Unterwegs

Heute und morgen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Europäischen Rat. Unterwegs

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Heute und morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Europäischen Rat.  Der Europäische Rat startet wie üblich am Nachmittag mit einem Zusammentreffen der Mitglieder des Europäischen Rates mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Danach geht es beim Europäischen Rat darum, wichtige Weichen für den nächsten institutionellen Zyklus der EU zu stellen: Die Staats- und Regierungschefs werden zunächst die Strategische Agenda für den Zeitraum 2019 bis 2024 diskutieren, die die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre festlegen wird. Zudem befasst sich der Europäische Rat erneut mit dem Zeitplan für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, also dem Rahmen für die Finanzausstattung des EU-Haushaltes und seiner einzelnen Politikfelder für die sieben Jahre ab 2021.  Darüber hinaus geht es um den Klimawandel, um einen Rückblick auf die Europawahlen sowie um das Thema "Desinformation und Wahlen". Der Europäische Rat wird sich auch mit spezifischen außenpolitischen Fragen befassen, unter anderem der Lage in der Ukraine, den Sanktionen gegen Russland sowie den türkischen Bohrungen in der zyprischen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Ein wichtiges Thema wird auch die Frage der Besetzung der Spitzenposten in den EU-Institutionen sein.