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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Telefon-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Söder und dem Ersten Bürgermeister Tschentscher nach der Schaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute in Form einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung getroffen und in wichtigen Fragen der Coronakrise besprochen. Wir stehen Ihnen jetzt in dem nach solchen Besprechungen gewohnten Format, das Sie kennen, für diesen Livestream zur Verfügung.

Wir haben natürlich die aktuelle Situation bewertet und können feststellen, dass alle Bundesländer einheitlich - wenn es noch nicht geschehen ist, wird es in den nächsten Tagen geschehen - die Kontaktbeschränkungen und Kontaktverbote bis zum 19. April und einschließlich des 19. Aprils verlängern oder verlängert haben. Damit haben wir ein bundeseinheitliches Vorgehen.

Die Regierungschefs der Länder konnten berichten, dass die Kontaktbeschränkungen im Großen und Ganzen recht gut eingehalten werden. Ich möchte deshalb einen Dank an die Bürger sagen, dass sie diese doch sehr erschwerten Bedingungen annehmen, um anderen Menschen zu helfen und um Leben in Deutschland zu retten und unser Gesundheitssystem vor einer Überforderung zu bewahren.

Die Situation ist so, dass wir zwar leichte Wirkungen dieser Maßnahmen sehen, aber weit davon entfernt sind, sagen zu können, dass wir etwas an diesen Kontaktbeschränkungen verändern können. Natürlich würde jeder von uns politisch Verantwortlichen Ihnen gern sagen, dass wir die Dinge erleichtern können, aber das können wir nicht verantwortlich tun. Wir müssen noch durchhalten und die Kontaktbeschränkungen weiterhin haben.

Wir haben uns mit den Ministerpräsidenten verabredet, dass wir am Dienstag nach Ostern die Situation bewerten. Maßstab wird die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts und der Epidemiologen sein, die uns dann sagen werden, wo wir stehen. Das heißt, wir können heute keinerlei Aussage darüber treffen, wie es nach Ostern weitergeht. Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh lockern würden und später wieder zurückrudern müssten. Das heißt, wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass wir vom Regen in die Traufe kommen und müssen die Dinge jetzt weiter einhalten.

Wir haben in diesem Zusammenhang darüber gesprochen, dass jetzt natürlich das Osterfest naht. Wir wissen, dass dieses Fest für viele Menschen damit verbunden ist, dass man Ausflüge oder Familienbesuche macht oder zum Gottesdienst geht. All das wird in diesem Jahr nicht stattfinden können, weil sich eine Pandemie leider nicht an solchen Feiertagen orientiert. Das heißt, wir müssen diese Regeln auch ganz besonders über die Osterfeiertage weiter einhalten. Das wird auch in unserem Beschluss, den wir einstimmig gefasst haben, noch einmal deutlich gemacht: Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Ich weiß, dass das hart ist, aber es rettet Menschenleben. Es hilft denen, die in unserem Gesundheitssystem, in den Pflegeheimen oder in den Behinderteneinrichtungen arbeiten, den Menschen, die von diesen Infektionen besonders betroffen sind und für die wir alles tun müssen, um sie zu schützen. Ich sage schon im Vorhinein ein herzliches Dankeschön dafür.

Wir haben uns dann mit einigen Aspekten vertieft befasst, mit der Situation in den Pflegeheimen und auch mit dem Ausbau der intensivmedizinischen Betten. Hierbei geht es darum, uns bestmöglich auf das, was noch vor uns liegt, vorzubereiten. Ich möchte an dieser Stelle all denen, die im Gesundheitssystem, im Pflegebereich oder mit behinderten Menschen arbeiten, auch von hier aus noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Wir wissen, dass wir an der Verbesserung der Ausstattung hart arbeiten müssen, insbesondere an der Ausstattung mit den medizinisch notwendigen Masken. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen die Beschaffungsbemühungen noch einmal intensiviert. Wir setzen alles daran, alle Einrichtungen möglichst gut auszustatten.

Ich darf sagen, dass die heutige Besprechung in einer sehr, sehr guten Atmosphäre stattgefunden hat. Die Krise ermöglicht es, dass wir eine wirklich hervorragende Zusammenarbeit haben. Wir arbeiten immer gut zusammen, aber in dieser Zeit in besonderer Weise. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Ich möchte auch den Chefs der Staatskanzleien danken, die jeden Tag mit dem Chef des Kanzleramtes das Notwendige besprechen. Nur gemeinsam werden wir diese Aufgabe bewältigen. Deshalb war es heute, denke ich, eine wichtig und gute Besprechung, aber eben auch eine dringende Botschaft an die Menschen: Bleiben Sie weiterhin stark, und halten Sie die Regeln ein! Sie helfen anderen.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute auf dieser Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundesregierung eine absolute Einigkeit erzielt. Bund und Länder, die gesamte öffentliche Ordnung in Deutschland zieht an einem Strang. Das ist ganz wichtig, um dieser großen und gewaltigen Herausforderung auch gemeinsam entschlossen begegnen zu können. Deshalb ist auch ganz klar, dass es heute keine Debatten über Einzelmaßnahmen von Ländern gab, sondern es gibt eine Linie, die für alle gilt.

Der wichtigste Punkt - die Bundeskanzlerin hat es angesprochen - ist, dass die Beschränkungen bis zum 19. April bestehen bleiben. Wir haben uns klargemacht, dass wir zwar keine Verschärfung, aber eine Verlängerung dieser Maßnahmen wollen und dass wir keine voreiligen Exitdebatten wollen. Wenn die Exitdebatten jetzt geführt werden, gefährden sie sogar eher die Möglichkeiten, die wir durch die Ausgangsbeschränkungen und die Kontaktsperren in den Ländern entwickelt haben, um das Infektionsgeschehen weiter zu reduzieren. Deswegen ist klar: Wir werden nach Ostern darüber reden, wie es weitergeht. Aber auch da unterstütze ich das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: Es ist nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April, ab einem politisch gesetzten Datum plötzlich alles wieder so wird wie vorher. Entscheidend ist, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt und wie die Szenarien der Zukunft zu bewerten sind.

Eines kann man sagen: Wir haben einen leicht positiven Trend, aber überhaupt keinen Anlass zu einer Entwarnung. Wahr ist, dass sich durch die Beschränkungen, die wir bei den Schulschließungen gemacht haben, positive Trends ergeben. Ähnliches gilt, ganz vorsichtig gesagt, was die Ausgangsbeschränkungen oder die Kontaktsperre betrifft. Aber es ist nach wie vor Fakt, dass die Infektionsraten immer noch sehr, sehr hoch sind und dass jeden Tag in Deutschland Menschen sterben; gerade in den besonders betroffenen Gebieten ist das so. Diese Zahlen bewegen und veranlassen uns sehr dazu, unsere Strategie täglich zu überprüfen, aber an der Grundlinie festzuhalten. Wir brauchen die notwendige Geduld.

Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für das Verständnis, das nicht nur die Menschen in Bayern, sondern in ganz Deutschland an der Stelle zeigen. Denn wir brauchen Zeit. Wir brauchen Zeit, um durch die Reduzierung der sozialen Kontakte und vielleicht die Zurückführung der Zahl der Infektionen das Gesundheitssystem parallel hochzufahren: Herunterfahren des öffentlichen Lebens, Hochfahren des Gesundheitssystems.

Darum haben wir heute noch einmal klar vereinbart, den Ausbau der Zahl der Intensivbetten zu stärken. Wichtig ist es, die Gesundheitsämter zu verstärken. Denn wir brauchen sie auch in der Zeit danach unbedingt, um wieder eine Containmentstrategie zu verfolgen, die Infektionsketten zu verfolgen, also in die Zeit zurückzukommen, als es damals bei Webasto relativ gut gelungen ist - Sie erinnern sich -, Infizierte nachzuverfolgen und Infektionsketten auszutrocknen. In die Zeit müssen wir irgendwann wieder zurückkommen. Deswegen ist es wichtig, mehr Personal zu etablieren. Wir haben jetzt allein in Bayern 800 neue Mitarbeiter für den Gesundheitsdienst abgestellt und werden zusätzlich noch einmal 3000 Mitarbeiter in Bayern auf den Weg bringen, um das Ganze zu verfolgen.

Uns eint die tiefe Sorge um Altenheime, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Dies ist eine der größten Sorgen, die wir haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den drastischen Einschränkungen, was den Besuch betrifft, auch noch weitergehende Aufgaben gemeinsam bewältigen. Dazu gehört grundlegend, keine Neuaufnahmen mehr zu machen und dafür die Rehakliniken, die wir in Deutschland ja gut aufgestellt haben und die auch Ersatzkapazitäten für die Krankenhäuser darstellen, als mögliche Chance zu sehen, um auch bei Neuaufnahmen in Pflege- und Altenheimen einen wirklich hervorragenden und adäquaten Ersatz zu finden.

Wir müssen unbedingt die Testmöglichkeiten gerade für das Personal in den Alten- und Pflegeheimen deutlich ausbauen. Wir brauchen einen Hygienecheck, eine fachärztliche Beratung für jedes Alten- und Pflegeheim, und wir müssen eine entsprechend hohe Priorität entwickeln, was die Versorgung mit den bestmöglichen Schutzmasken betrifft. Alle sind sich darin einig, dass das eine hohe Priorität für uns hat.

Wir danken dem Bund dafür, die Situation beim Engpass, den wir bei den Masken haben, zu verbessern, genauso wie jedes einzelne Land es tut. Wir spüren, dass dies alles mit hohem persönlichen Einsatz verbunden ist. Jeder von uns - die Ministerpräsidenten, aber auch die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, Jens Spahn und viele andere - sind täglich im „Masken-Einsatz“ und versuchen bei dem Wildwest, der international herrscht, eine entsprechende Verbesserung zu erreichen. Dazu gehört neben dem Besorgen der Masken aus dem Ausland auch - da sind sich alle einig - eine verstärkte Produktion der Masken im Inland. Denn wenn wir ganz ehrlich sind, werden wir auf Dauer einen Bedarf haben, der eher in die Milliarden hineingeht anstatt in die Hunderttausende, über die täglich diskutiert wird, und wir werden uns noch lang mit dem Thema beschäftigen müssen.

Die Länder haben übrigens auch vereinbart, derzeit keine Pflicht für Schutzmasken auszurufen, insbesondere für die sogenannten Community-Masken. Natürlich kann jeder einen Beitrag leisten und sich selber so präparieren, dass er sich schützen kann beziehungsweise andere vor sich schützen kann. Wir bewerten es aber zurückhaltend, dass mit dieser Art von Masken ein durchschlagender medizinischer Erfolg erreicht wird. Wichtig ist jetzt, die Schutzmasken mit höchster Qualität zu entwickeln und den Bedarf in den Krankenhäusern, bei den Ärzten, bei den Pflegerinnen und Pflegern entsprechend zu decken.

Am Ende also noch einmal: Wir haben jetzt klare zeitliche Prioritäten definiert, was die Zeit bis nach Ostern betrifft; wir haben Prioritäten definiert, was die Strategie betrifft, nämlich die Verfahren jetzt fortzusetzen und uns nicht auf irgendwelche Ausweichszenarien zu konzentrieren; und drittens haben wir die Prioritäten gesetzt, neben dem normalen Intensivbettensystem in den Krankenhäusern vor allem Altenheime und Pflegeheime zu stärken und zu schützen und die Materialsache noch einmal deutlich voranzubringen.

BGM Tschentscher: Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen: Das Coronavirus kennt keine Feiertage. Ich möchte hinzufügen: Es kennt auch keine Ländergrenzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland ein einheitliches Vorgehen sicherstellen. Das war schon das Ziel bei der Einführung der Kontaktbeschränkungen, und es muss auch das Ziel sein bei dem weiteren Vorgehen. Deswegen ist es wichtig gewesen, dass wir jetzt einvernehmlich die Kontaktverbote zunächst bis zum 19. April verlängern. Geduld und Vorsicht sind das Gebot der Stunde. Das Ziel unserer Strategie besteht darin, die Virusausbreitung zu verlangsamen, und wir können derzeit noch nicht sicher sein, dass wir dieses Ziel überhaupt erreicht haben.

Zweitens haben wir große Anstrengungen unternommen, um die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Maßnahmen gegen die Epidemie zu begrenzen. Deshalb - und gerade deshalb - dürfen wir diesen Erfolg, wenn er eingetreten ist, jetzt nicht durch eine zu frühe Lockerung der Maßnahmen, die wir benötigen, gefährden. Es ist deshalb richtig, dass die Regelungen bis auf Weiteres verlängert werden und dass wir hierzu zwischen dem Bund, den Ländern, dem Robert-Koch-Institut und den Wissenschaftlern, die uns beraten, weiter im Gespräch bleiben. Auch an dieser Stelle von meiner Seite herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, dass Sie die derzeitigen Beschränkungen konsequent einhalten und dies auch über die Osterfeiertage tun.

Frage: Schönen guten Tag, Frau Bundeskanzlerin und die Herren Ministerpräsidenten - ich hoffe, dass Herr Söder noch da ist. Ich hätte eine Frage, die sich unmittelbar an das anschließt, was Bürgermeister Tschentscher gerade zum einheitlichen Vorgehen gesagt hat. Es zeichnet sich ja zumindest ab, dass es Unterschiede bei der Entwicklung der Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern gibt, grob gesagt auch mehr oder weniger nach Nord und Süd. Sie haben eben gesagt, dass man einheitlich in die Maßnahmen hineingegangen ist. Streben Sie an, Frau Bundeskanzlerin und auch Herr Bundesgesundheitsminister, dass man auch geschlossen rausgeht? Oder ist es denkbar, dass man je nach Unterschiedlichkeit der Entwicklungen, gerade auch der Verdopplungszahlen in den Ländern, unterschiedliche Lockerungsmaßnahmen nach dem 20. April einführt?

BK’in Merkel: Nein, wir haben ganz klar darüber gesprochen und haben gesagt: Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland gemeinsam herausgehen, und das richtet sich dann natürlich danach, dass die Situation überall so sein muss, dass das pandemische Geschehen sozusagen vom Gesundheitssystem bewältigt werden kann. Ich will noch einmal betonen: Wir sehen, dass die Schwerstfälle bei den Coronainfektionen doch sehr viel länger einer Behandlung auf Intensivstationen bedürfen, als wir das anfänglich gedacht haben. Der Durschnitt liegt deutlich über zwei Wochen. Deshalb werden es bei den Verdopplungszeiträumen auch mehr als zehn Tage sein müssen, nämlich eher zwölf, 13 oder 14 Tage, weil wir sonst Überlastungserscheinungen hätten. Ich begrüße sehr, dass alle Ministerpräsidenten sich dafür ausgesprochen haben, dass wir hier keinen Flickenteppich wachsen lassen, sondern dass wir das gemeinsam miteinander tun.

Ich glaube, Herr Söder hat unsere Konferenz verlassen - aus Zeitgründen, hat er mir mitgeteilt. Aber Herr Tschentscher ist ja noch da.

BGM Tschentscher: Ich glaube, dass es wichtig ist, dieses einheitliche Vorgehen auch weiter als Strategie zu verfolgen. Wenn Sie sich die letzten zwei, drei Wochen ansehen, dann sehen Sie, dass die Dynamik in den Ländern sehr unterschiedlich ist. Man kann nicht davon ausgehen, dass ein Land, das heute noch wenig betroffen ist, das auch in drei oder vier Wochen sein wird. Wir haben hier eben ein Virus, das die Ländergrenzen nicht kennt. Deswegen müssen wir, glaube ich, schon sicherstellen, dass wir für ganz Deutschland sicher sind, dass wir die Epidemie insgesamt ausreichend verlangsamt haben. Ich glaube, Insellösungen helfen uns dabei nicht weiter.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mehrfach zu Geduld gemahnt. Wie lange kann man den Bürgern solch harte Maßnahmen noch zumuten? Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Unterricht nach den Osterferien wieder aufgenommen werden kann?

Eine Frage an Herrn Tschentscher: Wie erklären Sie sich, dass Hamburg und Bayern bei den RKI-Zahlen an der Spitze liegen, was die Zahl der Fälle pro 100 000 Einwohnern angeht? Woher kommt dieses Phänomen?

BK’in Merkel: Ich kann zu der Frage, wie lange das noch dauern wird, zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage machen. Es hängt einzig und allein davon ab, dass wir unser Ziel erreichen, und dieses Ziel heißt, das Gesundheitssystem vor Überlastungen zu bewahren. Sie sehen, wie sich das Infektionsgeschehen nach wie vor entwickelt. Die Steigerungsraten sind etwas geringer geworden, aber wir haben dann eben über viele, viele Tage auch Patienten in einer schwierigsten Situation - ein geringer Prozentsatz, aber immerhin. Wir sehen an Bayern und Baden-Württemberg, dass die Kliniken dort doch schon sehr viel stärker belegt sind, und wir wollen eine Überforderung vermeiden. Deshalb können wir immer nur von Schritt zu Schritt, von Datum zu Datum vorgehen, und der nächste Punkt, an dem wir eine Bewertung vornehmen werden, ist dann der Dienstag nach Ostern - rein aus pandemischen Gesichtspunkten. Heute kann man dazu keine Aussage machen.

Ich glaube, die Menschen im Lande - darauf hoffe ich und darauf stütze ich auch meine Erwartungen - verstehen das und wollen nicht, dass wir da in eine schwierige Lage kommen - gerade für die Gruppen, die wir besonders beschützen müssen, nämlich die Älteren, die Behinderten, die Vorerkrankten. Für dieses Verständnis danke ich. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus. In Artikel 1 unseres Grundgesetz heißt es „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und das wird im Augenblick gelebt. Dafür bin ich sehr dankbar, und so müssen wir uns auch weiter verhalten.

BGM Tschentscher: Zu der Frage zu den Inzidenzen kann ich nur sagen: Es sind komplexe Geschehen, die Dynamik einer Epidemie hängt von sehr vielen Faktoren ab. In Hamburg war vermutlich ein wichtiger oder ein wesentlicher (Faktor, dass wir zu Beginn der Epidemie) die Frühjahrsferienzeit hatten, in der ganz viele Menschen - so ist das im Hamburg - zum Skifahren in Österreich waren, das zu diesem Zeitpunkt noch kein bekanntes und ausgewiesenes Risikogebiet war. Infolgedessen hatten wir hier in Hamburg sehr viele Infektionsfälle, die wir dann auch auf die Reise nach Österreich beziehungsweise von Österreich zurück nach Hamburg zurückverfolgen konnten. Wir haben also in der ersten Phase sehr viele Fälle von Reiserückkehrern gehabt, die die Infektion nachgewiesen bekamen.

Nun entwickelt sich aber die Situation weiter. Es war von Anfang an so, dass auch andere große Städte und Ballungsräume hohe Inzidenzen hatten. München lag schon seit geraumer Zeit vor Hamburg. Auch andere, Kleinere Städte wie Münster oder Freiburg haben vermutlich aus bestimmten Gründen früher höhere Fallzahlen gehabt. Mittlerweile ist es so, dass wahrscheinlich die Grenzsituation zu Italien beziehungsweise zu Frankreich und Österreich für einige Bundesländer ein besonderer Faktor ist. Selbst wenn man jetzt Bundesländer miteinander vergleicht: Die letzten Zahlen, die ich gesehen haben, zeigten, dass die Inzidenz für ganz Bayern, einschließlich aller ländlicher Regionen und der Städte, mittlerweile gleichauf ist mit Hamburg. Insofern glaube ich, dass wir jetzt auch nicht vorhersagen können, welche Effekte noch in anderen Ländern eintreten. Wir müssen für ganz Deutschland denken und insofern auch die Einheitlichkeit der Maßnahmen sicherstellen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wurde heute auch über die Chancen der sogenannten Tracing-Apps gesprochen? Wie schätzen Sie selbst diese ein?

Wenn sie kämen, würden Sie dann persönlich Ihre Daten freiwillig an eine solche App übermitteln?

BK’in Merkel: Es wurde heute nicht darüber gesprochen. Sie wissen ja, dass so etwas verschiedentlich entwickelt wird.

Klar ist jetzt schon, dass wir das auf freiwilliger Basis machen würden. Aber wenn sich das Testen dieser Apps als etwas Gutes, als etwas Erfolgversprechendes herausstellt, womit wir die Nachverfolgung von Fällen des Kontakts besser überprüfen können, dann würde ich unbedingt dafür sein, das den Bürgerinnen und Bürgern zu empfehlen und wäre dann natürlich auch bereit, das für mich selber anzuwenden und damit vielleicht anderen Menschen zu helfen.

Ich glaube, dass wir eine solche Entwicklung gut brauchen können, wenn wir in eine Phase hineingehen, in der wir dann Kontakte wieder etwas mehr möglich machen. Deshalb setze ich durchaus auf die Entwicklung dieser Tracing-Apps.

Frage: Guten Tag! Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie darüber gesprochen haben, wie die medizinische Schutzausrüstung auf die Länder verteilt wird. Wird das entlang eines Schlüssels nach den Einwohnerzahlen oder nach der Betroffenheit gehen?

Kurze Zusatzfrage: Haben Sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Privatfirmen geeinigt, damit diese verstärkt in die Produktion von Schutzmaterial einsteigen?

BK’in Merkel: Zum letzten Punkt: Der Bundesgesundheitsminister hat eine Ausschreibung gemacht, auf die Firmen sich bewerben können, wenn sie in der Lage sind oder einen Beitrag dazu leisten wollen, Schutzausrüstung zu produzieren. Der Bund wird seinen Teil dazu beitragen, dass solche Angebote auch wirklich in die Realität umgesetzt werden. Wir müssen an dieser Stelle autarker werden - das ist überhaupt gar keine Frage -, und wir arbeiten daran.

Was die Verteilung der Materialien anbelangt, so obliegt das im Wesentlichen der Konferenz der Gesundheitsminister. Hier wird natürlich durchaus nach Einwohnerzahl, aber auch nach Betroffenheit verteilt. Es gibt Krankenhäuser, in denen noch sehr wenig Betrieb herrscht; manche haben sogar Kurzarbeit, andere sind sozusagen täglich schon in voller Arbeit und leisten sehr, sehr viel. Es gibt dort gar keine Konflikte. Ich glaube, dass die Gesundheitsminister das miteinander in einem sehr guten Einvernehmen geregelt haben.

Frage: Schönen guten Tag! Frau Merkel, Herr Tschentscher, ich möchte wissen, wie Sie an Ostern die Ausgangskontrollen oder die Ausgangssperren bewerkstelligen wollen, wenn sich die Leute nicht daran halten. Gibt es dafür bei den Ländern eine gemeinsame Linie, dass man zum Beispiel mit mehr Straßenkontrollen vorgeht, wie das ja offenbar Mecklenburg-Vorpommern schon plant? Setzt man die Sicherheitsbehörden in eine Art Alarmbereitschaft oder plant Weiteres?

Eine Nachfrage zu den Pflegeheimen: Herr Söder hat davon gesprochen, dass es dort einen Aufnahmestopp geben soll. Habe ich das richtig verstanden? Soll es jetzt einen bundesweiten Aufnahmestopp von zu Pflegenden für Pflegeheime und Rehaeinrichtungen geben? Wie soll die Neuansiedlung von zu Pflegenden in Rehaeinrichtungen genau organisiert werden?

BK’in Merkel: Die Frage richtet sich im Wesentlichen an Herrn Tschentscher, weil die Bundesregierung ja wenig kontrolliert, was Polizeimaßnahmen anbelangt.

BGM Tschentscher: Zu den Kontrollen kann ich sagen, dass die Länder selbstverständlich versuchen, eine konsequente Einhaltung der Aufenthaltsbeschränkungen sicherzustellen.

Ich kann für Hamburg sagen, dass unsere Polizei das sehr gut kontrolliert. Sie ist im öffentlichen Raum sehr präsent. Es werden auch Strafanzeigen erstattet, wenn Verhaltensweisen vorhanden sind, die nun wirklich vorsätzlich und erkennbar auf Unvernunft und Nichteinhaltung solcher Regeln gerichtet sind. Natürlich wird es auch Bußgelder geben können, um zu sanktionieren.

Letztendlich ist die wichtigste Maßnahme, die wir treffen können, aufzuklären, klare Botschaften zu senden und die Akzeptanz zu erhalten, die wir ja für das, was wir tun, haben. Aus allen Bundesländern wird berichtet, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend an die Ausgangs- oder Aufenthaltsbeschränkungen halten. Das ist auch sehr wichtig.

Zu den Aufnahmestopps in Pflegeheimen und Rehaeinrichtungen: Das ist etwas, was man sich sozusagen von Fall zu Fall anschauen muss. Es gibt natürlich das Problem, dass wir gerade in Pflegeheimen Risikosituationen haben, die sehr besonders sind. Aber letztlich braucht es weiterhin eine Unterstützung für diejenigen, die neu in eine Pflegebedarfssituation kommen. Wir brauchen weiterhin Rehabilitationsmaßnahmen, weil sich in der Folgewirkung sonst auch Klinikaufenthalte verlängern. Wir brauchen auf den Intensivstationen in den Akutkrankenhäusern immer wieder die Möglichkeit einer Entlassung, was ja unabhängig von Viruserkrankungen auch in vielen anderen Anschlussheilbehandlungen nötig ist. Damit wir die Akutkrankenhäuser entlasten können, muss es weiterhin eine Verlegung in Anschlussmaßnahmen, also auch in Rehabilitationseinrichtungen und auch sicher in Pflegeheimen, geben.

Zusatzfrage: Es gibt keine bundesweite Einigung darauf, dass man einen Aufnahmestopp für Pflegeheime verfügt?

BGM Tschentscher: Wir haben natürlich alle dieses Problem insgesamt angesprochen. Es gibt auch unterschiedliche Situationen. Wir haben in Hamburg gerade noch einmal die Regelungen verschärft, wenn man so will, was Besuche in Pflegeheimen angeht. Wir haben alle gemeinsam die Verantwortung dafür, dass gerade die älteren Menschen vor Infektionen geschützt werden. Deswegen ist ein wichtiges Augenmerk auch darauf, dass Schutzkleidung, Schutzmasken vor allem auch im Pflegebereich zur Verfügung gestellt werden. Das Ziel ist, diese Personengruppe besonders zu schützen, aber eben auch die Akutkrankenhäuser, was insbesondere die Rehabilitationseinrichtungen angeht, weiterhin zu entlasten.

BK’in Merkel: Alle Bundesländer treffen Maßnahmen, bei denen sichergestellt wird, dass durch neue Personen in einem Pflegeheim nicht die Gefahr steigt, dass dort jemand von Corona infiziert ist. Deshalb ist von mehreren Ministerpräsidenten – nicht nur von Hamburg und Bayern – der Punkt angesprochen worden, dass man, wenn man nicht eine Situation haben will, dass die Krankenhäuser die Patienten länger als notwendig behalten müssen, dann eben auf die Rehaeinrichtungen zugeht und dort diese Aufnahmen vornimmt. Die Rehaeinrichtungen werden jetzt auch für diese Tätigkeit besser bezahlt - das ist ja in den entsprechenden Gesetzen geregelt -, sodass hier schon eine weitestgehend gleiche Intention zwischen den Bundesländern vorhanden ist.

Es gibt auch sehr verschiedene Formen von Pflegeheimen, Seniorenresidenzen und Wohnanlagen. Auch hier muss natürlich immer ein Stück weit geschaut werden, wie die Beschaffenheit der Einrichtung ist. Dass Pflegeheime unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, ist von allen ganz stark unterstrichen worden.

StS Seibert: Dann sind wir jetzt am Ende dieser Telefonpressekonferenz. Ich danke allen für Geduld unter anfangs tonlich schwierigen Umständen. Es war der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten wichtig, sich den Fragen der Journalisten zu stellen. So haben wir es jetzt doch gut umsetzen können. Ich danke. Auf Wiedersehen!

Mittwoch, 01. April 2020