immer noch nicht ganz sicher sein könne, sagte die Bundeskanzlerin im Hinblick auf möglicherweise unzureichend erläuterte Risiken. "Deshalb müssen wir uns das immer anschauen: Funktioniert das wirklich oder müssen wir nachsteuern?"

Energie- und Datensicherheit

Weitere wichtige Fragen des Verbraucherschutzes sind laut Merkel die Energieversorgung von morgen und die Sicherheit im Internet.

Im Bereich der Energieversorgung sei die zentrale Frage, wie man eine bessere Verzahnung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes mit dem Netzausbau und den Kraftwerkreserven erreichen könne. Die Kanzlerin bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es nicht gelungen sei, ein steuerliches Anreizprogramm zur verbesserten Gebäudesanierung zu schaffen. Die Bundesregierung habe nun - auch mit Unterstützung vom Bundesverband der Verbraucherzentralen - durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein eigenes, wenn auch nicht so effizientes, Programm aufgelegt. Und "wir haben eine Novelle der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auf den Weg gebracht", so Merkel.

Der Datenschutz in Deutschland, unterstrich die Bundeskanzlerin, sei höher als der in vielen anderen europäischen Ländern. Man brauche daher ein hohes Datenschutzniveau auch auf europäischer Ebene, um die Verbraucher zu schützen. In diesem Sinne müsse weiter über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verhandelt werden.

Die Bundesregierung habe an einigen Stellen Dinge vorangebracht, etwa mit der Cyber-Sicherheitsstrategie oder der Button-Lösung bei Vertragsschlüssen im Internet.

Montag, 03. Juni 2013