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Die Bundesregierung hat erneut ihre große Sorge um das Schicksal des chinesischen Menschenrechtlers Liu Xiaobo zum Ausdruck gebracht. Regierungssprecher Seibert betonte, Deutschland stehe bereit, Liu aufzunehmen und seine medizinische Behandlung zu ermöglichen.
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Die Bundesregierung habe das Schicksal Lius "mehrfach hochrangig gegenüber der chinesischen Führung angesprochen und frühzeitig auf eine humanitäre Lösung gedrängt", so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz.
Liu habe den klaren Wunsch geäußert, zusammen mit seiner Frau und seinem Schwager China zu verlassen. Aussagen eines deutsch-amerikanischen Ärzteteams vom vergangenen Wochenende zufolge sei eine Verlegung Lius ins Ausland noch möglich, sagte Seibert.
Krebs-Spezialisten der Universität Heidelberg und der University of Texas konnten Liu Xiaobo am 8. Juli in der Klinik besuchen. Sie hatten den Patienten trotz seines kritischen Gesundheitszustands für gegenwärtig noch transportfähig erklärt. Die Ärzte überbrachten Lius Wunsch nach Ausreise zur Weiterbehandlung in die USA oder nach Deutschland.
Umso besorgniserregender seien die jüngsten Medienberichte vom Mittwoch, wonach sich der Zustand Lius weiter verschlechtert habe. Allerdings gebe es gegenwärtig keine Möglichkeit, diese Berichte zu überprüfen, sagte der Regierungssprecher.
Die Situation für Liu und seine Familie könne "nur als dramatisch bezeichnet werden", so Seibert weiter. Die Bundesregierung appelliere daher an die chinesische Regierung, "den humanitären Aspekten dieses Falles Priorität einzuräumen und Herrn Liu und seiner Familie die unverzügliche Ausreise zu ermöglichen".
Nach den vorliegenden Erkenntnissen stelle sich zudem die Frage, ob die schwere Krebserkrankung Lius nicht früher hätte erkannt und behandelt werden müssen. Es sei aber gegenwärtig nicht der Zeitpunkt, dies abschließend zu beurteilen. Es gehe vielmehr "um eine humanitäre Lösung des Falls".
Liu Xiaobo, geboren 1955, ist ein chinesischer Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist. Er war von 2003 bis 2007 Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Clubs (ICPC). 2009 wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt, nachdem er im Jahr zuvor zusammen mit einer großen Zahl anderer Aktivisten das Bürgerrechtsmanifest "Charta 08" veröffentlicht hatte.
2010 wurde Liu Xiaobo der Friedensnobelpreis verliehen. Das Nobelpreiskomitee würdigte damit seinen "langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China".