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Mitschrift Pressekonferenz

Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder

in Berlin

Thema: Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder

Sprecher: StS Steffen Seibert, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit

STS Seibert: Wir sind hier, um Ihnen zu berichten vom Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und mit den Ministerpräsidentinnen der Länder. Die Bundeskanzlerin, der Vertreter des Vorsitzlandes Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Böhmer, und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit.

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute über eine Vielfalt von Themen unterhalten, von denen ich nur wenige herausgreifen möchte. Ich glaube, ein Thema, das heute den Tag auch insgesamt sehr stark bestimmt hat, ist die Auswirkung der Wehr- und Zivildienstaussetzung auf den Hochschulbereich. Die Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes haben heute den Tag bestimmt, weil wir das im Kabinett entschieden haben und demzufolge war es auch das Gespräch mit den Ländern.

Was bedeutet das im Blick auf die steigenden Studentenzahlen zu einem früheren Zeitpunkt? Hier haben wir eine Vereinbarung miteinander getroffen, dass die zusätzlichen Studienanfänger erst einmal ermittelt werden müssen. Der Bund sagt aber sofort zu, dass wenn diese zusätzlichen Studienanfänger entstehen, nach dem System des bestehenden Hochschulpaktes auch für die zusätzlichen Studienanfänger die Kosten - das sind zur Zeit 13.000 Euro pro Studienplatz - übernommen werden.

Es war, glaube ich, für die Länder eine wichtige Mitteilung, das auch sehr präzise zu machen. Denn es werden insgesamt in der Laufzeit des Hochschulpaktes nicht mehr Studenten. Aber es werden zu einem viel früheren Zeitpunkt mehr Studenten, wobei man den genauen Bedarf dann natürlich noch ermitteln muss, weil wir das Verhalten ja nicht abschließend genau kennen. Das war eine sehr gute Einigung, die - wie auch andere Fragen - in einem sehr konstruktiven Gesprächsklima erörtert wurde.

Wir haben uns außerdem über europapolitische Themen unterhalten, wie auch über den nationalen Integrationsplan. Auch hier gibt es eine gemeinsame Verantwortung: Die Länder werden ihren Beitrag zum Aktionsplan durch die Integrationsministerkonferenz koordinieren und vorbereiten.

Das sind die Punkte auf die ich eingehen möchte. Die Stichworte Lotteriemonopol und digitale Dividenden werden vielleicht noch von Herrn Professor Böhmer erörtert.

MP Böhmer: Außer den von der Bundeskanzlerin genannten Problemen haben wir natürlich eine Reihe anderer Probleme angesprochen. Es gibt eine gemeinsame Stellungnahme der Länder zur Zukunft der europäischen Koalitionspolitik. Da liegt uns auch sehr am Schulterschluss mit der Bundesregierung. Denn nichts würde uns mehr schaden, als wenn in Brüssel Bundesregierung und Länder verschiedene Vorstellungen nebeneinander und unabgestimmt voneinander vortragen würden. Aber ich denke, da waren wir uns auch relativ schnell einig.

Das bezieht sich vor allen Dingen auch auf Probleme der Agrarpolitik, die ja besonders schwierig ist und wo zur Zeit Vorschläge gemacht werden, die aus der Sicht der Agrarminister sowohl der Länder als auch der Agrarminister des Bundes nicht auf Zustimmung stoßen und wo wir auch weiterhin gemeinsam in Brüssel argumentieren wollen.

Es gibt ein anderes Problem, was wir auch schon mal in einem anderen Zusammenhang besprochen haben. Das ist die Umsetzung der Qualifizierungsinitiative. Das ist eine Aufgabe, die Bund und Länder in gleicher Weise betrifft. Hier sind die Länder auch bereit, ihren Anteil zu erfüllen, auch was die rechtlichen Voraussetzungen betrifft, weil es auch Berufe gibt, deren Anerkennung wir durch Kammergesetz den Kammern übertragen haben und die müssen mit eingebunden werden.

Wir wissen, dass der Bund eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen wird. Diese soll einen zeitlichen Ablauf der Vorgänge ordnen und auch die Länder mit in die Pflicht nehmen, die dann in diesem Zeitrahmen die Probleme ihrerseits lösen sollen. Aber auch da gibt es im Grundsatz Übereinstimmung. Wir haben uns unterhalten über den Fortschrittsbericht zur Erreichung des sogenannten Drei-Prozent-Zieles für Forschung und Entwicklung. Wir wissen, dass das methodisch auch ein wenig schwierig ist. Denn die drei Prozent hängen auch davon ab, wie hoch das BIP in dem jeweiligen Jahr ist. Wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert, ist das 3-Prozent-Ziel rein statistisch schnell erreicht, ohne dass wir im Grunde genommen mehr geschafft haben. Über diese Dinge muss man sich durchaus austauschen. Aber das Ziel bleibt ein Ziel, das wir gemeinsam verfolgen werden.

Das betrifft auch den Aktionsplan zur Umsetzung des nationalen Integrationsplanes. Darüber haben wir vor nicht allzu langer Zeit in einer gemeinsamen Sitzung auch gesprochen und uns ausgetauscht. Auch da wissen die Länder, dass sie ihren Anteil zu erfüllen haben und auch darüber gab es Konsens.

Ein paar Probleme gibt es bei der Umsetzung der Rundfunkfrequenzen, dem Begriff der sogenannten digitalen Dividende. Da haben wir eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass der Bund jede nachgewiesenen Finanzierungskosten übernimmt, wenn die einzelnen Einrichtungen - das sind vor allen Dingen Einrichtungen aus dem Kulturbereich, Opernhäuser, aber auch Kirchen oder andere Einrichtungen, die lokal mit diesen Frequenzen zur Zeit die Versorgung ihres Publikums kalendieren - ihre technologischen Grundlagen umstellen müssen auf andere Frequenzbereiche.

Wir wissen alle noch nicht, wie teuer das werden wird. Da schwanken die Zahlen zwischen 130 Millionen und 700 Millionen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass eine gemeinsame Institution geschaffen werden muss, die als Adressat der Ansprüche der entsprechenden Einrichtungen gilt und die am Ende entscheiden muss, welche Wünsche gerechtfertigt sind. Aber an der Zusage, dass der Bund die Kosten, die angemessen sind und begründet werden können, übernimmt, wird auch festgehalten, so dass es jetzt nur noch ein Problem der Umsetzung ist.

Dann hatte die Bundeskanzlerin das Thema der Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols angesprochen. Da ist auch die Meinungsbildung unter den Ländern noch nicht abgeschlossen. Aber wir waren uns einig - sowohl mit dem Bundeswirtschaftsminister als auch mit den anderen Vertretern der Bundesregierung -, dass wir dieses Problem gemeinsam und in sich schlüssig regeln müssen. Die Alternative ist, entweder es regelt die Wirtschaft und dann nach den Regeln der Marktwirtschaft. Oder es ist Suchtprophylaxe, weil das Glücksspiel mit einer bestimmten Suchtgefahr verbunden ist. Dann muss es durch den Ordnungsrahmen der zuständigen Ebene, dass heißt im großen und ganzen der Länder geregelt werden.

Wir sind der Meinung, dass wir dies auch beibehalten wollen. Wir haben das Lotteriemonopol überhaupt nicht in Frage gestellt und haben das auch nicht vor. Aber wir sind nur dann überzeugend, wenn wir alle Bereiche, die mit einer Suchtgefährdung verbunden sind, tatsächlich in irgendeiner Weise einbinden. Das ist noch nicht geschehen, aber es gibt die eindeutige Zusage auch von Seiten des Bundeswirtschaftsministers, in den nächsten Monaten dazu Gespräche zu führen und eine gemeinsame Vereinbarung zu suchen und zu finden, die dann eine schlüssige Regelung ermöglicht, damit das dann auch von der EU notifiziert werden kann. Denn daran waren wir ja beim letzten Mal gescheitert.

Das waren aus unser Sicht eigentlich die wichtigsten Sachen. Zivildienst, Wehrdienst und so weiter hatte die Frau Bundeskanzlerin schon erwähnt. Das hat ein bisschen aufgehalten, aber auch da gab es in der Vorweihnachtsstimmung eine Einigung.

STS Seibert: Herr Regierender Bürgermeister als Vertreter der A-Länder.

RBM Wowereit: Ja, nichts hinzuzufügen. Zu den Themen noch eine Randnotiz, aber aus meiner Sicht eine wichtige. In der Tätigkeit als Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen hatte ich quasi als letzte Amtshandlung das Vergnügen gehabt, heute den Kolleginnen und Kollegen - die Bundeskanzlerin hat es schon am letzten Freitag bekommen, zusammen mit dem französischen Präsidenten - den dritten Band des deutsch-französischen Geschichtsbuches zu überreichen.

Das ist ein hervorragendes Werk, was im Unterricht in Frankreich und in Deutschland eingesetzt werden soll. Es ist gelungen, eine gemeinsame Betrachtung der Geschichte vorzunehmen. In dem Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich war das nicht immer so. Es wird auch dokumentiert, wie unterschiedlich auch die Konflikte durch eine unterschiedliche Geschichtsbetrachtung geschürt worden sind in früheren Zeiten, die Gott sei Dank längst überwunden sind. Aber es ist auch ein Werk, was maßgeblich sein kann für andere, Beispielsweise Deutschland-Polen. Oder wir haben auch gesehen, dass in Korea oder in Japan viele Interesse daran haben, wie man so etwas gestalten kann.

Nicht nur bei den beiden Nachbarländern, sondern bei anderen auf der Welt, bei denen es ähnliche Situationen gibt. Deshalb hat es mich gefreut, dass es noch geklappt hat, diesen Band am Ende dieser vierjährigen Amtszeit hier zu überreichen. Die Nachfolge wird Herr Ministerpräsident Mappus antreten für das Land Baden-Württemberg. Er wird die nächsten vier Jahre der Bevollmächtigte sein. Soweit noch als Ergänzung.

STS Seibert: Zeit für Ihre Fragen.

Frage: Noch mal zum Lotteriemonopol, zum Staatsvertrag. Können Sie da noch ein bisschen sagen, wo es gehakt hat und wo es vielleicht schon Einigung gibt. Das andere zu den Spielautomaten, gibt es da schon Tendenzen, inwieweit die reglementiert werden?

MP Böhmer: So lange wir uns nicht vollständig einig sind, darf man sich nicht von jungen Fragestellungen verführen lassen. Es gibt Einigung darüber, dass wir am Lotteriemonopol festhalten wollen und es gibt Einigung darüber, dass das gesamte System in sich selbst kohärent geregelt werden muss. Der Rest wird noch diskutiert.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, war denn der Rundfunkänderungs­staatsvertrag noch mal Thema zwischen Ihnen und den Ministerpräsidenten und wenn ja, ist die Zustimmung bei Ihnen genauso groß wie bei den Länderchefs?

MP Böhmer: Das war ein Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in der zweiten Hälfte des Vormittages. Da sind wir so weit, dass wir den 15. Rundfunkstaatsvertrag-Änderungsvertrag abgestimmt haben, im Entwurf unterschrieben und jetzt auf den Weg bringen wollen, bis er von allen Länderkammern mit modifiziert und beschlossen wird. Da gibt es nur noch geringfügige Anmerkungen.

Wir haben alle viel Post bekommen von Handwerkerverbänden, Wirtschaftsverbänden und so weiter. Alle sind der gleichen Meinung: „Es ist generell richtig, aber was uns persönlich betrifft, da fühlen wir uns ungerecht behandelt.“ Das war zu erwarten, denn das Prinzip ist ja, dass wir von einer Gebührenfinanzierung auf eine Beitragsfinanzierung umgestellt haben.

Wir haben uns vorgenommen, die Belastung für den Einzelnen soll nicht größer werden, die Einnahmesumme für die Einrichtungen des öffentlichen Rundfunks soll nicht größer werden. Das bei der Umstellung des Verfassungssystems zu beachten, ist ohnehin eine ausgesprochen schwierige Angelegenheit.

Deswegen haben wir eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt und als Protokollvermerk hinzugefügt, dass wir das nach einem Jahr, also spätestens im Laufe des Jahres 2012, evaluieren wollen. Wenn sich dann tatsächlich Ungleichgewichte herausstellen sollten, soll das nachgebessert werden. Das heißt, wir sind auf die Anliegen der Wirtschaft in dieser indirekten Weise eingegangen und versuchen, sie ernst zu nehmen. Aber solange niemand über Erfahrungen mit dem neuen Einnahmesystem verfügt und wir keine Zahlen kennen, da kann man nicht jede Woche das Ding gleich wieder ändern.

STS Seibert: Wollen Sie noch etwas ergänzen, Herr Wowereit?

RBM Wowereit: Nein

Frage: Herr Wowereit, Herr Böhmer, sind denn die Länder mit der 50-Prozent-Zusage des Bundes bei den Studienplätzen zufrieden? Es waren ja ursprünglich doch auf Länderseite höhere Summen im Gespräch?

RBM Wowereit: Also darüber sind wir zufrieden. Wir haben auch begrüßt, dass die Bundeskanzlerin und die zuständige Ministerin wirklich definitiv erklärt haben, dass der Bund sich mit 50 Proeznt beteiligt für die zusätzlichen Studienplätze, die jetzt kommen. Das muss natürlich im Rahmen des Hochschulpaktes auch noch dokumentiert und konkretisiert werden, aber die definitive Aussage führt zur Planungssicherheit.

Etliche Kollegen haben darauf hingewiesen, dass natürlich nicht erst abgewartet werden kann, bis jetzt der Einzelne sich entschieden hat, weil die Kapazitäten vorgehalten werden müssen, wenn es zum Wintersemester 2011/2012 wirken soll. Dann muss man selbstverständlich Räume, Personal und so weiter und so fort schon rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wir wollen hier der veränderten Situation Rechnung tragen. Deshalb ist ganz wichtig gewesen, dass heute diese klare Aussage getroffen worden ist. Das hat bei allen Kolleginnen und Kollegen eine breite Unterstützung gefunden und Zufriedenheit ausgelöst.

BK´in Merkel: Wir haben es ganz klar formuliert, die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, die aus der Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes resultierenden zusätzlichen Studienanfänger im System des bestehen Hochschulpaktes gemeinsam wie bislang hälftig durch Bund und Länder - jeweils 13.000 Euro pro Studienplatz - zu finanzieren.

STS Seibert: Gibt es noch Fragen? Sonst gehen wir mit diesem Eindruck relativer vorweihnachtlicher Harmonie einfach auseinander, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Mittwoch, 15. Dezember 2010