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EU-USA-Gipfel

Transatlantische Kooperation für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Europäische Union (EU) und die USA haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen.  Beide Seiten sind sich außerdem einig: Der Klimaschutz muss verbessert werden.

Ziel der neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist es, bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Marktvoraussetzungen zu reduzieren. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. "Dies ist ein guter Tag für die europäisch-amerikanischen Beziehungen", erklärte Merkel.

Sie dankte Präsident Bush für die "substanziellen Fortschritte in kurzer Zeit". Diese wären ohne den Einsatz des amerikanischen Präsidenten nicht möglich gewesen.

Alle drei machten klar, dass sie einen Erfolg in der aktuellen Welthandelsrunde (Doha) wünschen. Die transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft sei nicht gegen die dortigen Verhandlungen für niedrigere Zölle gerichtet.

Merkel erläuterte, dass die Harmonisierung von Standards, etwa beim Autobau (Crashtests) oder der Medikamentenzulassung, auf beiden Seiten des Atlantiks Kosten einsparen wird. Wichtig sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA gegenüber den Schwellenländern zu verbessern. 

Mit der Einrichtung eines Transatlantischen Wirtschaftsrats wird ein Forum geschaffen, das die Vereinbarungen überwachen und Fortschritte beschleunigen soll. Von europäischer Seite ist Vize-Kommissionspräsident Günter Verheugen, von amerikanischer Seite Allan Hubbard aus dem Exekutivbüro des Präsidenten als Ko-Vorsitzender entsandt.

Die jährlichen EU-USA-Gipfel geben Gelegenheit zu einer regelmäßigen Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Außerdem ermöglichen sie die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Die Gipfeltreffen finden abwechselnd in Washington und in Europa statt. Sie wurden 1990 ins Leben gerufen. Das letzte Treffen fand 2006 in Wien statt.

Klimawandel ist globale Herausforderung

Merkel war sich sicher: Das vereinbarte Abkommen zur Energie und zum Klimaschutz ist "ein Riesenschritt nach vorne". Sie betonte, dass ein solches Übereinkommen vor einem Jahr noch erheblich schwieriger zu verhandeln gewesen wäre. Bush erklärte, es gebe ein globales Problem mit Treibhausgasen und mit der Abhängigkeit von Erdöl. Mit neuer Technologie und internationaler Zusammenarbeit gehe man das Problem jetzt entschlossen an.

Beide Seiten waren sich einig, dass eine "schnelle globale Politik" erforderlich ist, um dem Klimawandel zu begegnen. In der Erklärung verpflichten sie sich, "das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, das gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems verhindert". 

Merkel unterstrich, dass das Problem des Klimawandels ohne die Schwellenländer nicht gelöst werden könne. "Wir müssen andere mitnehmen", so Merkel, sonst könne das globale Problem nicht gelöst werden.

Die Erklärung setzt sich daher dafür ein, die Zusammenarbeit auch mit anderen Staaten fortzusetzen. So soll die Bekämpfung des Klimawandels sowohl beim G8-Gipfel in Heiligendamm als auch bei anderen multilateralen Gesprächen thematisiert werden. Bei der UN-Konferenz in Indonesien im Dezember 2007, wo die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls besprochen wird, soll eine konstruktive Agenda betrieben werden.

Fliegen wird einfacher

Am Rande des Gipfels wurde von den Verkehrsministern und dem zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Barrot, ein EU-USA-Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Mit diesem "open-skies-Vertrag" erhalten europäische Fluggesellschaften einen besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt. Im Gegenzug dürfen auch amerikanische Fluglinien direkt europäische Flughäfen ansteuern.

Dies ist auch gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks: Mit mehr Verbindungen werden die Preise für Flugtickets sinken.

Unterstützung durch die Wirtschaft

Im weiteren Verlauf des Besuches in der amerikanischen Hauptstadt hielt Merkel eine wirtschaftspolitische Rede vor der "U.S. Chamber of Commerce", der amerikanischen Handelskammer. Diese hatte von Beginn an die Initiative der Bundeskanzlerin für eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft begrüßt und unterstützt.

Die U.S. Chamber of Commerce ist der weltweit größte Unternehmensverband. Sie repräsentiert mehr als 3.000 örtliche Kammern mit 3 Millionen Mitgliedern – vom Kleinstunternehmen bis zum Großkonzern.  Die Kammer setzt sich bei allen in Washington ansässigen Regierungseinrichtungen für "business and free enterprise", also die Wirtschaft und das freie Unternehmertum, ein.

Amerika und Europa: durch den Atlantik verbunden

Die Bundeskanzlerin übergab zudem der Library of Congress, der Bibliothek des amerikanischen Kongresses, offiziell die Waldseemüllerkarte.

Der deutsche Kartograph Martin Waldseemüller hatte 1507 eine erste umfassende Weltkarte gezeichnet.

Diese Karte benannte zum ersten Mal den neuen Kontinent mit der Bezeichnung Amerika.

Die feierliche Übergabe ist ein herausragendes Zeichen für die besonders enge deutsch-amerikanische Freundschaft. 

Teilnehmer auf europäischer Seite beim Gipfel waren für die Bundesregierung neben der Bundeskanzlerin die Bundesminister Steinmeier, Glos und Tiefensee. Für die Kommission nahmen neben Barroso die Vizepräsidenten Verheugen und Barrot sowie die Kommissare Mandelson und Ferrero-Waldner teil. Selbstverständlich gehörte auch der Hohe Repräsentant, Javier Solana, zur Delegation.
Auf amerikanischer Seite nahmen neben dem Präsidenten unter anderem Außenministerin Rice, Finanzminister Paulson sowie Justizminister Gonzales teil.

Sonntag, 29. April 2007