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Die internationale Sicherheit könne nur durch gemeinsame transatlantische Anstrengungen garantiert werden. Das betonte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Obama in Hannover. Auf Syrien blicke sie wegen des brüchigen Waffenstillstandes "sehr sorgenvoll". Zugleich warb Merkel ausdrücklich für TTIP.
3 Min. Lesedauer
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama im Schloss Herrenhausen.
Foto: Bundesregierung/Güngör
Syrien, Libyen, Ukraine, Afghanistan, die europäische Flüchtlingskrise: Die Liste aktueller Krisenherde und Herausforderungen ist lang. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Obama gleich zu Beginn deutlich. Sie freue sich sehr über die Möglichkeit, mit Obama in "turbulenten Zeiten" die gesamte Bandbreite der Themen besprechen zu können. Sie dankte Obama für die sehr "vertrauensvollen und freundschaftlichen Gespräche."
Präsident Obama betonte im Gespräch über die Flüchtlingspolitik, er sei "sehr stolz auf die deutsche Bevölkerung".
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien sehr gut, sagte die Kanzlerin. Deshalb habe man sich umso mehr auf die gemeinsamen internationalen Herausforderungen konzentriert. Merkel betonte, dass der Kampf gegen Terrorismus, die Bewältigung von Fluchtursachen und Initiativen für Sicherheit allgemein nur durch "gemeinsame transatlantische Anstrengungen" zu meistern seien.
"Sehr sorgenvoll" blicke sie angesichts des brüchigen Waffenstillstandes auf Syrien. Umso wichtiger sei es, die Genfer Gespräche "zum Erfolg zu führen". Diese Gespräche sollten auch die Einrichtung so genannter "sicherer Zonen" für Flüchtlinge innerhalb Syriens zum Gegenstand haben.
Mit Blick auf die Situation in Libyen sei sie sich mit Präsident Obama einig gewesen, dass jetzt gelte, "in die Zukunft zu schauen" und eine stabile Einheitsregierung zu erreichen. Dies sei angesichts der Gegebenheiten in dem Land, unter anderem der Stammeskultur, nicht einfach.
Auf die Zusammenarbeit in der Nato angesprochen, wies Merkel darauf hin, dass Deutschland in den vergangenen Jahren "in vielen Fragen aktiver geworden" sei. Mit den Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak zum Beispiel habe man "einen Paradigmenwechsel vollzogen". Mit Blick auf die Nato sagte Merkel: "Wir kennen die Ziele, die die Nato uns gibt". Deutschland wolle hier besser werden.
Die Aufstellung der Bundeswehr, so die Kanzlerin weiter, "reflektiert inzwischen die internationale Verantwortung" Deutschlands. In der Sicherheitspolitik sei die "transatlantische Zusammenarbeit absolut notwendig für unsere eigene Sicherheit."
Sehr dankbar sei sie, dass die USA die Nato-Mission in der Ägäis auch weiterhin unterstützen. Dies sei ein Beleg für eine transatlantische Kraftanstrengung. Auch Deutschland bringe seine Bereitschaft zu großem Engagement durch den Einsatz an vielen Orten der Welt wie in Irak oder in Mali zum Ausdruck, erklärte Merkel.
Deutschland sei auch bereit, sich weiter in Afghanistan militärisch zu engagieren. "Wir sind den USA sehr dankbar, dass sie auch hier weiter eine große Verantwortung tragen wollen. Die Botschaft an die Taliban muss sein: Die internationale Staatengemeinschaft lässt Afghanistan nicht im Stich", so die Kanzlerin.
Thema ihres Gesprächs mit Obama sei auch die Lösung der Ukraine-Krise gewesen. "Wir stehen zu den Verabredungen von Minsk und legen sehr viel Wert darauf, dass diese jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden."
Zum Abschluss ihres Statements ging Merkel auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein. Dies sei aus europäischer Perspektive "sehr hilfreich", um die europäische und deutsche Wirtschaft wachsen zu lassen. Mit den Worten "Wir sollten uns sputen", warb die Kanzlerin für einen zügigen Abschluss. Sie dankte Obama für die Unterstützung bei TTIP.
"Über TTIP wird viel und oft gesprochen", unterstrich Kanzlerin Merkel in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe am späten Nachmittag. Aber hier auf der Hannover Messe werde die transatlantische Partnerschaft direkt "erlebbar und erfahrbar". "Von Anfang an waren die USA ein wichtiger Partner dieser Industrieschau", so Merkel.
Am Sonntagabend lud die Bundeskanzlerin zu Ehren des amerikanischen Präsidenten zu einem Essen mit Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern ein. Am Montagvormittag hat der amerikanische Präsident die Bundeskanzlerin auf dem traditionellen Eröffnungsrundgang über das Messegelände begleitet.
Die Hannover Messe 2016 steht ganz im Zeichen der vernetzten Industrie. "Integrated Industry - Discover Solutions" heißt das Leitthema. Mehr als 5.200 Aussteller aus 75 Ländern präsentieren vom 25. bis 29. April ihre Technologien für die Fabriken und Energiesysteme der Zukunft. Die USA sind mit 465 Aussteller vertreten – die größte Zahl an US-Firmen, die bislang an einer Messe außerhalb der USA teilgenommen haben.
Auf Einladung der Bundeskanzlerin schloss sich am Montag ein Treffen mit drei weiteren EU-Staats- und Regierungschefs an: Der französische Staatspräsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kamen mit Merkel und Obama auf Schloss Herrenhausen in Hannover zusammen.