Navigation und Service

Inhalt

Lösungssuche in der Ukraine-Krise

Treffen der Kontaktgruppe drängt

Voraussetzung für die weitere Umsetzung des Minsker Abkommens ist ein rasches Treffen der Kontaktgruppe. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Putin, Poroschenko und Hollande. Alle begrüßten, dass die Feuerpause im Osten der Ukraine weitgehend eingehalten wird.

Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande unterstrichen die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands, wie er im Minsker Protokoll vom 5. September vorgesehen ist. Voraussetzung für Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE. Die Kontaktgruppe hatte bereits wiederholt zu Gesprächen eingeladen.

Gegenstand der Gespräche der Kontaktgruppe müssten weiterhin die endgültige Festlegung der Kontaktlinie sowie ein umfassender Gefangenenaustausch sein. Mit Blick auf den nahenden Winter bestand Einigkeit zwischen den Gesprächspartnern, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen.

Minsker Abkommen vollständig umsetzen

Natürlich begrüße die Bundesregierung die weitgehende Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch (17.12.2014). "Das kann ein Schritt hin zu dem sein, was die Region ganz dringend braucht, nämlich einen richtigen, tragfähigen, von allen eingehaltenen Waffenstillstand - wie er im Übrigen in der Minsker Vereinbarung beschlossen ist." Er sei die entscheidende Grundlage, um endlich die Lage in Donezk und Lugansk zu deeskalieren und die Lebensumstände der Menschen dort zu verbessern.

Deswegen liegt nach Seiberts Worten die Betonung auch auf der Forderung, "dass ein rasches Treffen der Kontaktgruppe unbedingt nötig ist. Das ist die übereinstimmende Auffassung." Ein solches Treffen könne die Grundlage sein für weitere praktische Fortschritte in der Region. Zu denken sei hier besonders an die humanitären Bedürfnisse der Menschen angesichts des nahenden Winters, so Seibert.

"Wir wollen diplomatische Lösungen", hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag (13.12.2014) in ihrem Video-Podcast erklärt. "Und gerade bei der Ukraine werden wir jetzt wieder einen neuen Anlauf nehmen, um zu versuchen, das, was im Minsker Abkommen vereinbart war, doch noch umzusetzen. Es gibt jetzt gerade erste zarte Ansätze, wo man sagt: Vielleicht können wir darauf aufbauen." Losgelöst hiervon sei es aber notwendig, geschehenes Unrecht zu benennen.

Gute Beziehungen gewünscht

Die EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien richteten sich nicht gegen Russland, hatte die Bundeskanzlerin klargestellt. Vielmehr gehe es um eine engere Verknüpfung der Wirtschaftsräume. "Und da sollte Russland nicht ausgenommen sein."

Merkel betonte, dass "wir gerne gute und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland haben wollen". Deshalb begrüße sie den wichtigen Gedanken, mit Russland über Handelsfragen zu sprechen. In diesem Zusammenhang sei ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union entscheidend, so die Kanzlerin.

Er sehe weiterhin den engen europäischen und den transatlantischen Schulterschluss in dieser Frage gegeben, sagte Regierungssprecher Seibert. "Dass es gelungen ist, das Europa der 28 und die transatlantische Partnerschaft in dieser für uns alle sehr wichtigen Frage zusammenzuhalten, ist sicherlich eines der wenigen Positiva, die man aus dieser Krise ziehen kann", bilanzierte Seibert. Die Bundesregierung beobachte die Wirtschaftsentwicklung in Russland aufmerksam, ergänzte er.

Außenamtssprecher Martin Schäfer fügte hinzu, dass die Sanktionen kein Selbstzweck seien, sondern "eine Funktion unserer Lageeinschätzung mit Blick auf die Ukraine-Krise sind. Und daraus ergibt sich, dass man sich irgendwann den Sanktionen zuwendet um darüber zu entscheiden, wie man weiter mit ihnen verfährt."

Ohne Zweifel sei "wahnsinnig viel Vertrauen kaputtgegangen", das mühselig wieder aufgebaut werden müsse, sagte Schäfer. Dann sei vielleicht irgendwann "neues Potenzial zu schöpfen für einen Neuanfang auch in den deutsch-russischen, in den europäisch-russischen Beziehungen."

Keine militärische Lösung

"Es ist der gefährlichste Konflikt, den wir in Europa seit Jahrzehnten hatten. Aber im Vergleich zu den Großkrisen im Mittleren und Nahen Osten nach meiner Auffassung immer noch ein lösbarer." Das hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Zeitungsinterview zur Krise in der Ukraine erklärt.

Steinmeier hob hervor, dass militärische Lösungen in der Ukraine-Krise nicht in Frage kämen. Vielmehr stünden die Konfliktentschärfung und Konfliktlösung im Vordergrund. Dazu gehöre auch, dass die EU und Russland ehrlich über Interessenunterschiede oder gar Unvereinbarkeiten redeten.

"Für uns steht die Lieferung von letal wirkender militärischer Ausrüstung nicht zur Debatte", fügte Regierungssprecher Seibert am Mittwoch hinzu. Deutschland und der EU insgesamt gehe es nach wie vor um eine friedliche Krisenlösung. Deshalb mache man "permanent Dialogangebote, um Wege zu erörtern, diese friedliche Lösung näherzubringen."

Reformen in der Ukraine voranbringen

Bereits am Sonntagabend hatten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko telefoniert. Merkel und Hollande ermutigten das Staatsoberhaupt der Ukraine, nach der erfolgten Regierungsbildung nun umgehend den geplanten umfassenden Reformprozess in Gang zu setzen. Nur so könne sich die ukrainische Wirtschaft ‎erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden.

Mittwoch, 17. Dezember 2014