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Niederlande

Unterstützung für zusätzliche Instrumente zur Euro-Stabilität wächst

Die künftige europäische Wirtschaftsstrategie und die Euro-Stabilität haben im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Niederlanden gestanden. Dafür fordern Merkel und ihr niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende schärfere Instrumente.

Ministerpräsident Balkenende und die Kanzlerin mit Ehrengardisten Ministerpräsident Balkenende begrüßt die Kanzlerin in Den Haag Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Deutschland und die niederländischen Nachbarn stünden derzeit vor denselben wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Den Haag: „Wir haben in beiden Ländern eine zarte wirtschaftliche Erholung, aber immer noch deutliche Zeichen der Krise."

Gemeinsam wollen sich Merkel und Balkenende in der Europäischen Union (EU) dafür stark machen, die Weichen für eine wirtschaftliche Erholung zu stellen. Die künftige Wirtschaftsstrategie „EU 2020" müsse vor allem auf neues Wachstum ausgerichtet sein „und damit für Einkommen und Arbeitsplätze", so die Bundeskanzlerin.

Dafür wollen beide die wirtschaftlichen Anstrengungen der Union auf Schwerpunkte konzentriert sehen: „Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist mit einer überschaubaren Zahl konkreter Ziele am besten gedient", befand Merkel.

Entscheidend: Solide Finanzen, transparente Haushalte

Ministerpräsident Balkenende und die Kanzlerin Bild vergrößern Merkel und Balkenende Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Mit Balkenende zeigte sich die Bundeskanzlerin einig darüber, dass eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung nur mit ausgeglichenen Haushalten der Mitgliedstaaten möglich sei. Alle EU-Staaten, nicht nur die Euroländer, sollten so schnell wie möglich in den Rahmen des gemeinsam geschlossenen Wachstums- und Stabilitätspaktes zurückkehren. Dafür gelte es, die Sanktionsmöglichkeiten für Verletzungen des Paktes zu verschärfen, forderte Merkel.

Übereinstimmend unterstützten Merkel und Balkenende die Ausarbeitung zusätzlicher Instrumente zur Eurostabilität. Vorschläge dazu hatte die Kanzlerin in dieser Woche bereits mit ihrem luxemburgischen und französischen Amtskollegen erörtert. Fest steht, dass dafür die Verträge über den Euro geändert werden müssen. Balkenende sprach sich dafür aus, bis es soweit sei, die Fähigkeiten des Internationalen Währungsfonds zur Krisenbewältigung zu nutzen. Für die aktuelle Krise der Gemeinschaftswährung werde eine derartige Institution allerdings zu spät kommen.

Angela Merkel neben Königin Beatrix Bild vergrößern Kanzlerin und Königin Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Die Lage in Griechenland ist nach Merkels Worten ernst, jedoch hätten die Märkte bereits positiv auf die angekündigten Anstrengungen der griechischen Regierung zur Haushaltssanierung reagiert. Die Bundeskanzlerin bekräftigte erneut, die europäischen Länder würden Griechenland auf seinem Weg zu soliden Staatsfinanzen unterstützen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem kleineren Nachbarn im Nordwesten lassen nach Einschätzung beider Regierungschefs kaum etwas zu wünschen übrig. Die Zusammenarbeit sei geprägt „von großer Übereinstimmung und Freundschaft", hieß es auf beiden Seiten. Nicht nur der wirtschaftliche Austausch, auch der persönliche ist intensiv: So sei Deutschland nach wie vor das beliebteste Urlaubsland der Nachbarn, erinnerte die Kanzlerin. Die Niederlande sind nach Frankreich Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner.

Vor den politischen Gesprächen mit Balkenende und einigen seiner Kabinettskollegen hatte die Kanzlerin am Vormittag eine Audienz bei Königin Beatrix.

Donnerstag, 11. März 2010