Europa werde einheitlich handeln, bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Dazu gehöre auch eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik.

"Wir haben zum Teil - das betrifft gar nicht so sehr Deutschland, sondern eher andere EU-Länder - eine sehr hohe Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus Russland, was Gas und Öl anbelangt", so Merkel. Deutschland sei in Sachen Erdgas nur zu 35 Prozent von russischen Lieferungen abhängig. "Wir haben sehr viel norwegisches und britisches Erdgas. Insofern ist die Abhängigkeit bei uns noch längst nicht die höchste in Europa", sagte die Kanzlerin. Es gehe hier aber auch um langfristige Orientierungen.

Keine militärische Lösung

Den Partnerländern in Osteuropa sicherte Merkel Solidarität zu, auch im Rahmen der Beistandsklausel des Nato-Vertrages. Erneut machte die Bundeskanzlerin deutlich: Deutschland setzt nicht auf eine militärische Lösung. Deshalb "müssen wir auch entschieden in unseren sonstigen Handlungen sein", so Merkel.

Weitere Sanktionen möglich

Die Kanzlerin ist sich mit ihren Partnern einig, dass die Besetzung der Krim gegen das Völkerrecht verstößt. Ziel ist es, durch Gespräche zu einer Deeskalation der Krise beizutragen. Falls dies nicht gelingen und die Krise eskalieren sollte, wird es zu Wirtschaftssanktionen kommen. Diese dritte Stufe der Sanktionen wurde vom Europäischen Rat am 21. März beschlossen.

Sie "hoffe, dass wir gar nicht dahin kommen müssen", so die Bundeskanzlerin nach dem Gespräch mit Harper. Sie wisse aber, dass diese Entscheidung auch Unterstützung von Wirtschaftsverantwortlichen finde. Wirtschaftliche Tätigkeit brauche verlässliche Rahmenbedingungen, dies habe auch die Wirtschaft deutlich zum Ausdruck gebracht.

OSZE-Beobachtermission beginnt

Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, dass die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine ihre Arbeit aufnehmen kann. Sie wurde vom Rat der OSZE für zunächst sechs Monate beschlossen und soll bis zu 500 Beobachter umfassen. Die ersten von ihnen sind bereits in der Ukraine eingetroffen.

Das Mandat der OSZE-Beobachtermission umfasst:
Sammlung/Berichterstattung von Informationen zur Sicherheitssituation, Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Minderheitenrechte, Kontakt zu lokalen, regionalen und nationalen Stellen, Zivilgesellschaft, ethnischen und religiösen Gruppen und örtlicher Bevölkerung, Förderung des Dialogs vor Ort mit dem Ziel des Spannungsabbaus und der Förderung der Normalisierung der Lage.

Deutschland unterstützt die Mission mit rund eine Million Euro - je etwa die Hälfte dieses Betrags für Projekte und für entsandte Beobachter. Deutschland hat eine Reihe von Beobachtern nominiert; zur Zeit läuft die Auswahl durch die OSZE.

Eine unabhängige Ukraine als Ziel

Das Ziel der Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Partner hat die Bundeskanzlerin eindeutig beschrieben: Es gehe darum, dass die Ukraine ihre eigenen politischen Entscheidungen treffen könne. Sie müsse in der Lage sein, eine faire Wahl durchzuführen "und Handel und Wandel zu treiben, mit wem auch immer sie das auf ihre Art und Weise möchte. Das ist eine ganz normale und einfache Forderung."