Unterstützung für neue Regierung

Lage im Irak Unterstützung für neue Regierung

Bundeskanzlerin Merkel hat dem neuen irakischen Ministerpräsidenten Haidar Al-Abadi ihre Unterstützung zugesichert. Die Bildung einer inklusiven Einheitsregierung sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden, erklärte Merkel in ihrem Gratulationsschreiben.

Inmitten der Kämpfe gegen die Terrormiliz IS ist im Irak eine neue Regierung vereidigt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte diesen Schritt in ihrem Gratulationsschreiben an den neuen Ministerpräsidenten. Am 8. September hatte das irakische Parlament der neuen Regierung unter Ministerpräsident Al-Abadi das Vertrauen ausgesprochen.

Der neuen Regierung käme nun die verantwortungsvolle Aufgabe zu, die Terrorbedrohung abzuwehren und den Weg in eine friedliche Zukunft zu ebnen. "In eine Zukunft, in der alle Bevölkerungsgruppen - Sunniten wie Schiiten, Kurden wie Araber sowie Minderheiten, darunter Christen und Jesiden - gleichberechtigt und in Sicherheit leben können." Die Bundesregierung sei entschlossen, Ministerpräsident Al-Abadi auf diesem Weg zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten, so die Bundeskanzlerin.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte sich tags zuvor ähnlich geäußert: "Entscheidend wird nun sein, dass die neue Regierung alle Kräfte und Bevölkerungsgruppen des Landes zusammenführt und allen Irakern gleichen Zugang zu politischen und wirtschaftlichen Chancen ermöglicht."

Kampf gegen IS aufnehmen

Der IS stelle eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die gesamte Region und darüber hinaus dar, erklärte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt vor dem Deutschen Bundestag. "Der Kampf gegen IS erfordert ein entschlossenen und geschlossenes Vorgehen aller, die sich gegen Unterdrückung Andersdenkender und die barbarische Vernichtung von Minderheiten auflehnen", fuhr die Kanzlerin fort.

IS bedrohe die Existenz von Christen, Jesiden und anderer Minderheiten im Irak. "Deshalb ist es richtig, wenn sich ein Bündnis möglichst vieler Staaten dem IS entgegenstellt."

Auf dem Nato-Gipfel in Wales hatten sich zehn Nationen - darunter Deutschland - zu einem Bündnis im Kampf gegen IS zusammengeschlossen. Auf dem Gipfel wurde unter anderem beschlossen, einen sogenannten "Clearing-House-Mechanismus" einzurichten. Dieser soll die Koordinierung bilateraler Unterstützungsmaßnahmen sicherstellen. Zudem wird die Nato innerhalb der bestehenden Partnerschaft mit dem Irak Maßnahmen zum Ausbau der irakischen Verteidigungskapazitäten prüfen, sofern die irakische Regierung dies wünscht.

Deutschland leistet "umfassende" Hilfe

Deutschland habe sich zur umfassenden Hilfe entschieden, so die Bundeskanzlerin. Bisher wurden 50 Millionen Euro an Soforthilfen sowie 180 Tonnen an Hilfsgütern an Bedürftige im Nordirak geliefert. Mit Blick auf den drohenden Winter und die schlechte humanitäre Situation der Flüchtlinge kündigte Merkel weitere Hilfen an.

Neben der humanitären Unterstützung hat Deutschland auch militärische Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in den Irak geflogen. Darunter befinden sich Gefechtshelme und Schutzwesten, Kleinfunkgeräte, Fernrohre sowie Gerät zur Minen- und Munitionsbeseitigung. Die Ausrüstung ist für die Kurden im Nordirak bestimmt, die sich dem grausamen Vorgehen der Terrormiliz IS entgegenstellen.

Gemeinsam die Stirn bieten

Der Kampf gegen die Terrormiliz IS werde einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, erläuterte Merkel vor dem Deutschen Bundestag. "Aber auch dieser Kampf wird am Ende erfolgreich sein." Denn: "Wir alle, Menschen jedweden Glaubens bieten den Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn."