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Dienstag, 27. April 2010

Übernahme in Verantwortung in Afghanistan

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
im "Berliner Kurier"

Ein sofortiger Abzug der Truppen aus Afghanistan würde alles Erreichte entwerten. Der Einsatz dort sorgt auch für unsere Sicherheit. Und da Angela Merkel als Bundeskanzlerin für die Sicherheit Deutschlands verantwortlich ist, steht sie hinter diesem Einsatz. So erläutert sie ihre Haltung im "Berliner Kurier". Außerdem geht es um die Hilfen für Griechenland und die Steuerpolitik der Bundesregierung.

Berliner Kurier: Zweidrittel der Deutschen stehen dem Afghanistan-Einsatz kritisch gegenüber. Wie lange, glauben Sie, kann die Regierung den Einsatz gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen?

Angela Merkel: Ich verstehe, dass viele Menschen die Frage nach dem Sinn unseres Einsatzes stellen. Ich antworte ihnen: Ich bin als Bundeskanzlerin für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich. Wir leisten diesen Einsatz in Afghanistan an der Seite vieler Staaten um unserer eigenen Sicherheit willen. Unser gemeinsames Ziel ist, dauerhaft sicherzustellen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Terrorbasis wird, die weltweit mit Anschlägen unsere Art zu leben bedroht. Dort wurden die Terroristen ausgebildet, die für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich waren, von Madrid und London und auch die Sauerland-Terroristen, die Anschläge bei uns in Deutschland geplant hatten. Ein sofortiger Abzug der Truppen würde alles Erreichte entwerten, Afghanistan wieder den Taliban ausliefern und damit zu einer Hochburg des Terrors machen. Wir wollen statt dessen eine Übergabe in Verantwortung, das heißt vor allem durch Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten Schritt für Schritt mehr Aufgaben an Afghanistan geben und unsere Präsenz zurückführen.

Berliner Kurier: Sind Sie eigentlich zufrieden, wie die katholische Kirche mit den Missbrauchsfällen bisher umgegangen ist?

Merkel: Es war richtig, dass die katholische Kirche die Probleme angepackt und etwa einen Beauftragten und in Einzelfällen Sonderermittler und Untersuchungs-Kommissionen eingesetzt hat. Die bekannt gewordenen Fälle haben deutlich gemacht, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nicht nur in kirchlichen Schulen und Internaten aufgetreten ist, sondern ein umfassendes Problem der Gesellschaft ist. Für alle, die in ihrem Verantwortungsbereich mit Fällen konfrontiert sind, gilt dabei: Nicht Verschweigen, sondern nur Wahrheit und Klarheit bieten überhaupt eine Chance aus diesen schwierigen Situationen herauszukommen. Die Opfer haben ein Recht, dass die Fälle aufgearbeitet werden. Und wir als Bundesregierung arbeiten mit dem dafür ins Leben gerufenen Runden Tisch eng mit vielen Teilnehmern, die für Kinder und Jugendliche Verantwortung tragen, zusammen.

Berliner Kurier: Nach einer Studie von Infratest-Dimap vor wenigen Tagen sprechen sich nur 12 Prozent der Bundesbürger für Steuersenkungen aus, 63 Prozent würden finanziellen Spielraum lieber dazu nutzen, die Schulden abzubauen. Wie passen da die Steuerentlastungs-Pläne ins Bild?

Merkel: Wir dürfen hier keinen Gegensatz bilden. Mit Beginn des nächsten Jahres werden wir die Neuverschuldung schrittweise deutlich reduzieren. Das erfordert auch die Schuldenregel im Grundgesetz, die wir einhalten müssen und werden. Aber wenn Spielräume vorhanden sind, dann sollten wir alles tun, um nach dem schlimmsten Wirtschaftseinbruch der vergangenen 60 Jahre wieder Wachstum zu erzeugen.

Berliner Kurier: Sind die Entscheidungen um Gorleben der Wiedereinstieg in die Atomenergie?

Merkel: Die Frage der Endlagerung muss von Deutschland in jedem Falle gelöst werden, denn unabhängig von der Frage, wie lange unsere Kernkraftwerke laufen, brauchen wir schon wegen der bisherigen Nutzung der Kernenergie eine Endlagerstätte. Deshalb ist es richtig, das wir Gorleben weiter erkunden.

Berliner Kurier: Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird in den nächsten Tagen sein Ergebnis vorlegen. Die 12 000 deutschen Kommunen werden ihre Defizite von 7 Mrd. in 2009 auf ein Rekord-Defizit von voraussichtlich 12 Mrd. Euro steigern. Erwarten uns griechische Verhältnisse?

Merkel: Nein, man muss mit solchen Vergleichen vorsichtig sein. Die Probleme von Griechenland haben eine völlig andere Qualität. Unabhängig davon haben unsere Kommunen nach einigen guten Jahren jetzt eine sehr schwierige Lage, vor allem aufgrund der schweren Wirtschaftskrise. Wir beraten derzeit in der im März eingerichteten Gemeindefinanzkommission zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund, wie wir den Kommunen für die Zukunft eine stabile Einnahmenbasis verschaffen können. Eine Stärkung der Kommunen ist eines unserer zentralen Anliegen, denn Kommunalpolitik mit ihren vielen Leistungen für die Bürger ist das Rückgrat der Politik. Die vielen ehrenamtlichen Politiker, die in den Kommunalparlamenten sitzen, müssen auch weiterhin gestalten können. Ich erwarte, dass die Kommission in diesem Jahr ihre Vorschläge vorlegen wird.

Berliner Kurier: Arme Kinder in armen Kommunen sind doppelt betroffen. Wie groß ist die Gefahr, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst?

Merkel: Die Globalisierung hat Deutschland höheren Wohlstand gebracht, aber sie hat auch viele Veränderungen bewirkt. Wir müssen uns bei der Dynamik dieser Veränderungen immer auch über die Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft Gedanken machen. Das gilt besonders für die Kommunen, in denen die Arbeitslosigkeit stark wächst, die es als eine Folge dieser Entwicklung auch besonders schwer haben, die Infrastruktur zu erhalten. Der beste Weg ist zunächst, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Arbeit ist für den Einzelnen Teilhabe am Leben und für die Gemeinschaft Grundlage des Wohlstand.

Berliner Kurier: Die 16 Milliarden Entlastung, die die FDP plant, wird es die in dieser Legislaturperiode geben oder wird sich dies länger hinziehen?

Merkel: Wir wollen die Steuern vereinfachen und wir wollen in dieser Legislaturperiode auch Steuern senken. Ich halte es für richtig, dass die FDP jetzt gesagt hat, lasst uns nicht für den 1.1.2011 darüber sprechen, sondern wir schauen uns die wirtschaftliche Entwicklung und unsere Spielräume sorgfältig an. Genauso werden wir vorgehen.