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Deutschland/Griechenland

Tiefgreifende Reformen zeigen Wirkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reformpolitik Griechenlands gelobt. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras unterrichtete Merkel über die Bemühungen seines Landes zur Krisenbewältigung und Umsetzung der EU-Vereinbarungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Samaras während der Pressekonferenz. Merkel: "Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht." Foto: Bundesregierung/Denzel

Samaras habe ihr "eine Reihe von sehr beeindruckenden Fakten darstellen können", sagte die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Entwicklung in Griechenland. Das Land habe "erhebliche Fortschritte" gemacht. "Wir sehen erste Früchte des Erfolgs." Samaras stellte in diesem Zusammenhang fest, dass Griechenland nach sieben Jahren der Rezession in eine Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs eintrete. "Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, das wir inzwischen alle erkennen können."

Die Kanzlerin sagte, Deutschland wolle Griechenland auch bilateral bei zentralen Reformvorhaben unterstützen, die im Rahmen der Task Force der EU-Kommission vereinbart worden waren. Dazu zählen etwa die Reform lokaler Verwaltungsstrukturen und des Gesundheitswesens. "Diese Projekte gehen auch sehr gut voran", so Merkel. Außerdem unterstütze die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Aufbau einer Förderbank in Griechenland.

Samaras habe im Gespräch immer wieder gesagt, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe, erklärte die Kanzlerin. "Ich habe keinen Zweifel daran."

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Arbeit noch nicht beendet

Deutschland hat den Reformen, die Griechenland zur Konsolidierung seines Haushalts durchführt, immer große Anerkennung gezollt. So hatte die Bundeskanzlerin am 21. November auf dem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung schon darauf hingewiesen, dass das Land unglaublich viel geleistet habe. Allerdings sei die Arbeit noch nicht beendet. Merkel hatte erklärt: "Griechenland hat jetzt einen Primärüberschuss, was dem Lande nicht zugetraut wurde, und erfüllt damit eine der Voraussetzungen, eines Tages wieder auf eigene Füße zu kommen."

Programm zur Schuldensenkung
Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft bis Ende 2014. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat in ihrer dritten Überprüfung zum Programm festgestellt, dass Griechenland insgesamt Fortschritte gemacht hat. Eine Verbesserung zeigt sich insbesondere bei den Staatsausgaben und der Restrukturierung des Bankensektors.

Das Programm befindet sich laut Troika insgesamt im Fahrplan. Die Eurogruppe hat den Bericht im Juli 2013 erörtert und gebilligt. Mit dem Programm soll Griechenland seinen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

Griechische EU-Präsidentschaft 2014

Nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten kündigte die Bundeskanzlerin an, dass Deutschland die EU-Präsidentschaft Griechenlands unterstützen werde. Diese beginnt am 1. Januar 2014. Themen wie Arbeitsplätze, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Wachstumsimpulse seien dabei "von allergrößter Bedeutung", so Merkel. "Wir werden alles daransetzen, dass die griechische Präsidentschaft eine erfolgreiche Präsidentschaft in der Europäischen Union sein wird."

Freitag, 22. November 2013