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Ukraine

Tür nach Europa bleibt offen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Kiew die "gemeinsamen europäischen Werte" betont. Die russische Kritik an der Unterstützung für die ukrainische Opposition wies er zurück. Mit Oppositionsführer Klitschko traf er auf dem Unabhängigkeitsplatz mit pro-europäischen Demonstranten zusammen.

Im Gespräch: Außenminister Guido Westerwelle mit Arseni Jazenuk (l.) und Witali Klitschko (r.) Im Gespräch: Außenminister Guido Westerwelle mit Arseni Jazenuk (l.) und Witali Klitschko (r.) Foto: picture alliance / dpa

Westerwelle nahm in Kiew am Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. 57 Staaten waren dort vertreten, darunter Russland und die USA. "Der laufende Vorsitz in der OSZE sollte der Regierung in Kiew ein besonderer Ansporn sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte zu respektieren", so der Minister.

Treffen mit Oppositionspolitikern

Westerwelle war bereits am Mittwoch in Kiew eingetroffen, um mit den Oppositionspolitikern Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk über die jüngsten Entwicklungen zu sprechen. Im Anschluss erklärte Westerwelle auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: "Wir sind als Europäer hierher gekommen zu Europäern." Das Schicksal der Ukraine sei Europa nicht gleichgültig.

"Wir wollen die Ukraine an Bord Europas, weil wir der Überzeugung sind, dass wir kulturell, historisch, vor allen Dingen von unseren Werten zusammen gehören. Das Angebot der EU, auch das Angebot Deutschlands steht", sagte Westerwelle.

Demonstrationsfreiheit gewährleisten

Mit Witali Klitschko traf Westerwelle am Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz mit pro-europäischen Demonstranten zusammen. Seit Tagen demonstrieren dort Hunderttausende für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine. Dabei kam es mehrfach zu gewaltsamem Einschreiten der Sicherheitskräfte.

Westerwelle zeigte sich von der Menschenmenge beeindruckt und sprach von einem "eindrucksvollen Bekenntnis" der Ukrainer zur Europäischen Union. "Man erkennt an diesen Demonstrationen auf den Straßen: Das Herz des Volkes in der Ukraine schlägt europäisch." Die ukrainische Regierung forderte er erneut auf, die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und die Demonstranten zu schützen.

Russische Kritik zurückgewiesen

Der Bundesaußenminister wies russische Kritik an der Unterstützung für die ukrainische Opposition zurück. Es sei "keine Einmischung in die innere Angelegenheit eines Landes, sondern der Ausdruck unserer europäischen Werte". Er reagierte damit auf Anschuldigungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte.

Bundesregierung besorgt über Gewalt

Für die Bundesregierung geht von den Demonstrationen "eine klare Botschaft" aus. "Es ist zu hoffen, dass auch der ukrainische Präsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin betont.

Sorge bereite der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, sagte der Regierungssprecher weiter. Die Bundesregierung fordere daher die ukrainische Regierung auf, alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen. "Es ist allerdings an allen Seiten, ihre Verantwortung zu tragen und damit beizutragen, dass es nicht zu weiterer Gewalt kommt."

Die Tür nach Europa bleibt offen

Deutschland und die EU seien weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, hatte Seibert betont. "Wir wollen den EU-ukrainischen Beziehungen einen neuen Schub geben, wir wollen ihnen eine neue Qualität verleihen." Es liege an Staatspräsident Janukowitsch, sich für den Weg der Assoziierung zu entscheiden. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gespräch mit Janukowitsch am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft unmissverständlich verdeutlicht.

Assoziierungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, bei denen sich Vertragspartner an eine Gemeinschaft binden, jedoch nicht Voll-Mitglied der Gemeinschaft werden. Die Gemeinschaft räumt dem assoziierten Partner damit Rechte und Pflichten ein.

Donnerstag, 05. Dezember 2013