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Gewerkschaftstag

Tarifautonomie ist Kernstück der Sozialpartnerschaft

Auf dem Gewerkschaftstag der IG-Metall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die wichtige Rolle der Sozialen Marktwirtschaft für Deutschland betont. Sie lobte die gute Zusammenarbeit der Tarifpartner. Der guten Zusammenarbeit sei es zu verdanken, dass Deutschland stärker aus der Krise hervorgegangen sei als es hineingegangen ist, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede bei den Gewerkschaftstagen 2011 der IG Metall am Freitag, den 14.10.2011 in der dm-Arena der Messe Karlsruhe. Merkel lobt die Zusammenarbeit der Tarifpartner Foto: REGIERUNGonline/Hangst

Die Tarifautonomie sei das Kernstück der Sozialpartnerschaft. Während der Krise hätten sich die Gewerkschaften mit Lohnforderungen zurückgehalten, die Beschäftigten Lohneinbußen hingenommen. „Das darf in besseren Konjunkturzeiten nicht vergessen werden“, erinnerte die Bundeskanzlerin. "Die Unternehmen haben ihre Stammbelegschaften gehalten, obwohl Aufträge weggebrochen sind."

Merkel würdigte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

Aber auch die Bundesregierung habe durch Kurzarbeiterregelungen und Konjunkturpakete dazu beigetragen, dass Deutschland nahezu unbeschadet durch schwierige Zeiten steuern konnte. Bundeskanzlerin Merkel würdigte die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften als Erfolg.

Die Bundesregierung stehe den Tarifpartnern zur Seite. Dies nützte vor allem den Beschäftigten. So seien in der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen und die "Drehtürklausel" festgelegt worden. Damit wird verhindert, dass entlassene Beschäftigte zu geringeren Löhnen wieder eingestellt werden.

Wichtiges Thema: Steuergerechtigkeit 

"Die Realeinkommen steigen, Fachkräfte werden dringend gesucht. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit fast 20 Jahren nicht mehr, die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf einem Rekordhoch," sagte Merkel. 

Trotzdem stehe Deutschland vor der Herausforderung, wie die Lebensqualität der heutigen Generation verbessert werden kann, ohne die der künftigen Generationen zu gefährden. Auch die Staatsverschuldung müsse abgebaut werden. Steuerhöhungen hält die Bundeskanzlerin jedoch für kontraproduktiv, da sie auch kleine und mittlere Unternehmen und die unteren Einkommensschichten treffen.

Starker Mittelstand

Deutschland brauche einen starken Mittelstand, so die Bundeskanzlerin. Allerdings „müssen wir überlegen, wie wir mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen können“, sagte Merkel weiter. Denn die Bekämpfung der kalten Progression – wenn Bruttolohnerhöhungen nicht das Nettoeinkommen steigern, sondern lediglich dem Inflationsausgleich dienen – ist ein wichtiges Thema.

Der Euro-Rettungsschirm sei wichtig, um die Schuldenkrise anzugehen. Dennoch dürfe man vom EU-Gipfel in der kommenden Woche keinen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise erwarten. "Es gibt nicht die eine Lösung, es gibt nicht den einen großen Wurf, den einen Paukenschlag", sagte Merkel beim Gewerkschaftstag.

Deutschland ist Wachstumsmotor für Europa

Deutschland müsse Wachstumsmotor und Stabilitätsanker für Europa bleiben, forderte die Bundeskanzlerin. „Daher tragen wir besondere Verantwortung.“ Deutschland brauche Europa und Europa brauche Deutschland.

„Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass die IG Metall gesagt hat: “Wir stehen zu Europa“. Das ist in diesen Zeiten ganz besonders wichtig, und dafür danke ich Ihnen,“ wandte sich Merkel an die Delegierten.

Freitag, 14. Oktober 2011