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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 18. Juni 2020

Laufende Nr.:
213
Ausgabejahr:
2020

Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel an der Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und der Östlichen Partnerschaft

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag, den 18. Juni 2020, an der Videokonferenz der Führungsspitzen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft teilgenommen. Ein regulärer Gipfel mit persönlicher Anwesenheit, wie zunächst geplant, soll nun Anfang 2021 stattfinden, sofern die Pandemielage dies erlaubt.

Neben den Führungsspitzen der EU-Institutionen waren die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft der EU (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) eingeladen.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer Auswirkungen sowie die umfangreiche materielle und finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Länder der Östlichen Partnerschaft in dieser Krise: Die EU stellt für die Länder der Östlichen Partnerschaft 80 Mio. Euro Soforthilfe und bis zu 963 Mio. Euro Wirtschaftshilfe bereit. Zudem werden die Ukraine, Georgien und Moldau zusätzliche Makrofinanzhilfen in Höhe von voraussichtlich 1,45 Mrd. Euro erhalten. Die Videokonferenz hat ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt und gezeigt, wie eng die Europäische Union und die sechs Länder der Östlichen Partnerschaft miteinander verbunden sind.

Die Bundeskanzlerin dankte dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem kroatischen EU-Ratsvorsitz für ihr Engagement bei der Vorbereitung der Videokonferenz. Sie betonte das große strategische Interesse, das die Europäische Union an der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft habe. Sie benannte aber auch Potentiale in einigen der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft, die stärker ausgeschöpft werden müssten, etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit, und ermutigte sie, hier entschlossen Reformen voranzutreiben.

Dies sei die Erwartung, die mit einer noch engeren Kooperation mit der Europäischen Union verbunden sei. Die Bundeskanzlerin erklärte, während der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor allem die praktische Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft, etwa beim Jugendaustausch oder beim Umweltschutz, vorantreiben und die wirtschaftliche Kooperation stärken zu wollen.