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Konferenz in Istanbul

Syrien: Lösung kann nur politisch gelingen

Kanzlerin Merkel hat in Istanbul die Präsidenten von Frankreich, der Türkei und Russland getroffen, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Alle vier Länder unterstützen einen politischen Friedensprozess. Das bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Merkel unterstrich, man müsse jetzt alles daran setzen, eine humanitäre Katastrophe in der Region Idlib zu vermeiden.

Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten Putin, Erdogan und Macron Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten Putin, Erdogan und Macron (von links) Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "positiven Treffen trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen". Eine Lösung für den Konflikt in Syrien könne nur politisch gelingen, unter der Ägide der Vereinten Nationen. Am Ende eines politischen Prozesses müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen können, auch die im Ausland, so Merkel.

Gemeinsame Erklärung

In Istanbul traf Merkel mit Fankreichs Staatschefs Emmanuel Macron den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einer gemeinsamen Erklärung brachten sie ihre "Sorge hinsichtlich der Risiken und Bedrohungen, die von dem Konflikt für die regionale wie globale Sicherheit und Stabilität ausgehen", zum Ausdruck.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit siebeneinhalb Jahren an. In Istanbul ging es auch um die Lage in der Region Idlib und die Frage der Umsetzung der Erklärung von Sotschi, die Russland und die Türkei getroffen haben, um die Situation dort zu stabilisieren. Die Türkei, Frankreich, Russland und Deutschland würdigten jetzt in Istanbul die Fortschritte im Hinblick auf den Abzug schwerer Waffen sowie radikaler Gruppen.

Kanzlerin Merkel erklärte, bei der Demilitarisierung in der Region Idlib seien Fortschritte erzielt worden. Daraus müsse sich eine dauerhafte Waffenruhe ergeben. Man müsse alles daran setzen, eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Verfassungsausschuss soll rasch einberufen werden

Die Präsidenten Erdogan, Macron und Putin und Kanzlerin Merkel erklärten ihre Unterstützung für einen alle Seiten einschließenden, unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen moderiert wird und riefen alle syrischen Parteien auf, sich aktiv daran zu beteiligen. Sie forderten die Einrichtung und Einberufung des Verfassungsausschusses in Genf bis Ende des Jahres, "der die Verfassungsreform realisieren und damit den Weg ebnen würde für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen".

Sicherheit und menschenwürdiges Leben

Deutschland leistet international seinen Beitrag, um eine politische Lösung zu ermöglichen und die Bedingungen für ein sicheres, menschenwürdiges Leben vor Ort zu schaffen. Die Bundesregierung hat stets betont, dass nur eine substantielle und unumkehrbare politische Transition Sicherheit und Stabilität in Syrien dauerhaft gewährleisten.

Samstag, 27. Oktober 2018