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"Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sagen auch: Jeder muss seinen Beitrag leisten", so Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit ihrem slowakischen Amtskollegen Fico in Bratislava. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine stand im Mittelpunkt ihres Gesprächs.
Die Bundeskanzlerin und der slowakische Ministerpräsident würdigten die sehr guten bilateralen Beziehungen.
Foto: Bundesregierung/Denzel
"Wir haben ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die jüngsten Meldungen über Fortschritte in den russisch-ukrainischen Gasgesprächen. Eine der offenen Fragen sei die Bezahlung der Gaslieferungen: "Es gibt noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah", so Merkel.
Zurückhaltend äußerte sich Merkel über die Lockerung der Sanktionen. Voraussetzung hierfür sei die Umsetzung des Friedensplans von Präsident Putin und Präsident Poroschenko und das Minsker Abkommen. "Hier sind wir leider in vielen Punkten noch weit entfernt davon, dass wir von einer wirklichen Implementierung sprechen können", so Merkel
Weiteres Thema der beiden Regierungschefs war der Klimaschutz. Merkel: "Wir wollen ein ambitioniertes Klimaschutz-Programm verabschieden." Und weiter: "Die Slowakei hat wie Deutschland einen hohen Industrieanteil. Es ist deshalb unser gemeinsames Interesse, dass wir vernünftige Lösungen zum Klimaschutz finden, ohne dadurch Arbeitsplätze zu gefährden."
Beide Politiker lobten den hohen Stand der bilateralen Beziehungen. Merkel: "Bilateral gibt es sehr, sehr gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei. Sie sind auf die Zukunft ausgerichtet, sie sind eingebettet in die gemeinsame Arbeit in der Europäischen Union."
Fico betonte, es gebe zwischen beiden Nationen "keinerlei offenen Fragen oder Probleme".
Die Bundeskanzlerin war am Montag in Bratislava zu Besuch. Vor dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Robert Fico traf sie den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska. Zum Abschluss des Besuchs erhielt Merkel die Ehrendoktorwürde der Comenius-Universität in Bratislava verliehen.
Deutschland ist wegen seines Einflusses in der EU und der engen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte ein strategischer Partner der Slowakei. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner. Bei den Investitionen rangiert Deutschland an dritter Stelle nach den Niederlanden und Österreich. Deutsche Unternehmen haben in der Slowakei etwa 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Die kulturellen Beziehungen sind eng und äußerst vielfältig. Es findet ein reger Austausch in allen kulturellen Bereichen auf staatlicher Ebene, mit den Bundesländern und privaten Stiftungen sowie über institutionelle und private Kontakte statt. Viele deutsche Mittlerorganisationen, darunter das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und der Pädagogische Austauschdienst engagieren sich in der Zusammenarbeit.
Die Slowakische Republik ist Mitglied der EU und der Nato. Sie betreibt darüber hinaus eine aktive Politik gegenüber ihren Nachbarstaaten, besonders zu den übrigen Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien und Ungarn). Die Slowakei hat zum 1. Januar 2009 den Euro eingeführt. Die Gemeinschaftswährung half, die negativen Effekte der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern. Sie bewahrte darüber hinaus die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren.