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Östliche Partnerschaft

Tür für Ukraine weiter offen

Die Bundeskanzlerin hält der Ukraine die Tür für eine weitere Annäherung an die Europäische Union weiter offen: "Wir haben der Ukraine eine Einladung gegeben in Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft. Wir werden sie weiter einladen." Auf dem EU-Gipfeltreffen mit östlichen Nachbarstaaten in Vilnius ist auch der ukrainische Staatspräsident zu Gast.

EU-Regierungschefs sitzen in einer Reihe am Verhandlungstisch, in der Mitte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel: Die Tür bleibt für die Ukraine offen, "da gibt es keinerlei zeitliche Konditionen". Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind aber auch über das EU-Gipfeltreffen am 28./29. November hinaus bereit, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Voraussetzung bleibt, dass die ukrainische Regierung die notwendige Entschlossenheit zeigt und greifbare Fortschritte bei der Umsetzung der Bedingungen erzielt, die vom Außenministerrat im Dezember 2012 formuliert worden sind.

Drittes Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft

Außenansicht des Großfürstenpalasts in Vilnius/Litauen Bild vergrößern Der Abendempfang findet im Palast des Großfürsten statt Foto: Vytautas Abramauskas/ Nationalmuseum im Palast der Großfürsten von Litauen/dpa

Das Programm begann am Donnerstagabend offiziell mit einem Empfang durch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė und einem Arbeitsessen. Heute Vormittag ist eine Plenarsitzung mit anschließender Pressekonferenz durch den Vorsitz geplant.

Auch nach dem Stopp des EU-Ukraine-Abkommens bleibt das Ziel einer Heranführung Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Moldawiens, der Ukraine und Weißrusslands an die Europäische Union bestehen. Die EU halte ihr Angebot eines Assoziierungsabkommens aufrecht. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfel in Berlin bekräftigt.

Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan und Belarus

Die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien können in Vilnius paraphiert werden. Auch ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Armenien ist bereits ausverhandelt. Nach der armenischen Ankündigung, der Eurasischen Zollunion beizutreten, beraten die EU und Armenien derzeit gemeinsam über die künftige Grundlage der partnerschaftlichen Beziehungen. Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht zur Abschlussreife gelangt, weisen aber ebenfalls Fortschritte auf. Aserbaidschan ist kein Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), daher fehlt bisher die Grundlage für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen.

Auf Grund der aktuellen innenpolitischen Lage in Belarus sind Verhandlungen über eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen gegenwärtig nicht möglich. Die EU hat die Aufnahme von Verhandlungen an das Ende der Repressionen und die Freilassung der politischen Gefangenen gekoppelt. Im Rahmen eines zweigleisigen Ansatzes bemüht sich die EU um einen kritischen Dialog und unterstützt die belarussische Zivilgesellschaft.

Deutschland drängt auf Freilassung Timoschenkos

Die Bundesregierung beharrt weiter auf der baldigen Freilassung der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Präsident Wiktor Janukowitsch habe nach wie vor die Möglichkeit, jemanden kurzfristig zu begnadigen.

Das Angebot Deutschlands, Timoschenko wegen ihres Rückenleidens in der Charité zu behandeln, gelte weiterhin.

Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt. Das Ziel ist eine Heranführung Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Moldawiens, der Ukraine und Weißrusslands an die EU. Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft finden alle zwei Jahre statt. Diese Gipfeltreffen dienen der politischen Steuerung. Nach dem Prager Gründungsgipfel 2009 konzentrierte sich der zweite Gipfel am 29. und 30. September 2011 in Warschau vor allem auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel.

Donnerstag, 28. November 2013