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Die Bundesregierung hat Berichte zur Kenntnis genommen, wonach die Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union ausgesetzt werden sollen. Deutschland hat weiter den Willen, den Beziehungen der EU zur Ukraine eine neue Qualität zu verleihen.
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"Deutschland und die EU sind weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine zu unterzeichnen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Voraussetzung bleibe, dass die Ukraine "Entschlossenheit und greifbare Fortschritte zur Erfüllung der vom Rat der Außenminister im Dezember 2012 formulierten Bedingungen zeigt".
Deutschland erkenne die bereits erzielten Reformschritte der Ukraine an, so Streiter. "Wir haben weiter den Willen, den Beziehungen der EU zur Ukraine eine neue Qualität zu verleihen und dem ukrainischen Volk neue Chancen zu eröffnen. Die Tür für einen solchen qualitativen Schritt in Richtung Europäische Union bleibt offen." Die Entscheidung liege beim ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch.